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08:12 15 Oktober 2019
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    Ukraine muss den Weg von Korruptionsregime zu Rechtsstaat schaffen – Experten

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    Ein großes Thema für die Ukraine bleibt das Problem der Rechtsstaatlichkeit, so Regionalbüroleiter NRW der Friedrich-Naumann-Stiftung Jan-Frederik Kremer.

    „Da müssen weitere Schritte gegangen werden, um die Ukraine auf ein Niveau zu bringen, das den Namen Rechtsstaatlichkeit verdient“, sagte er nach der Diskussionsveranstaltung "Die EU und die Ukraine — Auswirkungen der Systemtransformationen seit 1990" in Bonn.

    Für die Projektleiterin der Stiftung in der Ukraine, Miriam Kosmehl, sei jetzt das Wichtigste, dass „in der Ukraine endlich unabhängig funktionierende Strukturen geschaffen werden, dass der neue Leiter des Antikorruptionsbüros z.B. unabhängig von dem Präsidenten, dem Premierminister oder dem Justizminister bleiben kann, welche Personen sie auch sein mögen, und ihn niemand bei Nichtgefallen abberuft oder zurückpfeift.

    Dasselbe gilt auch für Richter, Staatsanwälte, Verwaltungsbeamte und natürlich auch ganz stark für politische Strukturen“, sagte sie im Radio-Interview mit RIA-Novosti-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Es gibt gegenwärtig in der Ukraine kaum Parteien, die wirklich Mittler zwischen den Bürgern und den Entscheidenden sind. Parteiprojekte kreisen um Führungsfiguren und berücksichtigen sie dann bestenfalls unter Druck der Bürgerinteressen, häufig aber vor allem eigene Interessen oder eben die von finanzstarken Auftraggebern. Das sind Probleme, die die Ukraine seit 20 Jahren mit sich rumschleppt, bislang nicht gelöst hat und jetzt lösen muss.“

    Miriam Kosmehl betrachtet es als einen riesengroßen Reformerfolg, dass es der Ukraine gelungen sei, in einer angespannten und herausfordernden Situation zwei demokratische Wahlen stattfinden zu lassen: Die Präsidentenwahlen im Mai und die Parlamentswahlen im Oktober 2014. Das war aus ihrer Sicht notwendig, um die jetzt anstehenden einschneidenden Reformen demokratisch zu legitimieren. „Nachdem die Voraussetzungen für diese Systemtransformation geschaffen worden sind, die es ja unter dem Janukowitsch-Regime gar nicht gab, weil es ein hochkorruptes Regime war, gilt es jetzt, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen und diesen bislang komplett deformierten Markt zu ändern. Das bedeutet Transparenz in traditionell der Öffentlichkeit entzogenen Deals, um der weit verbreiteten Korruption ein Ende zu setzen“, so die Expertin weiter.

    „Frühere Reformen in der Ukraine kamen nur von oben, waren erratisch, halbherzig, oft populistisch, oft nur Kosmetik. Manchmal wurden reformorientierte Personen gezielt kaltgestellt, und entsprechend blieben Reformen ohne Erfolg. All das müsste sich jetzt ändern“, ist Miriam Kosmehl sicher. „Bisher hatte in der Ukraine auch nie jemand den Mut zu einer Schock-Therapie, der die Reformen und ihre schmerzhaften Folgen der ukrainischen Bevölkerung glaubhaft hätte vermitteln können, weil Korruption und Vetternwirtschaft immer vorherrschten. Das ist also auch zentral, dass die Reformen, die es bislang in der Legislative bzw. durch die Legislative gegeben hat, jetzt auch implementiert werden.“

     „Wichtig ist, dass die Regierenden bereit sind, Eigenverantwortung zu übernehmen, und nicht nur auf den Internationalen Währungsfonds verweisen, weil das dazu führt, dass die Reformen und ihre schmerzhaften Folgen als von außen aufgezwungen abgetan werden. Wichtig ist, dass der Konsens in der Bevölkerung weiter zentral bleibt, und er darf nicht verloren gehen“, betonte die Expertin.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    EU, Friedrich-Naumann-Stiftung, Viktor Janukowitsch, Miriam Kosmehl, Ukraine