Widgets Magazine
10:34 20 Oktober 2019
SNA Radio
    G7-Gipfel

    Linke-Abgeordneter Gehrcke zu G7-Gipfel: "Ich erwarte nur Unsinn!"

    © AFP 2019 / Christof Stache
    Meinungen
    Zum Kurzlink
    G7-Gipfel 2015 in Bayern (23)
    71818
    Abonnieren

    Es hagelt Kritik von allen Seiten: Der G7-Gipfel in Bayern wird ohne Russland stattfinden, Präsident Putin wurde nicht eingeladen. Selbst viele deutsche Medien rechnen nicht mit Ergebnissen des Gipfels. "Ein schönes Foto und nichts dahinter", sagt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Wolfgang Gehrcke.

    Herr Gehrcke, am Wochenende treffen sich in Bayern die Vertreter der sieben weltweit mächtigsten Wirtschaftsnationen. Einer ist nicht dabei: Russlands Präsident Putin wurde nicht eingeladen. Ihrer Meinung nach ein Fehler?

    Ich halte das für einen großen Fehler. Und es ist schon komisch, wenn die Vertreter von sieben großen Nationen, die durch nichts legitimiert sind, sich in einem Bergdorf verkriechen. Das ist eine Art und Weise, wie man Politik macht, wo die Leute nur noch den Kopf schütteln. Ohne Russland hat das Ganze eh keinen Sinn.

    Der "Spiegel" hat geschrieben, Putin wäre der wichtigste Gast gewesen. Würden Sie auch soweit gehen?

    Ja. Ganz nüchtern muss man sagen, Putin wäre mit Sicherheit der wichtigste Gast gewesen. Man will über die Ukraine reden und über die Stabilisierung einer Waffenruhe in der Ukraine. Wie will man das ohne den Präsidenten Russlands besprechen? Man will über den Syrien-Krieg reden, wie ist das zu besprechen, wenn der Präsident Russlands nicht dabei ist? Diese Art der G7 bringt gar nichts und kostet sehr viel. Und es ist eine weitere Absage an Russland, das halte ich für grundfalsch. 

    Alt-Bundeskanzler Schmidt hat sogar gesagt, man könne von dem G7-Gipfel höchstens erwarten, dass die übrigen Staatsoberhäupter "kein Öl ins Feuer gießen". Was erwarten Sie von dem Gipfel?

    Ja deswegen heißt es auch "Gipfel", man verkriecht sich in ein bayerisches Bergdorf. Dieser Gipfel wird nichts Konstruktives bringen, zur Lösung der wirklich wichtigen Weltprobleme. Ich erwarte nur Unsinn davon und bin sehr betrübt über die Art und Weise, wie die Politik auch von der Bundesregierung hier betrieben wird. Ein schönes Foto und nichts dahinter.

    Kanzlerin Merkel hat ja bereits verlauten lassen, Russland werde so lange nicht eingeladen, bis Moskau sich zu "den grundlegenden Werten des Völkerrechts" bekenne. Es geht der Bundesregierung also um die Ukraine und auch um die Krim. Das klingt aber so, als würde es G8 nie wieder geben. Denn die Krim wird ja auch nicht mehr freiwillig zur Ukraine zurückkehren…  

    Wahrscheinlich hat Merkel gleichzeitig mit dem Fuß aufgestampft. So spricht man mit unmündigen Kindern und nicht mit dem Präsidenten eines großen Nachbarlandes. Europa sollte ein Interesse daran haben, dass Russland an solchen Konferenzen teilnimmt. Gerade wenn man mit Russland wieder eine Kooperation suchen muss. Russland und das Völkerrecht ist ein ganz anderes Thema: Wie will man denn Völkerrecht in Europa sichern, wenn der größte europäische Staat, das ist nämlich Russland, nicht mit am Tisch sitzt? Das ist einfach Unsinn.

    Nun sieht die Linkspartei die Institution der G7, ehemals G8, grundsätzlich kritisch. Auf welcher Ebene sollten Ihrer Meinung nach Gespräche geführt werden?

    Ich hätte es gerne, wenn Gespräche auf der Ebene der Vereinten Nationen geführt würden. Da gehört das Thema hin, unter das Dach der Vereinten Nationen. Dann müssen auch die Vereinten Nationen entscheiden, wer dabei sein soll und wer nicht dabei sein soll. Das wären Themen, die auf dem G7 behandelt werden, die auf der nächsten Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Rolle spielen werden. Und ich möchte auch, dass sich die OSZE mit diesen Themen auseinandersetzt. Das sind Formate. Und wer schließt denn aus, dass man zu einer Neuauflage der Helsinki-Konferenz kommt, die vor 40 Jahren stattgefunden hat? Natürlich mit anderen Akteuren, weil nicht mehr alle Staaten bestehen, die damals bestanden. Ich wäre für "Helsinki Plus" als ein Format, das man auflegen kann.

    Abschließend, was ist Ihre Prognose für den Gipfel am Wochenende? Welche Schlagzeile wird man am kommenden Montag über das Treffen in den Zeitungen lesen?   

    Wenn ich das etwas salopp sagen darf, wird die Schlagzeile sein: "Millionen verballert". Und eine kurze Randnotiz über die Demonstranten, die gegen den Gipfel Position bezogen haben.    

    Interview: Marcel Joppa

     

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    G7-Gipfel 2015 in Bayern (23)

    Zum Thema:

    Nach Altkanzler Schmidt nun auch Altkanzler Schröder: G7 ohne Putin ist „ein Fehler“
    Große Sehnsucht vor G7: Alle vermissen Putin
    Altkanzler Schmidt: G7-Gipfel ohne Putin nicht sinnvoll
    „Eisiger Ton“ und „verpasste Chance“: G7-Gipfel ohne Putin
    Tags:
    Völkerrecht, G7-Gipfel 2015, OSZE, Der Spiegel, Die LINKE-Partei, G7, Angela Merkel, Wladimir Putin, Helmut Schmidt, Wolfgang Gehrcke, Deutschland, Russland