14:30 21 August 2018
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    Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi

    US-Drohnenkrieg in Deutschland? – Gysi fordert strafrechtliche Ermittlung

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    Der tödliche US-Drohnenkrieg ist von Ramstein aus gesteuert worden, berichtet der „Spiegel“ mit Hinweis auf geheime Dokumente, die dem Magazin vorliegen.

    Die Bundesregierung hatte immer behauptet, davon nichts zu wissen. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, fordert strafrechtliche Ermittlungen: "Die Regierung hat den Bundestag und damit die Öffentlichkeit belogen."

    Herr Gysi, laut Dokumenten soll die Bundesregierung seit 2011 darüber informiert worden sein, dass in Ramstein das Kontrollzentrum liegt, von wo aus die tödlichen US-Drohneneinsätze im Ausland gelenkt werden. Warum behauptet die Bundesregierung weiterhin das Gegenteil — auch jetzt noch?

    Das ist genau die Frage, die wir klären müssen. Die Unterlagen besagen eigentlich ziemlich klar und eindeutig, dass die Bundesregierung informiert wurde. Und dass in Ramstein genau das Zentrum sitzt. Die Drohnen sind ja bei den Völkerrechtlern sehr umstritten. Viele meinen, dass das sogar völkerrechtswidrig ist, sie einzusetzen. Wir teilen diese Auffassung. Und deshalb hat sich, meines Erachtens, die Bundesregierung davor gedrückt, zuzugeben, dass sie davon Kenntnis hat.

    Nun kann man sagen, sie hat sich gedrückt, man kann aber auch sagen, sie hat gelogen. Wenn so etwas öffentlich wird, rollen doch im Regelfall irgendwelche Köpfe. Muss das auch hier der Fall sein, wenn alles so stimmt?

    Wir müssen das natürlich erst noch einmal genauer ermitteln. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt sehr genau wissen, was sie tut. Wenn sie das einräumt und die Verantwortlichen benennt, dann kann man auch entsprechende Maßnahmen fordern. Wenn sie es nicht einräumt, dann müssen wir es erst einmal aufklären. Deshalb habe ich ja auch gesagt, das Ermittlungsverfahren muss jetzt durch den Generalbundesanwalt eingeleitet werden. Denn es ist ja eine rechtswidrige Tötung, und da muss er seine Prüfungen beenden, die vor dem Ermittlungsverfahren liegen. Und dann muss er endlich das Ermittlungsverfahren einleiten. Dann wird man auch die Verantwortlichen ermitteln, und dann wird es auch entsprechende Konsequenzen geben. Anders geht es gar nicht.

    Welche Konsequenzen sollte es denn dann geben? Der jetzige Innenminister De Maiziere war ja beispielsweise 2011 Verteidigungsminister…

    Wenn sich herausstellt, dass die Regierung das wusste und dass sie uns belogen haben, dann müssen entsprechende Konsequenzen, bis hin zu Rücktritten, gezogen werden. Das ist das Eine. Aber das Zweite und noch Wichtigere ist ja, ob man es wirklich dabei belässt, dass die Amerikaner von Deutschland aus ihre Drohnen losschicken und töten. Oder ob wir das nicht strikt und unverzüglich beenden.

    Nun handelt es sich bei den US-Drohnenangriffen von deutschem Boden aus klar um rechtswidrige Tötungen. Das ist hier nicht erlaubt. Welche Konsequenzen muss es für die USA geben, die sich damit ja strafbar gemacht haben?

    Nun ja, die Strafbarkeit von US-Bürgern in den USA kann ja nur dort geklärt werden. Es sei denn, sie kommen hier vorbei. Wenn sie hier vorbeikommen, müsste der Generalbundesanwalt ihnen klar sagen, es gibt Haftbefehl gegen sie. Aber dann werden sie eben nicht kommen. Aber immerhin, es wäre ja schon ein ungeheuer wichtiges Zeichen. Die Frage ist nur, ob sich unser Generalbundesanwalt diese Art von Konsequenzen traut. Wir werden es sehen. Zu einem Rechtsstaat gehört aber auch der Mut, gegen hohe politische Personen notfalls Haftbefehle auszustellen und Ermittlungsverfahren durchzuführen, wenn sie denn klar rechtswidrig gehandelt haben.

    Es geht bei den Drohnenangriffen um Einsätze beispielsweise in Somalia oder dem Jemen. Welche Rolle spielt für Sie auch der Bundesnachrichtendienst, der in der Regel sehr eng mit dem US-Militär zusammenarbeitet und laut Dokumenten ebenfalls davon gewusst haben muss?

    Wissen Sie, ich bin Anwalt, deshalb bin ich immer so vorsichtig mit den Formulierungen. Ich darf den Beweis noch nicht als erbracht ansehen. Aber ich sage, das alles bedarf jetzt der Aufklärung. Das müssen wir versuchen, politisch aufzuklären. Das muss auch der Generalbundesanwalt aufklären. Und alle, die darin verstrickt sind und die davon wussten, die das zu genehmigen hatten und die das genehmigt haben, auch die gelogen haben, da muss es entweder strafrechtliche, oder zumindest politische Konsequenzen geben. Und das wird jetzt ein wichtiger Fall der Aufklärung. Es ist ja übrigens auch interessant, dass der "Spiegel" das Ganze veröffentlicht hat und es bisher nur ganz schwache Reaktionen gibt, auch in den Medien. Ich erwarte, dass der Druck jetzt endlich mal zunimmt.

    Wir hoffen, dass wir dazu beitragen. Aber bisher ist von der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe noch kein Signal zu hören, dass man ermittelt will. Könnte es sich abzeichnen, dass man schlichtweg kuscht vor der Politik?

    Naja, wir warten es mal ab. Immerhin hat der Generalbundesanwalt Prüfungen eingeleitet. Nun ist die Frage, ob er jetzt nach dem Bericht aus dem "Spiegel"… ich kenne ja Staatsanwaltschaften, die prüfen und prüfen und prüfen, das wird schon noch eine Woche dauern… aber dann müsste er eigentlich die Entscheidung treffen: Jetzt gibt es ein Ermittlungsverfahren gegen A, B, C oder Unbekannt. Wenn er das nicht macht, dann hätten Sie mit der indirekten Feststellung in Ihrer Frage recht. Aber ich hoffe immer noch auf den Generalbundesanwalt. Schwache Hoffnung, aber ich hoffe darauf.

    Das Interview führte Marcel Joppa.

    Tags:
    Gregor Gysi, USA, Deutschland
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