06:26 06 Dezember 2019
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    Deutsche Doppelmoral bei Einreiseverboten

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    Die Ukraine hat einer deutschen Journalistin die Einreise verwehrt – und niemand in Berlin regt sich darüber auf. Ihr Vergehen: Sie kritisiert die Kiewer Regenten und arbeitet wohl für den falschen Sender. Wenn Russland dagegen einem CDU-Politiker und ausgewiesenen Ukraine-Lobbyisten die rote Karte zeigt, läuten alle Alarmglocken.

    Novum in der Ukraine: Die prowestliche Regierung in Kiew hat einer deutschen Journalistin ohne Angabe von Gründen die Einreise verweigert und eine dreijährige Einreisesperre verhängt.

    Novum in Deutschland. Niemand regt sich über die offensichtliche Strafmaßnahme gegen ein in der BRD tätiges Medium auf.

    Was ist passiert? Die deutsche Staatsbürgerin Anna Schalimowa war unterwegs zu Recherchen in der Ukraine. Am Kiewer Flughafen Borispol war sie nach der Passkontrolle von einem jungen Beamten zur Befragung zur Seite genommen worden. Per Twitter informierte die junge Frau ihre Redaktion in Berlin: »SBU verhängt 3jähriges Einreiseverbot in #Ukraine gegen mich ohne Angabe von Gründen.«

    Dem ukrainischen Geheimdienst SBU dürfte der Arbeitgeber und die Arbeit von Anna Schalimowa nicht gefallen: Sie ist tätig für den vom russischen Staat finanzierten Sender RT Deutsch, hatte zuletzt eine Reportage aus Odessa ein Jahr nach dem Massaker im Gewerkschaftshaus mit mehr als 40 Toten gedreht. Bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus hatte sie in Berlin Mitglieder der russischen Motorradgruppe »Nachtwölfe« interviewt.

    Mit Datum vom 19. Mai hat der SBU ein dreijähriges Einreiseverbot gegen Anna Schalimowa verhängt. Eine Begründung wurde nicht genannt. Im Transitbereich musste sie auf einen Rückflug nach Berlin warten.

    Ihr Arbeitgeber RT Deutsch setzte sich nach eigenen Angaben mit der deutschen Botschaft in Kiew in Verbindung. Eine normale Maßnahme. Die deutschen Behörden haben sich schließlich um deutsche Staatsbürger im Ausland zu kümmern.

    Nicht normal ist die Reaktion der deutschen Behörden. Der zuständige Konsularbeamte in Kiew sagte laut RT Deutsch: »Da können wir auch nix machen.« Das Auswärtige Amt in Berlin, ebenfalls umgehend über das gegen Anna Schalimowa verhängte Arbeitsverbot informiert, verwies auf die Souveränität der Ukraine in solchen Angelegenheiten.

    Doch es kommt noch dicker: Kein einziges Medium der sogenannten Qualitätspresse berichtete auch nur über den Fall, geschweige denn, dass man sich – wie in anderen Fällen üblich – mit der Kollegin solidarisch zeigte. Russischer Name, russisch finanziertes Medium – das reicht, um Kiew Rückendeckung durch Verschweigen zu geben. Wenn aber nur noch die »richtigen« und »guten« Journalisten Unterstützung bekommen, so ist dies das Ende der Pressefreiheit.

    Ganz anders reagieren die großen Medien »Zeit«, »Spiegel«, »Bild« und Co. darauf, dass Russland dem CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann die Einreise verweigert. Dem Bundestagsabgeordneten wurde – nach eigenen Angaben – nach der Landung auf dem Flughafen Moskau-Scheremetjewo mitgeteilt, dass für ihn bis 2019 ein Einreiseverbot für Russland bestehe. Er vermute, dass seine »ukrainefreundliche Haltung« zu dem Vorfall geführt habe.

    »Ukrainefreundliche Haltung« ist eine sehr vornehme Umschreibung für die Tatsache, dass der CDU-Parlamentarier über die »Agentur für die Modernisierung der Ukraine« Lobbyarbeit für die Oligarchen des osteuropäischen Landes betreibt. Presseberichten zufolge werden Beteiligten hierfür Tagessätze im mittleren vierstelligen Bereich gezahlt.

    Die Entscheidung der russischen Behörden hat – im Gegensatz zu denen in der Ukraine – zu Protesten auf allen Ebenen geführt. Die Maßnahme gegen Wellmann sei »unverständlich und inakzeptabel«, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. »Die Bundesregierung erwartet die Aufhebung der Einreiseverweigerung.«

    Der deutsche Botschafter Rüdiger Freiherr von Fritsch sei »in der Sache unverzüglich im russischen Außenministerium vorstellig geworden«. Die Bundesregierung habe »in Moskau wie auch gegenüber der russischen Botschaft in Berlin gegen die Einreiseverweigerung protestiert«.

    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) reagierte nach Angaben seines Büros mit »Unverständnis und Enttäuschung« auf die Nachricht aus Moskau.

    Die Doppelmoral liegt auf der Hand: Das Einreiseverbot gegen eine kritische Journalistin, die über das Wirken der Faschisten in der Ukraine recherchiert, wird zur inneren Angelegenheit des befreundeten Landes erklärt. Das Einreiseverbot gegen einen Politiker, der maßgeblich zur Stimmungsmache gegen Russland beigetragen hat – Präsident Wladimir Putin wurde von Karl-Georg Wellmann recht undiplomatisch als »Kriegstreiber« tituliert – lässt alle Alarmglocken läuten.

    Vielleicht könnte die deutsche Regierung in Moskau etwas für den CDU-Politiker erwirken, wenn sie auch etwas für die RT-Deutsch-Journalistin in Kiew tun würde. In jedem Fall würde sie in der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit gewinnen.

    Offensichtlich ist, die russlandfeindliche Haltung verfängt bei den Menschen in der BRD nicht und auch nicht in den anderen europäischen Ländern. Das zeigt das hervorragende Abschneiden der russischen Interpretin Polina Gagarina beim European Song Contest in Wien. Lange lag die Sängerin mit ihrer Ballade für den Frieden »A Million Voices« in der Abstimmung in Führung, am Ende kam sie auf Platz zwei. Bei der derzeitigen politischen Stimmung kommt das einem Sieg gleich – selbst aus den NATO-Ländern Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und Estland hat Gagarina jeweils zehn bis 12 Punkte bekommen. Spasibo.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Medien, Russia Today, EU, Motorradclub Nachtwölfe, Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), Anna Schalimowa, Karl-Georg Wellmann, Deutschland, Russland, Ukraine