15:59 21 Juli 2018
SNA Radio
    Situation in der Ukraine

    USA in der Ukraine-Krise: Im Stil einer Kolonialmacht

    © AP Photo / Evgeniy Maloletka
    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 21818

    Je mehr sich die Lösung des ukrainischen Konflikts in die Länge zieht und je sturer Kiew die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt, desto häufiger taucht das Thema der besonderen Rolle der USA auf, schreibt der Vorsitzende der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Sergej Naryschkin, in seinem Beitrag in der in der Zeitung „Wedomosti“.

    Warum erfüllt Kiew die Vereinbarungen des Normandie-Formats nicht? „Poroschenko hat beinahe gegen alles verstoßen, worauf er in Minsk eingegangen war“, schreibt Stephen Lendman auf Thepeoplevoice.org. Dem Experten zufolge hängt dies mit dem „Befehl aus Washington“ zusammen. Was die USA im Schilde führen, ist nicht klar. Sie diktieren nicht nur der Ukraine, sondern auch der EU ihre Verhaltensregeln. Sie werden weder durch Vorwürfe wegen der Einmischung in die allgemeine europäische Politik noch durch den schlechter werdenden Ruf der Staats-und Regierungschefs der beiden führenden EU-Länder gestoppt, die bei den Minsker Vereinbarungen mitvermittelt hatten. Es ist schwer, das Gefühl loszuwerden, dass die Fortsetzung des Blutbads im Donezbecken für die USA notwendig ist, um etwas Wichtiges für sich selbst zu erreichen.

    Zu den Plänen der USA gehören der Zugang zu den Bodenschätzen Eurasiens über das „ukrainische Fenster“ sowie die Einrichtung neuer Militärstützpunkte dort. Doch wenn man sich daran erinnert, wie unverschämt sie die EU bei dem Thema Russland-Sanktionen unter Druck setzten und beim Thema Waffenlieferungen an Kiew beeinflussen, versteht man, dass die USA nicht umsonst Zeit gewinnen wollen. Die lange Sanktionsgeschichte unter Verletzung des Völkerrechts und die Atmosphäre der Medienhysterie brauchen die USA, um ihre ungestrafte Wirtschaftswillkür fortzusetzen. Ihr endgültiges Ziel ist keine lichte gesamteuropäische Zukunft der ukrainischen Bürger, sondern der Abschluss eines strikten allumfassenden Wirtschaftsabkommens mit der EU, in dem Europa die Rolle des kleinen Bruders übernehmen soll.

    Als Zusatz zu dem bereits seit über 20 Jahren gültigen NAFTA-Vertrag (zwischen den USA, Mexiko und Kanada) werden jetzt zwei weitere große Vertragsentwürfe vorangetrieben — ein Abkommen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit der EU und ein Abkommen der Transpazifischen Partnerschaft mit zwölf Ländern der Region. Was ist schlecht daran? Jede Macht will neue Märkte und mehr Handelspartner haben. Doch Informationen über die sich in Vorbereitung befindlichen Abkommen werden gewöhnlich nicht verbreitet. Nicht zufällig haben eine Million Europäer eine Petition gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft unterzeichnet. Nur unter Druck der europäischen Öffentlichkeit (mehr als ein Jahr nach der Bestätigung des entsprechenden Mandats der EU-Kommission) schaffte man es, irgendwelche Details der transatlantischen Verhandlungen zu erfahren.

    Vor einem Jahr kamen bei den Verhandlungen ernsthafte Auseinandersetzungen ans Licht. Jetzt wird von der Absicht gesprochen, eine Vereinbarung bis zum Jahresende zu erreichen, obwohl es viele Streitpunkte gibt. Doch am gefährlichsten für die Europäer sind neue und drastische Einschränkungen sowie ein bedeutender Rückgang der WTO-Rolle. Man kann sich kaum eine friedliche Koexistenz mehrerer großer Handelsbündnisse vorstellen, auf die ein bedeutender Anteil des Welt-BIPs entfällt. Nicht nur in Europa und den Staaten der Asiatisch-Pazifischen Region, sondern auch in den USA werden beide Vorhaben kritisiert. Im ersten Fall sind berechtigte Befürchtungen wegen des Schicksals ganzer Segmente der nationalen Wirtschaften zu hören, die den stärkeren Branchen der USA untergeordnet werden. Im zweiten Fall haben die Vorwürfe (im Kongress) einen politischen Charakter. Doch sollte man an der Fähigkeit der USA zweifeln, ihre Partner zu der gewünschten Entscheidung zu drängen? Beispielsweise für die Präsidentschaftswahl in den USA 2016.

