10:43 22 November 2019
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    Internationaler Währungsfonds in der Ukraine – Sargträger oder Lebensretter?

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    "Der IWF ist ein Instrument der westlichen Industrieländer, vor allem der USA", so Heiner Flassbeck, wirtschaftspolitischer Berater, Honorarprofessor an der Universität Hamburg und ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, zum Beschluss des Internationalen Währungsfonds, der Ukraine einen 17,5-Milliarden-Dollar-Kredit zu spendieren.

    Was macht ein bankroter Staat mit frischen 17,5 Milliarden Dollar Finanzspritze? Die Armee aufrüsten? Die Renten erhöhen? Heiner Flassbeck erläutert: 

    "Wie immer in solchen Fällen wird das Geld in erster Linie dafür verwendet, die Gläubiger zu bedienen. Daneben wird es sicher auch für den Staatshaushalt verwendet werden und für die Aufstockung der Devisenreserven, welche in der Ukraine praktisch Null sind."

    Wie bekommt man eigentlich einen IWF-Kredit? Was sind die Bedingungen, die erfüllt werden müssen?

    Flassbeck erklärt: "Wie auch in Griechenland sind die Kredite an Strukturreformen als Voraussetzung gekoppelt. Und die treiben dann die Wirtschaft gewöhnlich endgültig in den Ruin. In der Ukraine sehen wir eine Politik, die selbstmörderisch ist. Die Zinsen sind auf 30 Prozent erhöht worden, um den Kursverfall der Währung zu stoppen. Das ist natürlich für ein Land, das sich eh schon in einer Rezession befindet, absolut irrsinnig. Und das geschieht alles unter den Augen des IWF. Man darf nicht glauben, dass das Tun des IWF Hilfe bedeutet. Nein, es bedeutet, ein neoliberales Konzept wird dem Land übergestülpt und meistens ist das nicht erfolgreich."

    Die Anhebung der Leitzins von über 19 auf 30 Prozent durch die Zentralbank der Ukraine legt Flassbeck als eine Bankrotterklärung aus: "Das heißt, dass kein normaler Mensch und auch kein Unternehmen mehr einen Kredit aufnehmen kann. Das heißt quasi, man verabschiedet sich davon, das Land auf einen normalen Entwicklungspfad zurückzuführen. Man weiß nicht, wie man anders den Verfall der Währung stoppen soll."

    Die ukrainische Währung befindet sich im freien Fall. Das geschieht nicht nur unter den Augen des IWF, sondern auch der EU, mit der die Ukraine das Assoziierungsabkommen unterschrieben hat. Das müsste doch eigentlich tolle wirtschaftliche Perspektiven für die Ukraine eröffnen? Flassbeck antwortet: "Nein, eben nicht. Die EU hat ja selbst kein Konzept. Was richtet denn die EU gerade in ihren eigenen Ländern an — Spanien, Portugal, Griechenland? Die EU ist ja selbst in einer katastrophalen wirtschaftlichen Situation. Dieses Konzept wird nun auch auf die Ukraine angewandt."

    Kürzlich wurde eine Agentur für die Modernisierung der Ukraine gegründet. Finanziert von einem ukrainischen Oligarchen und besetzt mit westlichen Experten, u.a. Peer Steinbrück. Was erwartet sich Heiner Flassbeck von dieser Agentur? "Nichts. Herr Steinbrück hat ja in Deutschland nicht gerade bewiesen, dass er der große Retter von Ländern ist und über seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen weiß ich bis heute noch nichts, obwohl er ja bei uns Finanzminister war. Und wenn das von einem Oligarchen finanziert wird, ist das dann eine Schattenregierung? Das ist vollkommen lächerlich. Zumindest wird Herr Steinbrück viel Geld dafür kriegen. Schön für ihn. In der Ukraine wird das nichts ändern."

    Sind die Oligarchen nun in der Krise ein Problem für die Ukraine oder könnten sie den Karren aus dem Dreck ziehen? Flassbeck meint dazu: "Oligarchen sind immer ein Problem für die Demokratie, weil sie über Parlamente hinweg Dinge beeinflussen können, und das bestimmt nicht aus Altruismus.

    "Bis zu Beginn der Krise galt Russland als wichtigster Handelspartner der Ukraine. Die EU stellte die Ukraine vor die Wahl beziehungsweise Nicht-Wahl, entweder EU oder Zollunion mit Russland. Die Ukraine hat sich für die EU entschieden und Premierminister Arseni Jazenjuk will nun eine Mauer an die Grenze zu Russland bauen. Kann die Ukraine ohne Handel mit seinem größten Nachbarland überleben? Flassbeck befürchtet: "Das wäre für die Ukraine eine weitere Katastrophe, wenn Russland wirklich komplett ausfallen sollte als Handelspartner. Das ist ja nicht so leicht zu ersetzen. Die Strukturen, die da über viele Jahrzehnte entstanden sind, lassen sich nicht so leicht durch westliche Strukturen ausgleichen. Es ist völlig klar, dass ein Land wie die Ukraine den Handel mit Russland auf die lange Zukunft braucht."

    Immerhin ist der IWF in der ganzen Welt aktiv. Kann der IWF die Ukraine vielleicht doch retten? Flassbecks Urteil dazu ist vernichtend: "Es funktioniert eben nicht, weder in Lateinamerika, noch in Asien, noch sonst irgendwo. Der IWF ist ein Instrument der westlichen Industrieländer, vor allem der USA. Der IWF hat bisher überall nur katastrophale Ergebnisse gebracht. Wir sind in Europa nur überhaupt nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen."

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Finanzhilfe, Kredit, Bundesfinanzministerium, Zollunion, EU, IWF, Arsseni Jazenjuk, Heiner Flassbeck, USA, Russland, Ukraine