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14:24 19 September 2019
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    Edward Snowden

    Ströbele: „Wir brauchen Edward Snowden als Zeugen!“

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    Globale Datenüberwachungsaffäre (51)
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    Vor zwei Jahren veröffentlichte Edward Snowden Geheimdaten der US-Nachrichtendienste. Seitdem ist viel passiert, und die Aufklärung geht weiter. Doch: „Alles wird man gar nicht aufklären können, weil wir aus den USA keine Akten bekommen“, sagt nun der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der Edward Snowden in Moskau besucht hat.

    Herr Ströbele, vor zwei Jahren trat Edward Snowden erstmals in die Öffentlichkeit. Hätten Sie damals schon mit diesen enormen, fast weltweiten Auswirkungen gerechnet?

    Nein, natürlich nicht. Ich habe das auch erst im Laufe des Monats Juni 2013 und dann vor allen Dingen auch in den folgenden Monaten gewerkt, was für eine Brisanz die Veröffentlichungen von Edward Snowden haben. Und deshalb hatte ich mich ja damals auch entschlossen, mit ihm zu sprechen und ihn zu besuchen.

    Rund 1,7 Millionen Dateien soll Edward Snowden damals bei der NSA auf einen USB-Stick kopiert haben. Welche von den bisher veröffentlichten Informationen haben für Sie die bisher größte Bedeutung gehabt?

    Die größte Bedeutunge hatten die ersten Informationen, die wir bekommen haben — dass ganz offensichtlich eine massenhafte Datenspionage stattfindet. Sowohl in den USA, als auch in anderen Ländern. Also nicht nur in Europa, sondern auch in Lateinamerika. Und das Nächste, was uns natürlich interessierte, dass auch in Deutschland und in Zusammenarbeit mit deutschen Diensten Informationen ohne jeglichen Verdacht gesammelt worden sind.

    Sie selbst haben Edward Snowden getroffen und sich mit ihm unterhalten. Welche Motivation steckte hinter seinen Veröffentlichungen? Immerhin wird er wohl nicht straffrei in seine Heimat zurückkehren können.

    Letzteres sehe ich anders. Ich gehe mal davon aus, dass Edward Snowden in einigen Jahren auch wieder in den USA leben kann und wahrscheinlich einer der angesehensten Aufklärer in seinem Land sein wird, an der Seite von Daniel Ellsberg, dem berühmten Whistleblower der 70erjahre. Aber Sie haben Recht, derzeit muss er befürchten, dass er in den USA im Gefängnis verschwindet. Und das will er nicht. Und seine Motivation ist tatsächlich, die Weltöffentlichkeit aufzurütteln und auf diese anlasslose Datenspionage aufmerksam zu machen und zu erreichen, dass Gegenmaßnahmen getroffen werden.

    Also waren diese riesigen Auswirkungen von ihm durchaus gewünscht und so gedacht?

    So ist es. Er hat sich diese Auswirkungen und Konsequenzen durchaus erhofft. Die ja übrigens auch jetzt in den USA gezogen wurden, wo jetzt sowohl vom Repräsentantenhaus, als auch vom Senat ein neues Gesetz verabschiedet wurde, der US-Freedom-Act. Aber richtig erwarten konnte er es natürlich nicht.

    Im vergangenen August wurde nun Snowdens Aufenthaltsgenehmigung in Russland um weitere drei Jahre verlängert. Die Bundesregierung spricht sich weiter gegen eine Aufnahme des Wistleblowers in Deutschland aus. Aus rechtlichen Gründen, heißt es. Wie sehen Sie diese Gründe?

    Ich kann diese Gründe überhaupt nicht einsehen. Ich glaube, dass dahinter eine Rücksichtnahme auf die USA und den dortigen Nachrichtendienst NSA die Hauptrolle spielt. Weil die Herrn Snowden vorgeworfenen Straftaten sind ja Straftaten politischer Art. Und da könnte eine Auslieferung aus Deutschland nach den geschlossenen Abkommen gar nicht in Betracht kommen.

    Blicken wir auf die Auswirkungen der Snowden-Dokumente in Deutschland: Demnach sollen die NSA und auch beispielsweise der britische Geheimdienst massenhaft Daten über Bundesbürger gesammelt haben. Der Aufschrei war groß und auch ein NSA-Untersuchungsausschuss wurde im Bundestag einberufen. Doch was hat dieser eigentlich bisher herausgefunden?

    Der war außerordentlich erfolgreich. Weil wir wissen jetzt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst ganz offensichtlich Sachen praktiziert, die mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren sind. Es besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass diese Arbeit auf neue gesetzliche Grundlagen gestellt werden muss. Und diese gesetzlichen Grundlagen werden die Tätigkeit stark einschränken müssen. Das jedenfalls Daten von Bürgerinnen und Bürgern, sowohl in Deutschland und auch im Ausland, nur dann aufgenommen und ausspioniert werden dürfen, wenn ein Verdacht einer Gefährdung, oder einer strafbaren Handlung besteht.

    Fakt ist ja, dass spioniert wurde. Nun ist es so, dass die Kanzlerin das Gespräch darüber mit den USA darüber scheut. Auch beim vergangenen G7-Gipfel was dies kein Thema. Vielleicht auch, weil man um die Konsequenzen besorgt ist, wenn das alles tatsächlich aufgeklärt wird?  

    Da kann man viel spekulieren. Aber ich glaube tatsächlich, dass die deutsche Bundesregierung auch befürchtet, dass bestimmte Informationen, die auch an andere Nachrichtendienste gegangen sind, so heikel sind, dass man das nicht gerne in der Öffentlichkeit haben möchte.

    Welche Konsequenzen müsste es denn geben? Auskünfte aus den USA, die einer Aufklärung helfen würden, lassen ja vielfach auf sich warten.

    Das stimmt. Wir haben ja einen Untersuchungsausschuss, aber alles wird man gar nicht aufklären können, weil wir aus den USA ja keine Akten und keine Zeugen bekommen. Jedenfalls bisher nicht. Aber der Untersuchungsausschuss wird aufgrund seiner Erkenntnisse Vorschläge machen, sowohl was neue Gesetze angeht, als auch was konkrete Maßnahmen zum Schutz der Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger angeht.

    Wie stehen Ihrer Meinung nach die Chancen, dass vielleicht auch mit Hilfe von Edward Snowden, je die komplette Wahrheit über die Spionage in Deutschland ans Licht kommen wird?

    Das ist einer der ganz entscheidenden Punkte, der noch umgesetzt werden muss. Wir brauchen Edward Snowden als Zeugen im Untersuchungsausschuss. Das wird übrigens von allen Parteien anerkannt, dass er ein wichtiger Zeuge ist. Bisher haben wir aber nicht die Gelegenheit, ihn hier im Deutschen Bundestag befragen zu können. Das ist ein schwerer Mangel. Ich hoffe, dass wir im Laufe der Zeit da ein Umdenken bei der Bundesregierung erreichen, dass sie es doch ermöglicht, dass Edward Snowden aus Moskau als Zeuge nach Deutschland kommt.

    Interview: Marcel Joppa

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Freedom Act, Spionage, Geheimdienst, G7-Gipfel 2015, G7, NSA, Hans-Christian Ströbele, Edward Snowden, Deutschland, Russland, USA