    Im Falle von zwei neuen Handelszonen könnte die WTO zur Geisel der Handels- und Investitionsregeln werden. Das könnte zu einer tiefen Krise führen, darunter in den politischen Beziehungen zwischen den Ländern und Kontinenten, denen Standards der Wirtschaftsverbindungen aufgedrängt werden, die mit ihnen nicht besprochen wurden. Wir kennen aus der Geschichte, zu welchen traurigen Folgen der Wunsch einzelner Länder führte, den wirtschaftlichen Reichtum der Erde umzuverteilen und die Welt nach den eigenen Vorstellungen umzugestalten. Doch die Ambitionen kommen nicht aus dem Nichts – ihre Wurzeln stecken in der Kolonialzeit. Es ist ein Trugschluss, dass die letzten Kämpfe der ehemaligen Kolonialmächte vor mehreren Jahrhunderten zu Ende gegangen sind. Die militärischen Invasionen in verschiedene Regionen der Welt sind auch heute nicht selten vom Wunsch bestimmt, dort die Kontrolle zu übernehmen. Früher nannte man das Neokolonialismus, heutzutage Hegemonismus bzw. Leadership. Doch das Wesen ändert sich nicht.

    Es ist natürlich einfacher, anderen etwas wegzunehmen, als etwas Neues zu schaffen. Es ist einfacher, zu stehlen, als zu verdienen. Es ist günstiger, die Armee zu ernähren, als das ganze Volk – und mit ihrer Hilfe Gebiete zu erobern, die reichlich Öl, Gas und andere Ressourcen haben. Und aus dem mit Blut getränkten und ruinierten Land ein neues Rohstoff- bzw. Industrieanhängsel zu machen. Doch das ist Barbarei aus dem Mittelalter, egal von welcher demokratisierten Rhetorik und Verschleierung der Tatsachen sie begleitet wird. Immer neue Konflikte in verschiedenen Regionen der Welt, die oft wegen äußerer Provokationen entstehen, zeigen, dass die Instinkte der Kolonialherren nicht verschwunden sind. Sie treten mit neuer Kraft bei politischen Abenteuerlustigen vom europäischen Kontinent auf. Für die USA sind sie das Wesen der geopolitischen Strategie geworden. Fast ganz Europa wurde in militärischen Angelegenheiten gehorsam gemacht. Im politischen Bereich ist ebenfalls vieles unter Kontrolle. Jetzt sind der Handel und die Finanzen an der Reihe.

    Wir als Bürger europäischer Staaten sollten praktische Schlussfolgerungen daraus ziehen, die für eine neue Bündelung der Kräfte für eine gerechte, auf dem Recht basierende Weltordnung wichtig sind. Für unsere ukrainischen Brüder bedeutet das, sich Gedanken über die wahre Rolle zu machen, die ihrem Land vom Regisseur aus Übersee gegeben wurde. Für ihn ist die Tragödie der Ukraine nicht einmal ein Nebenschauplatz, sondern nur eine Episode. Die Zahl der Opfer ist nicht wichtig. Nach Hollywood-Standards ist ein Blutbad ein gewöhnlicher Hintergrund für die Heldentaten des Haupthelden.

    Zum Thema:

    Osteuropa-Experte: Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine ist möglich
    Außenministerium: Waffenlieferungen an Ukraine bedrohen Russlands Sicherheit
    Umfrage: Mehrheit der Amerikaner gegen Waffenlieferungen an Ukraine
    Rüstungsexperte: USA wollen Moskauer Ukraine-Verhandlungen zum Scheitern bringen
    Tags:
    Waffenlieferungen, Sanktionen, Staatsduma, WTO, EU, Sergej Naryschkin, Petro Poroschenko, Ukraine, Kiew, Russland, USA
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren