09:58 15 November 2019
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    Ludger Volmer

    Grüner NATO-Krieger wird Russland-Versteher

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    Marieluise Beck, Volker Beck, Cem Özdemir, Rebecca Harms, Katrin Göring-Eckardt – im Ukraine-Konflikt gehörten Grünen-Politiker in den vergangenen Monaten zu den schlimmsten antirussischen Scharfmachern. Mit dem früheren Staatssekretär Ludger Volmer hat sich jetzt ausgerechnet ein einstiger NATO-Krieger als »Russland-Versteher« geoutet.

    Es vergeht kein Russland-Talk, in der die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck nicht den Einfluss von Faschisten in der Ukraine leugnet, keine Pressekonferenz, in der Parteichef Cem Özdemir die Politik des Kreml als »irrational« bezeichnet und die Sanktionen des Westens am liebsten noch verschärfen würde. Die Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, darf ob ihrer Stimmungsmache gegen Moskau nicht mehr in Russland einreisen. »Russland-Versteher« waren in der einstigen Pazifistenpartei bisher nicht zu finden.

    Ludger Volmer, von 1998 bis 2002 Staatsminister im Auswärtigen Amt, ist die seltene Ausnahme. Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat das Vorgehen des Westens im Ukraine-Konflikt und den Aufmarsch der NATO an der russischen Grenze kritisiert. Und das so deutlich, dass der Moderator erst gar nicht glauben wollte, was er da hört. Der Konflikt werde sich weiter aufschaukeln, warnt der Ex-Grüne. »Wir sehen den Beginn eines Kalten Krieges.« Die Entwicklung werde so weit gehen, bis die Frage der atomaren Waffen wieder auf dem Tisch liege. »Was wir im Moment sehen, ist jedenfalls eine höchst gefährliche und ungesunde Entwicklung«, so Volmer.

    Deutschlandfunk-Moderator Dirk Müller will nach den »Schwarzen Schafen« suchen, will wissen, ob »der Kreml mit allem angefangen« hat?

    Volmer konstatiert, die Besetzung der Krim durch Russland sei ein Bruch des Völkerrechts gewesen. »Aber man kann nicht sagen, dass dies der Beginn war. Die Krim wurde besetzt, nachdem in der Ukraine eine gewählte Regierung weggeputscht worden war. Wir im Westen nennen das demokratische Erneuerung, weil Demokraten diesen Putsch gemacht haben, allerdings« – Marieluise Beck aufgepasst – »in Verbindung mit vielen rechtsradikalen und nationalistischen Elementen.« Das Erste, was das Parlament in Kiew damals gemacht habe, war zu beschließen, dass die russische Sprache in der Ostukraine verboten werden soll. Das sei zwar einen Tag später wieder zurückgenommen worden, »aber in Moskau wurde das wahrgenommen als aggressiver Akt, der sich gegen die russische Minderheit in der Ukraine richtet, und so hat man dann zu den Mitteln gegriffen, die man der eigenen robusten Mentalität entsprechend für naheliegend hielt«.

    Moderator Müller kann nicht fassen, was er da hört: »Das sagen ja nicht so viele westliche Politiker, auch heute nicht. Aber Sie haben es jetzt eben gesagt: Der politische Wechsel in der Ukraine war für sie ein klarer Putsch?«

    Volmer wiederholt also: »Ja, in der Tat. Was soll das sonst gewesen sein? Das war eine Revolution. Die hat eine gewählte Regierung aus dem Amt gejagt. Die gewählte Regierung war bestimmt schlecht, und es gab viele gute Gründe, sie loswerden zu wollen. Aber wenn eine Revolution von der Straße eine Regierung davonjagt, die vorher demokratisch gewählt worden war, was soll das sonst sein? Der Westen redet sich das gerne schön.« Und: »Wenn dann aber ein anderer Teil des ukrainischen Volkes, nämlich die Ostukraine, nicht mitmachen will und wiederum aus dem neuen ukrainischen Staatsverband austreten will, dann gilt das als illegitim, und das ist die Heuchelei und die Doppelmoral der westlichen Politik.«

    Ukrainischer Präsident Pjotr Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel
    © REUTERS / Bundesregierung/Sandra Steins/Handout
    Nach dem Putsch hätten die neuen Machthaber nicht unbedingt erwarten können, »dass nun alle Teile des ukrainischen Volkes diese Entwicklung bejubeln und mitmachen, und in der Ostukraine gab es nun mal überwiegend Kräfte, die das nicht mitmachen wollten.«

