12:49 24 Juni 2019
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    Ein Ostermarsch in Berlin

    Ostermärsche: Frieden mit Russland statt Konfrontation

    © AP Photo / Miguel Villagran
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    Rüdiger Göbel
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    Aller medialen Stimmungsmache gegen Russland zum Trotz - die deutsche Friedensbewegung lässt sich nicht beeindrucken: In mehr als 100 Städten finden in den kommenden Tagen die traditionellen Ostermärsche statt – für Frieden und gegen einen neuen Kalten Krieg.

    Kriegsgegner und Antifaschisten in Deutschland rufen in diesen Tagen dazu auf, an den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung teilzunehmen. Beginnend an Gründonnerstag – zum Beispiel in Erfurt – finden schwerpunktmäßig zwischen Ostersamstag und Ostermontag in rund 100 Städten Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen statt.

    In nicht wenigen sind der Ukraine-Konflikt und die westliche Unterstützung der Kiewer Kriegsregierung Thema.

    So heißt es etwa im Aufruf der antifaschistischen Organisation VVN-BdA in Hamm: „Es gilt aus der Geschichte zu lernen: 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus durch die weltweite Anti-Hitler-Koalition ist es erforderlich, an die deutsche Verantwortung für den Frieden und an das Vermächtnis der Nachkriegsgeneration zu erinnern: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Denn die Staaten der EU und der NATO rüsten weiter auf und setzen wie in der Ukraine fast ausschließlich auf eine militärische Durchsetzung ihrer Interessen.“

    Mit den Ostermärschen 2015 appelliert die deutsche Friedensbewegung, verstärkt auf friedliche, nichtmilitärische Konfliktlösungen zu setzen. Die Dachorganisation „Bundesausschuss Friedensratschlag“ ruft alle Beteiligten im Ukraine-Konflikt auf, sich an die Vereinbarungen von Minsk zu halten. „Die Friedensbewegung ist weder mit dem Vorgehen der – usurpierten – Kiewer Staatsmacht in der Ostukraine, noch mit der fadenscheinigen Politik Russlands, noch mit der aggressiven Einheizpolitik der US-Administration einverstanden. Hier droht ein neuer Kalter Krieg.“

    US-Soldaten marschieren durch Straßen von Riga
    © Foto : US Army / Sgt. 1st Class Jeremy J. Fowler
    Der Aufruf des Ostermarsch-Bündnisses im Ruhrgebiet ist da deutlicher: „NATO und EU betreiben gegenüber Russland eine Konfrontationspolitik. Die Gefahr eines neuen Krieges mit dem Risiko eines nuklearen Infernos wächst.“ So werde gerade in Münster die „Speerspitze Ost“ genannte schnelle NATO-Eingreiftruppe organisiert, die an den Grenzen des Militärpakts einsatzbereit sein soll. „Wir fordern die Schließung der Kommandozentrale in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!“

    Unter dem Slogan „Für eine Welt ohne Krieg, des Friedens und der Völkerverständigung“ hat bereits am vergangenen Samstag die Postdamer Friedenskoordination demonstriert. Einer der Hauptredner dort war der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke. Der ist von der ukrainischen Regierung zur „persona non grata“ erklärt worden, weil er Hilfslieferungen im Wert von mehreren Zehntausend Euro in den Donbass gebracht und die politische Führung der – international nicht anerkannten – Volksrepublik Donezk gesprochen hatte. Der Bannfluch aus Kiew reicht offensichtlich bis nach Deutschland – nicht ein deutsches Medium hat über den Potsdamer Antikriegsmarsch und Rede des „Unerwünschten“ berichtet.

    Was hatten die Potsdamer Friedensfreunde und Gehrcke schlimmes gesagt? „70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, in dem etwa 65 Millionen Menschen den Tod fanden, herrscht in der Welt keineswegs Frieden: Der in der Ukraine herrschende Konflikt hat sich zu einem Krieg ausgeweitet, ein neuer heißer Kalter Krieg droht; das NATO-Land Türkei unterstützt mithilfe deutscher Waffen die Truppen des so genannten Islamischen Staates; in vielen ehemaligen Kolonialgebieten Afrikas von Libyen bis Nigeria zerfällt die staatliche Ordnung; auch in Ländern wie Irak und Afghanistan fehlt es nach der militärischen Besetzung an Struktur und Ordnung.“

    Das Potsdamer Friedensbündnis erinnerte schließlich daran, dass vor den Toren der Stadt in Geltow das Einsatzführungskommando der Bundeswehr für Auslandseinsätze der NATO liegt. Krieg aber dürfe „kein Mittel der Politik mehr sein“. Notwendig sei der Rückzug der deutschen Soldaten „aus allen Auslandseinsätzen und ein grundgesetzlich verankertes Verbot von Kriegseinsätzen und Interventionen der Bundeswehr außerhalb der Landesgrenzen“. Und weiter: Ohne „eindeutiges UN-Mandat“ dürfe es keine Friedensmissionen in Afrika, in der Ukraine oder in den Gebieten des „Islamischen Staates“ geben.

    Abschließend hieß es seitens der Potsdamer Ostermarschierer: „Wir wollen (…) uns für ein neues Denken und Handeln einsetzen, das uns aus der Spirale der Gewalt heraus führt.“ Notwendig sei die „Auflösung der NATO“ und „die Bildung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur sowie eine klare Absage an die militärischen Aufrüstungsverpflichtungen in den EU-Verträgen und jeglicher Militäraktionen im Rahmen der EU“.

    Derlei Forderungen sind freilich nicht Mainstream-Medien-kompatibel.

    Weitere Themen der diesjährigen Ostermärsche sind die Forderung nach realer Abschaffung der Atomwaffen – im Bundeswehrstandort Büchel hat die US Army nach wie vor die Massenmordwaffen im Arsenal. Die Proteste richten sich schließlich auch gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr, die Aufrüstung der Bundeswehr zu einer reinen Interventionsarmee sowie die nicht endende Überwachung friedlicher Bürger durch private oder staatliche Stellen.

    Schon in diesen Tagen wird an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren erinnert. Ein eigener Aufruf der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten zielt auf den 8. Mai, dem eigentlichen „Tag der Befreiung“, an dem zahlreiche lokale und regionale Aktionen stattfinden werden.

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Ostermarsch, Zweiter Weltkrieg, Nationalsozialismus (Nazismus), EU, NATO, VVN-BdA, Wolfgang Gehrcke, Deutschland, Russland, Ukraine, Türkei, Donbass, Irak, Afghanistan