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    Hillary Clinton

    Clinton for President? Nicht in unserem Namen

    © AFP 2019 / RONALDO SCHEMIDT
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    Rüdiger Göbel
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    Hillary Clinton möchte die erste Präsidentin der USA werden. Die frühere Außenministerin hat ihren Willen bekundet, bei der Wahl 2016 für die Demokraten ins Rennen zu gehen. Ihre Nominierung gilt als ausgemacht. Die antirussischen Falken wird es freuen: Sie will mehr Waffen in die Ukraine liefern und hat Putin schon mit Hitler verglichen.

    "Breaking News" am Wochenende: Mit einem Twitter-Tweet ("Ich bewerbe mich um die Präsidentschaft") und einem zwei Minuten 18 Sekunden kurzen Video ("Loslegen") auf ihrer Webseite ist Hillary Rodham Clinton, die frühere First Lady der Vereinigten Staaten von Amerika, in den Wahlkampf eingestiegen. Ihr Ziel: Der West Wing im Weißen Haus, das Oval Office, der Posten des Oberkommandierenden.

    Mittlerweile hat die 67-Jährige ihre Vorwahlkampf-Tour mit einem 1.800 Kilometer langen "Road Trip" durch die USA begonnen. Sie wolle das "gestörte politische System" – dem sie selbst seit Jahrzehnten angehört – reparieren und die Amerikaner vor bestehenden sowie zukünftigen Bedrohungen schützen, bekundet die Senatorin dabei immer wieder. Auch wolle sie die Wirtschaft sowie den familiären Zusammenhalt in Gemeinden stärken. Statt konkret zu werden, setzt es Polit-Werbesprüche: "Wenn Familien stark sind, ist Amerika stark." Und: "Amerika braucht jeden Tag einen Champion. Ich möchte dieser Champion sein."

    Die Kandidatin will die Mittelklasse vom Aufschwung stärker profitieren lassen. Sie wirbt für die Ehe von Homosexuellen und die Berufstätigkeit von Müttern. Nur von Krieg und Frieden will der Champion Clinton nicht sprechen. Außenpolitik spielt beim ersten Aufschlag der früheren Außenministerin keine Rolle. Warum auch, ein "Hoffnungsträger" ist sie nicht – im Gegensatz zum Amtsinhaber Barack Obama, dem sie 2008 bei der innerparteilichen Kandidatenkür mit seinen Heilsversprechungen zur Schließung des Folterlagers Guantánamo und der Beendigung des Krieges im Irak unterlegen war. So mancher Friedensfreund hierzulande war dem charismatischen Afroamerikaner mit seinem »Yes we can« auf den Leim gegangen. Immerhin, das wird bei Hillary Clinton nicht passieren.

    Die des Antiamerikanismus unverdächtige "Rheinische Post" bringt ihre internationale Agenda auf den Punkt: "Man darf wohl erwarten, dass sie sich außenpolitisch rechts von Obama positioniert.« Jedenfalls legt das ihr Agieren in den zentralen Konfliktfeldern der vergangenen Jahren nahte. "Als das Kabinett über Pro und Contra einer Intervention in Libyen debattierte, gehörte die Chefin des State Department zu denen, die den zögerlichen Staatschef überredeten, Raketen auf die Armee Muammar Al-Gaddafis zu feuern, nachdem der Diktator gedroht hatte, die Rebellenhochburg Bengasi zu überrennen. Als sich in Syrien die Gegner Baschar Al-Assads formierten, war es Clinton, die sich mit dem damaligen CIA-Direktor David Petraeus für eine Bewaffnung gemäßigter Milizen der Opposition einsetzte – und im Oval Office auf Granit biss. Wladimir Putins Krim-Angliederung verglich sie mit der Art, wie Adolf Hitler deutschsprachige Minderheiten "in der Tschechoslowakei, in Rumänien und anderswo" vor seinen Karren spannte. Und auch das atomare Rahmenabkommen mit dem Iran bedachte Clinton mit verhaltenem Applaus."

    Selbst das Boulevardblatt "Bild" sieht sie außenpolitisch "viel dichter an der Linie der Republikanern als an Obamas stehen, auch wenn sie nicht so sehr mit den Säbeln rasseln wird, um den linken Flügel ihrer Partei nicht zu irritieren". Clinton wolle "ein starkes Amerika, das interveniert". Das Boulevardblatt erinnert an ihre Zustimmung zum völkerrechtswidrigen US-Überfall auf den Irak im Jahr 2003 – für den der seinerzeitige Präsident George W. Bush noch immer nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagt worden ist.

    Auch im Fall Ukraine sei Clinton "deutlich aggressiver als Obama". So habe sie im Januar erklärt: "Wir sollten mehr tun, um die Grenzen der Ukraine zu schützen, sollten neue Waffen schicken und ukrainische Truppen ausbilden. Die USA und die Nato waren verständlicherweise zögerlich, aber die Armee und die Zivilisten der Ukraine haben bewiesen, dass sie mehr Unterstützung verdienen."

    Wie meinte ein Leser-Kommentator bei tagesschau.de richtig: "Sie hat ja in der Vergangenheit China und Russland als Feinde der USA bezeichnet und Israel volle Unterstützung gegen den Iran zugesichert. Friedlicher wird es auf der Welt mit Clinton nicht werden." Und auch mit keinem Republikaner-Präsidenten, soviel muss am Ende Fairness-halber über das "Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln" (Gore Vidal) gesagt werden.

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    Tags:
    US-Präsidentschaftswahl 2016, CIA, George Bush, David Petraeus, Wladimir Putin, Baschar al-Assad, Muammar al-Gaddafi, Hillary Clinton, Krim, Irak, USA