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    TTIP: Deutsche Verbraucher in Argwohn

    © AP Photo / Martin Meissner
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    Streit um TTIP (78)
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    TTIP soll den US-europäischen Handel vereinfachen – das Ziel ist bekannt, doch der Weg dorthin ist mühsam und bisher auch wenig transparent. Das Geheimhalten der Verhandlungen mag auch praktisch sein: je weniger Informationen, desto leiser die Kritik.

    Seit dem Februar 2013 wird über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU offiziell verhandelt. Grundsätzlich geht es um eine Verbesserung und Vereinfachung der Handelsbeziehungen, etwa bei der Zollregelung. Doch welche Schritte und Risiken dahinter stehen, ist aus den bisher nur teilweise veröffentlichten Verhandlungstexten wenig klar."

    “Wir wissen relativ wenig über das Abkommen“, sagt Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory in Brüssel, im Interview mit Marina Piminowa. „Die Verhandlungen finden im Geheimen statt und es gibt bis heute keinen einzigen Textentwurf von den Kapiteln des Abkommens, die an die Öffentlichkeit gelangt sind. Trotzdem gab es eine Reihe von durchgesickerten Verhandlungstexten, und es gibt eine sehr offensive Forderung der Unternehmen von beiden Seiten des Atlantiks in Bezug auf die Verhandlungen, die eben vor allem der europäischen Öffentlichkeit für so viel Sorgen machen“, so Eberhardt.

    Dass das Verhandlungsbild bisher nicht vollständig ist, meint auch Helga Springeneer, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Realistische Prognosen seien kaum möglich, sagt sie im Gespräch mit Marina Piminowa: „Wir drängen darauf, dass wir nicht nur Texte der einzelnen Verhandlungspartner sehen, sondern mal zwischenzeitlich auch Texte, auf die sich beide Seiten schon verständigt haben. Erst dann kann man realistischere Einschätzungen vornehmen. Und da sind wir noch nicht.“

    Ob realistisch oder nicht, die Kritik am TTIP-Abkommen mehrt sich, am auffälligsten in Fragen Verbraucherschutz. „Wir beobachten die Verhandlungen natürlich mit einer Verbraucherbrille auf der Nase. Ganz typisch für solche Verhandlungen ist das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, also jede Seite würde die Standards der anderen Seite als gleichwertig anerkennen. Das kann ein ganz probates Mittel sein. Aber es gibt für Verbraucher sehr sensible Bereiche: Kosmetik, Lebensmittel, Medizinprodukte usw. Wenn da gegenseitig anerkannt wird, bedeutet das faktisch immer, dass Druck auf die Verhandlungsseite mit dem höheren Verbraucherschutz ausgeübt wird. In diesem Punkt begleiten wir die Verhandlungen sehr kritisch“, meint Springeneer. Eberhardt zufolge stehen dabei „die Verbraucherschutzniveaus, die relativ höheren Lebensstandards, aber auch Finanzmarktregulierung oder eben die Demokratie auf dem Spiel“.

    Das Geheimhalten der Verhandlungen sei womöglich auch vernünftig. Würde man alles wissen, würde  das Aufbegehren gegen das Abkommen viel stärker sein, meint Pia Eberhardt: „Ich vermute, dass der tatsächliche Grund dafür ist, dass es Gewinner und Verlierer des TTIP-Abkommens geben wird, und es geht darum, die tiefen Einschnitte, die es mit sich bringt, vor den Menschen zu verstecken und geheim zu halten.“

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Themen:
    Streit um TTIP (78)
    Tags:
    Freihandelsabkommen, EU, Corporate Europe Observatory, TTIP, Helga Springeneer, Pia Eberhardt, USA