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11:38 21 Oktober 2019
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    Nato-Soldaten im Baltikum

    EU-Armee und NATO-Verstärkung - eine gezielte Provokation?

    © REUTERS / Ints Kalnins
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    Debatte um EU-Armee (12)
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    Während aus Brüssel der Ruf nach einer gemeinsamen EU-Armee ertönt, verlegen die USA zur Unterstützung der NATO 3.000 Soldaten ins Baltikum, und Litauen führt die Wehrpflicht wieder ein. Der LINKE-Abgeordnete Dr. Alexander Neu sagt: „Man hat den Eindruck, die USA wollten Minsk II topedieren“.

    Alexander Neu, der für die Linkspartei im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt, sagt, dass die Idee einer EU-Armee schon alleine an der praktischen Umsetzung scheitern könnte: „Angefangen davon, ob auch alle EU-Staaten teilnehmen werden, haben wir in der EU eben Staaten, die sich einer Neutralitätspolitik verpflichtet haben und dann gewissermaßen genötigt werden könnten mitzumachen.“ Auch die Frage nach den Befehlshabern der Armee und nach der offiziellen Sprache sei kritisch, so Neu.

    Das Argument von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, durch eine EU-Armee könne man sparen, will Neu so nicht stehen lassen: „In der Tat gibt es in den EU-Ländern Probleme bei der Finanzierung des Militärs auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir in den letzten Jahren haben. Daher ist die Überlegung eines Teilens von Fähigkeiten ein Ansatz den man bisweilen schon geht, in begrenztem Maße. Aber es ist bei weitem noch nicht die EU-Armee. Die Außen- und Sicherheitspolitik ist eine der letzten Domänen der Souveränität der Mitgliedsstaaten, das darf man nicht vergessen.“

    Der Vorschlag aus Brüssel sorgte auch für Kritik aus den USA. Dr. Alexander Neu meint dazu, man dürfe die Nato als Instrument der Amerikaner für die Durchsetzung ihrer eigenen politischen Agenda in Europa nicht unterstützen. Für die Nato könne es insofern schwierig werden: Die Rolle der USA als des größten Akteur innerhalb der Nato würde  dadurch in Frage gestellt.

    Zu der Entsendung von 3.000 amerikanischen Soldaten ins Baltikum, sagt Neu: „Das verstehe ich nun wirklich nicht. Man hat das Minsker Abkommen II vor wenigen Wochen unterschrieben, es finden die Rückzüge der schweren Kriegstechnik an der Front statt, es läuft offensichtlich in eine richtige Richtung, und die USA provozieren mit einer weiteren Verlegung von Kampftechnik an die russische Grenze. Das ist in der Tat einfach nur kontraproduktiv, man gewinnt den Eindruck, dass Minsk II dadurch topediert werden soll.“

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    © Foto : US Army / Sgt. 1st Class Jeremy J. Fowler
    Neu ist der Überzeugung: „Jedes Militärmanöver an der Grenze eines potenziellen gegnerischen Staates ist eine Provokation, die von der anderen Seite auch als eine solche wahrgenommen wird. Die Frage ist nur, wie weit man das treiben möchte und ob es da nicht auch eine Eigendynamik gibt, die letztendlich aus dem Ruder laufen können. Und diese Gefahr besteht.“

    Er sehe keinerlei Notwendigkeit, derzeit Nato- oder US-Manöver an der russischen Grenze abzuhalten. Dies könne nicht die Sprache der Entspannungs- und Deeskalationspolitik sein: „Ich habe meine Zweifel, ob Washington tatsächlich an einer Entspannung in der Region interessiert ist, angesichts ihres Verhaltens“.

    Auf die Frage was er über die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Litauen denkt, sagt Neu: „Das mag eine für Litauen durchaus berechtigte Vorsorgemaßnahme sein, das möchte ich gar nicht in Zweifel ziehen, aber der Punkt ist, das würde nicht passieren, wenn die USA nicht dahinter ständen. Die USA fahren ihre eigene Agenda unabhängig von Litauen oder anderen baltischen oder europäischen Staaten.“

    So kommt Alexander Neu zu dem Schluss: „Ein Friede in Europa ohne Russland ist nicht denkbar, entweder die USA unterstützen eine friedliche Entwicklung in Europa oder die Europäer müssen dies auch ohne die USA fordern und forcieren.“

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    EU, NATO, Alexander Neu, Ursula von der Leyen, USA, Brüssel, Litauen