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    „Russland-ohne-Putin“-Slogan der Opposition ausgedient – Russland-Experte

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    Politiker Boris Nemzow in Moskau getötet (37)
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    Die außerparlamentarische Opposition in Russland kann durch den Tod des Kreml-Kritikers Boris Nemzow höchstens eine kurzfristige Mobilisierung erreichen so Gerhard Mangott, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck.

    Eine nennenswerte, mit den Ereignissen von Ende 2011 und Anfang 2012 vergleichbare Zunahme der Oppositionsbewegung könnte es nach seiner Ansicht nur geben, wenn die politischen Forderungen mit sozialen Forderungen verbunden werden, sagte er in einem Radio-Interview mit RIA-Novosti-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in die Russland geraten ist, zum einen durch Sanktionen, zum anderen durch sinkende Ölpreise, leidet ja die Wirtschaft. Das Wirtschaftswachstum wird heuer sehr wahrscheinlich negativ sein, die Inflation ist zu hoch, die Realeinkommen sind unter Druck. Es könnte also eine soziale Krise entstehen – nicht rasch, aber vielleicht mittelfristig.“

    Im Augenblick sieht der österreichische Russland-Experte das allerdings nicht:„Sehr viele Russen sagen – das erkennen wir an Meinungsumfragen, die Regierung soll an ihrer Politik festhalten, auch wenn Sanktionen eine schlechtere wirtschaftliche Lage bedeuten. Jetzt ist der Schulterschluss zwischen der Regierung und der großen Mehrheit der Bevölkerung noch sehr stark.“

    ‚Rossija bes Putina‘, also ‚Russland ohne Putin‘, sei ein zentraler Slogan der Oppositionsbewegung vor einigen Jahren gewesen. „Aber die Bewegung war ideologisch so heterogen, dass sie sich nie auf ein gemeinsames Programm hat einigen können. Etwa: Wie soll dieses Russland ohne Putin aussehen, wie soll es regiert werden in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik oder in der Bildungspolitik? Da hat es nie einen Konsens gegeben, und diese ideologische Heterogenität ist natürlich nicht verschwunden“, meint Mangott.

    „Eine Protestbewegung, die sich gierig gegen Putin richtet, kann nicht erfolgreich sein, weil die Zustimmungswerte zu Putin im Augenblick sehr stark sind. Aber wenn die Leute laut Umfragen sagen: ‚Das Land bewegt sich vielleicht doch nicht in die richtige Richtung‘, weil man natürlich mit einer schwachen Wirtschaft nicht zufrieden ist, wenn man sich darauf konzentriert und nicht auf einen Protest gegen die Person Putin, dann könnte die Mobilisierungskraft größer sein.“

    Mord an Boris Nemzow
    © REUTERS / Sergei Karpukhin
    Der namhafte russische Oppositionspolitiker und ehemalige Erster Vizepremier Boris Nemzow war am 28. Februar im Moskauer Stadtkern erschossen worden. Der Mordanschlag löste ein starkes internationales Echo aus.

    Der Mord an Boris Nemzow wird Gegenstand einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini am Mittwochnachmittag sein. Eine Entschließung soll das EU-Parlament am Donnerstagmittag verabschieden.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    EU, Wladimir Putin, Gerhard Mangott, Boris Nemzow, Russland