    Und während die gegenwärtige Grünen-Spitze nicht müde wird, die »illegale Annexion« der Krim durch Russland zu geißeln, konstatiert Vollmer: »Wenn es in der Ukraine eine regelrechte Volksabstimmung gegeben hätte, unter Aufsicht der OSZE, nach allen Regeln des Völkerrechts, dann ist es höchst wahrscheinlich, dass auch dann die ukrainische Bevölkerung in der Ostukraine sich aus dem Staatsverband hätte lösen wollen und zu Russland hätte rüberorientieren wollen.«

    Die Schwarzmeerhalbinsel Krim habe »auch historisch immer zu Russland gehört« und sei »nur durch einen Verwaltungsakt innerhalb der Sowjetunion in den 50er Jahren der Ukraine zugeschlagen« worden, so Volmer weiter. »Und aus russischer Sicht sieht das so aus, dass der Machtwechsel in der Ukraine und die Orientierung der Ukraine weg von Russland und hin zum Westen im Grunde bedeutet, dass die Geschäftsgrundlage des damaligen Verwaltungsaktes weggefallen ist. So würden wir in unserem Rechtssystem formulieren. Man muss diese Haltung nicht teilen, aber man muss sie als realistisches Element einfach zur Kenntnis nehmen und in Rechnung stellen.«

    Schließlich geht Volmer mit der NATO, der Aufstockung der »Schnellen Eingreiftruppen« auf 40.000 Soldaten und der Verlegung schweren Kriegsgeräts in die Mitgliedsstaaten im Osten Europas ins Gericht. »Ich frage mich, welche Bedrohungsanalyse eigentlich dahinter steckt. Entweder ist Russland tatsächlich eine wieder gefährliche Macht; dann reicht das, was die NATO gerade gemacht hat, überhaupt nicht aus. Oder aber Russland ist nicht gefährlich, wie Putin ja auch nicht müde wird zu behaupten; dann muss man fragen, ob die Maßnahmen, die die NATO jetzt ergriffen hat, nicht eher schädlich sind.« Denn es gebe das sogenannte Sicherheitsdilemma. Indem man sich gegen eine Gefahr wappne, die vielleicht gar nicht da sei, provoziere man auf der anderen Seite militärische Maßnahmen erst, die diese Gefahr hervorriefen.

    Starke Kräfte im Westen, insbesondere in den USA, so Volmer, wollten keine Partnerschaft mit Russland. »Im Übergang von der Clinton- zur Bush-Regierung haben sich Kräfte durchgesetzt, die gesagt haben: Nachdem die Sowjetunion nun einmal gestürzt ist, werden wir Russland so stark schädigen, dass es sich nie mehr erholen kann. Und diese Kräfte sind leider heute immer noch wirksam in den USA.«

    Zeitschriftenauslage
    © Flickr / Deutsches Historisches Institut Paris
    In seiner Zeit als Staatssekretär hat Ludger Volmer übrigens Deutschland mit in den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien geführt und dabei kräftig Feindbildpflege betrieben. Es war das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, dass sich deutsche Soldaten an einer Militäraggression beteiligten. Zwei Tage nach dem Beginn des NATO-Bombardements im März 1999 hatte er den Kriegskurs seiner Partei propagandistisch wie folgt verkauft: »Wir Grünen mussten erleben, dass unser Pazifismus von einem Verbrecher und Staatsterroristen systematisch einkalkuliert wurde. Er wollte uns gegen unseren eigentlichen Willen funktionalisieren, faktisch zu Kollaborateuren machen, indem er unsere Weigerung, Waffengewalt einzusetzen, zum strategischen Element seiner Vernichtungspolitik machte. Wenn aber verbrecherische Kräfte unsere Friedfertigkeit gegen unsere Menschlichkeit bewusst ausspielen wollen, kann für uns politische Pazifisten der Punkt erreicht sein, wo sich unsere Friedfertigkeit erschöpft hat.«

    So dreist lügen heute Marieluise Beck, Rebecca Harms und Co. für die Mobilmachung gegen Russland.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Faschismus, Interview, Doppelstandards, OSZE, NATO, Deutschlandfunk, Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Müller, Rebecca Harms, Volker Beck, Marieluise Beck, Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Deutschland, USA, Russland, Ukraine, Jugoslawien, Krim