17:32 06 Dezember 2019
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    Linkspolitiker Dehm: Keine Macht der Welt kann Athen aus Euro-Raum ausschließen

    © REUTERS / Alkis Konstantinidis
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    Trotz des Fiaskos der Gespräche mit der EU: Griechenlands Finanzminister Varoufakis besteht darauf, dass die EU liefern muss. Dr. Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion und Schatzmeister der Europäischen Linkspartei, sieht das ebenso. „Die EU erpresst die Griechen. Diese Demütigung ist auf Dauer mit keinem Volk zu machen.“

    Welche Entscheidung sollte die EU treffen?

    Sie sollte beschließen, was gewerkschaftsnahe Institute schon seit längerer Zeit ebenso vorschlagen wie auch linke Politiker, nämlich ein Moratorium für die Schulden. Es geht um einen Aufschub, bis es mit der griechischen Wirtschaft wieder aufwärts geht.

    Welchen Vorteil hätte ein Aufschub der Schuldenzahlungen oder sogar ein Schuldenschnitt, wie ihn die griechische Regierung fordert?

    Naja, zum Beispiel erwartet die völlig durchgeknallte Gruppe, die sich jetzt die Institution nennt und früher Troika nannte, dass man für 1,3 Milliarden die Renten noch einmal zusammenstreicht und die Mehrwertsteuer erhöht. Das trifft auch wieder nur die Armen und die Mehrheit der Leute. Wie soll eine Wirtschaft in Gang kommen, in der Dienstleistungen und Waren nicht auch kaufkräftig abfließen? Von daher ist es vernünftig, das zu tun, was Gewerkschafter, was teilweise Sozialdemokraten, die Linkspartei fordert, nämlich erst einmal die Wirtschaft aufzubauen und wenn das wieder halbwegs gelungen ist, an die Rückzahlung der Schulden zu denken.    

    Griechenland in der Eurozone zu halten, bleibe das Ziel heißt es aus der EU. Glauben Sie noch daran?

    Wenn man von Seiten der EU ordentlich blödsinnig ist, dann kann man auch alles dafür tun, dass Griechenland in eine mürbe Situation gebracht wird und auch auf Angebote anderer reagiert. Ich denke, dass sowohl die Russen als auch die Chinesen attraktive Angebote abgeben würden. Ich glaube auch nicht, dass es der Plan von Putin oder von der chinesischen Führung ist. Deshalb besteht übrigens auch ein gewisser Konflikt zwischen den USA und der EU. Die USA sagen, ihr treibt Griechenland in die Nähe von Russland. Und das alles für zwei Prozent des Brutto-Inlandsproduktes. Das könnten wir doch mit der Porto-Kasse bezahlen. Wer Griechenland halten will, der hat die Möglichkeit, jetzt auf vernünftige Vorschläge einzugehen und Griechenland drin zu behalten. Wer es weiter drängt, der darf sich nicht wundern, dass auch andere Varianten diskutiert werden. 

    Das heißt, Sie sind dafür, dass man Griechenland im Euro-Raum belässt?

    Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, dass Währungstechnik soziale Probleme löst. Die deutsche Ökonomie sollte sich der der anderen Staaten angleichen. Die Deutschen sind das einzige Land, wo zehn Jahre der Reallohn um vier Prozent runtergeschraubt wurde. Das heißt nicht, dass die anderen Staaten jetzt auch die Steuern senken und auch die Löhne senken, sondern genau andersherum, in dem die Deutschen Ihre Renten und Löhne erhöhen. Aber das ist nicht darüber zu lösen, ob ich in die Drachme gehe oder im Euro bleibe, sondern über eine vernünftige soziale Wirtschaftspolitik. Wir haben früher als kleine Jungs mal gesagt, fasse mal einem nackten Mann in die Tasche. Was man mit Griechenland macht, das ist, einem nackten Mann in die Tasche zu greifen. Das geht eben nicht.     

    EU-Kommissar Günther Oettinger verlangt einen Notfallplan für Griechenland für den Fall eines Ausscheidens aus der Eurozone. Als was nehmen Sie dieses Signal wahr? 

    Das geht eben nicht. Wer die Verträge mal gründlich liest, der weiß, dass keine Macht der Welt Griechenland aus dem Euro-Raum ausschließen kann. Das geben die Verträge nicht her. Deswegen ist das alles ein Spiel mit dem Feuer. Wer jetzt die im Volk noch tief verhaftete demokratische Syriza-Regierung destabilisiert, der sorgt dafür, dass morgen Chaos in Griechenland herrscht. Davon würden die Faschisten der Goldenen Morgenröte die Nutznießer sein. Das willentlich in Kauf zu nehmen, das ist ein Spiel mit dem faschistischen Feuer. Wissend, dass die alte konservative Partei, die Nea Dimokratia, und die alte sozialdemokratische Partei, die Pasok, völlig diskreditiert sind. 

    Angenommen, es käme zu einem Grexit, wer wäre der größte Verlierer?

    Beide, angenommen, es kommen noch Italien, Spanien, Zypern und Portugal dazu, und angenommen, es gibt eine alternative Währung, dann können Sie die deutschen Exporte vergessen. Dann brechen die über Nacht um ein Drittel ein. Die Griechen haben ein riesiges Problem. Ihre Schulden bestehen in Euro. Ihre Einnahmen kämen in Drachme. Die EU hätte ein Problem in dem Moment, wenn andere sich zusammenschlössen zu einer alternativen Währung, nennen wir sie mal Süd-Euro. Deshalb wären beide die gelackmeierten.  

    Die EU wie auch die griechische Regierung wollen ihr Gesicht nicht verlieren. Aus EU-Kreisen heißt es ja, wenn man jetzt nachgibt, dann verliert man seine Glaubwürdigkeit. Kann es überhaupt einen Kompromiss geben, der für beide akzeptabel ist? 

    Natürlich kann es einen Kompromiss geben. Wenn man die Rentner und die Mehrwertsteuer schont. Wenn man alle Macht darauf setzt, die Großreeder und die Superreichen zur Kasse zu bitten. In dem Moment, wo die griechische Regierung das anstößt, kommen die Institutionen, kommt die EU-Kommission, kommt der IWF und sagt, damit ist sofort Schluss. Man erpresst die Griechen richtig. Diese Demütigung ist auf Dauer mit keinem Volk zu machen. Die Linke tritt in Europa an, wir sind die demokratische Revolution und wir sind wählbar. Deshalb versuchen jetzt einige verzweifelte Reaktionäre wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein Exempel zu statuieren. 

    Interview: Hendrik Polland

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Schulden, Euro, EU, Die LINKE-Partei, Eurozone, Syriza-Partei, Günther Oettinger, Diether Dehm, Yanis Varoufakis, USA, Griechenland