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13:57 18 Oktober 2019
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    Blumen bei der Trauerfeier an Boris Nemzow

    Nemzow-Mord: Mainstream-Medien machen den Kreml zum Tatverantwortlichen

    © REUTERS / Neil Hall
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    Politiker Boris Nemzow in Moskau getötet (37)
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    In den deutschen Talkshows ist „Kreml-Chef“ Wladimir Putin längst als Verantwortlicher für den Mord an Boris Nemzow überführt. Warum nur hören die russischen Ermittler nicht auf Anne Will, Günther Jauch und Co.?

    Eine Woche nach der Ermordung des früheren russischen Vizeministerpräsidenten Boris Nemzow haben die Ermittlungsbehörden fünf Verdächtige festgenommen. Sie sollen an der Organisation und Ausführung der Tat am 27. Februar im Zentrum von Moskau beteiligt gewesen sein. Einer der mutmaßlichen Täter soll das Verbrechen gestanden haben. Wie stichhaltig die Bezichtigungen sind, werden die Gerichte klären müssen.

    Abschied vom ermordeten Oppositionspolitiker Boris Nemzow
    © REUTERS / Maxim Shemetov
    Konnte es nach dem Mordanschlag auf den Oppositionspolitiker den deutschen Medien mit dem Fahndungserfolg nicht schnell genug gehen, sehen sie jetzt die Falschen in der Zelle sitzen.

    Was wird nicht alles gewettert und gemunkelt: Die Überwachungskameras am Tatort waren alle abgeschaltet, heißt es trotz Dementi aus Moskau mantragleich, Kreml und russischer Geheimdienst müssten mithin ihre Finger im bösen Spiel haben. Ganz offensichtlich haben die Ermittler die Bilder ausgewertet und sind so auf Fahrzeug und Fahrer gekommen. „Vergessen“ wird in der Berichterstattung: Es ist nicht Aufgabe der Polizei, derlei Material als allererstes der Presse zu geben – auch in Deutschland nicht.

    Die Mainstream-Medien haben sich von Anfang an auf einen Tatverantwortlichen festgelegt: Der russische Präsident Wladimir Putin soll es gewesen sein und darum herum hat man sich seine Tatvarianten zurecht geschnitzt.

    Die ARD hat sich in ihren Polit-Talksendungen an Stimmungsmache besonders hervorgetan. „Mord an Boris Nemzow – Wie gefährlich ist Opposition gegen Putin?“ war die Sendung von „Anne Will“ überschrieben. Praktischerweise wird im Titel schon insinuiert, dass der Präsident etwas mit den tödlichen Schüssen zu tun haben muss. Die Moderatorin gibt sich erst gar nicht die Mühe, mit ihrer Schuldvermutung hinter dem Berg zu halten.

    Politiker Boris Nemzow in Moskau getötet
    © REUTERS / Pavel Bednyakov
    Als der Linke-Politiker Dietmar Bartsch erklärt: „Ich gehe davon aus, dass die russischen Behörden alles unternehmen, um das Verbrechen aufzuklären“, erntet er Häme und Hass. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und Aspirant auf den Chefposten des „Petersburger Dialogs“, weiß zum Beispiel ganz genau, dass der Mord „an einem der härtesten Kritiker Putins“ (FAZ) niemals in transparenter Weise und nach rechtsstaatlichen Prinzipien aufgeklärt wird. Denn im Zentrum des Falls stehe mit Putin ein Mann, für den „Feindseligkeit ein zentrales Element der Machtausübung“ ist. Meinungen und Mutmaßungen sind alles in der Runde – sofern sie die dominierenden Klischees bedienen. Russische Journalisten wie Dmitri Tultschinski haben da nicht einmal mehr eine Alibi-Funktion, um Ausgewogenheit in den öffentlich-rechtlichen Medien zu suggerieren. Sie sind als Prügelknaben geladen.

    Auf die Spitze hat dies Günther Jauch getrieben. „Putins Russland – auf dem Weg zur Diktatur?“ ist die Sendung in Berlin überschrieben, nur wenige Stunden, nachdem in Moskau die mutmaßlichen Täter präsentiert worden waren. Das medienkritische Internetportal „Propagandaschau“ merkt dazu an, angesichts Hunderter durch Polizisten misshandelter und erschossener afroamerikanischer Teenager in den Vereinigten Staaten könne man auf dem gleichen Niveau fragen:  „Obamas USA – auf dem Weg in den Apartheidstaat?“ Solch eine „Melodie“ würde gegenüber Washington aber wohl nie angestimmt.

    Per Skype aus New York zugeschaltet erklärt der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow in zwei Zügen, warum Wladimir Putin in jedem Fall für den Mordanschlag verantwortlich ist, auch wenn gerade Täter mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund überführt worden sind. „Ein Diktator trägt die Verantwortung für die Vernichtung seiner politischen Gegner, auch wenn er den Mord nicht beauftragt hat.“

    Dem SPD-Politiker Matthias Platzeck ist das „alles zu suggestiv und zu schlicht“. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums mahnt – vergeblich – zu Differenzierung „auch in schwierigen Zeiten“. Spekulationen über eine mögliche Beteiligung des Kreml an der Ermordung des Kremlkritikers nennt er „skurril“. Danach muss sich Platzeck von Unionspolitikern und Springer-Medien einmal mehr als „Putin-Versteher“ schelten lassen.

    „Ein Vertrauter des erschossenen Oppositionspolitikers vermutet die Hintermänner des Attentats nicht im Kaukasus – sondern im Kreml“, macht wenig überraschend  auch „Spiegel online“ Stimmung. „Die Nonsens-Theorie der Ermittler über islamistische Motive beim Mord an Nemzow nutzt dem Kreml und nimmt Putin aus der Schusslinie“, hat demnach Ilja Jaschin erklärt, der neben Nemzow Ko-Vorsitzender der kleinen oppositionellen Liberalen Partei in Russland war.

    Die Verdächtigen an Nemzow-Mord im Basmanny-Gericht
    © Sputnik / Maxim Blinow
    „Nach Terroranschlägen und spektakulären Mordfällen präsentieren die Strafverfolger schnell Verdächtige – häufig stammen sie aus den Kaukasusrepubliken“, teilt das Nachrichtenportal die Sicht des Nemzow-Freundes. „Der angebliche religiöse Eiferer D. und seine mutmaßlichen Mittäter werden vermutlich bald im russischen Strafvollzug verschwinden. Der Fall wäre damit für die Moskauer Staatsanwaltschaft bequem gelöst. (…) Die Frage nach eventuellen Drahtziehern der Ermordung von Nemzow würde sich für die Justiz dann nicht mehr stellen.“

    Der Tenor von Politik und Presse bleibt: Egal wer als Täter präsentiert wird, solange er nicht Wladimir Putin heißt, ist es in jedem Fall der falsche. Beweise hin, Beweise her.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    CDU/CSU, ARD, Barack Obama, Wladimir Putin, Dietmar Bartsch, Matthias Platzeck, Boris Nemzow, Deutschland, USA, Moskau, Russland