05:02 04 August 2020
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    Wolfgang Gehrcke ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. Unser Korrespondent Armin Siebert hat sich mit Wolfgang Gehrcke über humanitäre Hilfe für den Donbass, das Verbot kommunistischer Symbole in der Ukraine und die Rolle der westlichen Medien in diesem Konflikt unterhalten.

    Herr Gehrcke, mit Ihrem Kollegen Andrej Hunko waren Sie im Februar in Donezk. Wie war Ihr Eindruck von der Stadt? Die meisten denken ja, dass dort  Millionen von Terroristen mit Kalaschnikows und in Sturmmasken rumlaufen.

    Naja, also mit Kalaschnikows habe ich genau drei gesehen: den Chef der Aufständischen und seine Begleitung. Donezk ist eine Stadt zwischen ganz normalem Leben und Krieg. Eine Millionenstadt und in einem Teil der Stadt herrscht ganz normales Leben, die Leute sind auf der Straße, kaufen ganz normal ein. In einem anderen Teil, besonders in der Nähe des ehemaligen Flughafens, ist schwere militärische Zerstörung zu sehen. Da wird geschossen und da herrscht Krieg. Und dieses Hin- und Hergerissene zwischen Nicht-Krieg und Krieg, das macht das Besondere der Atmosphäre aus, ich finde es beängstigend.

    Ich bin im April dagewesen, und da gab es schon Lücken in den Supermärkten, es herrscht ja quasi eine Wirtschaftsblockade. Ist das eigentlich völkerrechtlich legitim?

    Nein überhaupt nicht, also das, was die Kiewer Regierung da macht, ist durch nichts gerechtfertigt. Gerade durch die Vereinbarung von Minsk. Man hat Strom abgedreht, man hat Wasser abgestellt, von Renten und Gehältern ganz zu schweigen. Die Menschen bekommen dort nichts. Wenn man nur von humanitären Gesichtspunkten ausgeht — und das steht ja auch im Minsker Abkommen drin — dann müsste man alles tun, um den Menschen in Donezk ein normales Leben zu ermöglichen. Man muss Energie liefern, man muss die Renten zahlen. Gerade wenn man wie Kiew den Anspruch erhebt, es gibt eine Ukraine einschließlich des Donbasses, ja wenn man einen Teil der Ukraine so behandelt, das ist ja praktisch ein Rauswurf!

    Wenn die Russen dann humanitäre Hilfe leisten, dann werden sie dafür kritisiert, warum gibt es da vom Westen so wenig?

    Andrej Hunko und ich waren vor der Reise angesprochen worden, Medikamente mitzubringen, wenigstens ein bisschen, für das Krankenhaus in Gorlowka. Da ist ein Kinderkrankenhaus, da sterben Kinder, weil es keine Medikamente gibt. Und dann haben wir einen Aufruf gestartet und haben unglaublich viel Geld von sehr vielen Leuten bekommen, was mich furchtbar stolz gemacht. Wir sind auch kritisiert worden, weil wir mit den Aufständischen gesprochen haben. Na, wenn man da hin will, dann muss man doch mit den Leuten reden, die dort die Macht haben. Ob die einem gefallen oder nicht, das ist gar nicht die Frage.

    Ich bin dafür, dass man einfach hilft, das ist eine relativ simple Botschaft: Menschen hungern, Kinder sterben, weil sie keine Medikamente erhalten — was kann man tun? Man muss helfen. Alles andere wird sich dann finden.

    Wolfgang Gehrcke
    Wolfgang Gehrcke

    Stichwort Minsk II. Abgesehen davon, dass Sie den Eindruck hatten, dass die Menschen dort gar nicht mehr zurück wollen in die Ukraine, ist ja trotzdem in Minsk vereinbart worden, dass den Menschen dort gewisse Angebote gemacht werden in Richtung Selbständigkeit. Das ist aber nicht passiert. Also wie kann man diesen Konflikt lösen?

    Mit jedem Tag der Regierung in Kiew werden ihre Dummheiten größer. Nachdem diese Regierung verfassungswidrig ins Amt gekommen ist und den gewählten Präsidenten zum Teufel gejagt hat — da war die erste Sache das Verbot der russischen Sprache. Das hat man dann zwar zurückgenommen, aber man hat es erstmal gemacht. Das war ein Signal: Wir wollen mit dem russischsprachigen- und —stämmigen Teil der Ukraine nichts mehr zu tun haben.

    Auch im Fernsehen laufen keine russischen Filme mehr, das ist alles weg.

    Genau, dann kamen mehrere dumme Entscheidungen. Also das Begehren der Kiewer Regierung, unbedingt Mitglied der Nato zu werden, da weiß man, das geht nicht und das kann nicht vernünftig sein. Jetzt gibt es das Verbot aller kommunistischen Symbole durch ein Gesetz der Rada mit hohen Strafen. Also wenn ich wieder als Bundestagsabgeordneter nach Kiew mit einem Hammer-und-Sichel-Abzeichen am Revers – fahren würde, das wäre zu bestrafen mit fünf Jahren Gefängnis. In welcher Welt leben wir eigentlich?

    Als ich eingereist bin, über den ukrainischen Teil, über Kramatorsk, da stand eine Lenin-Statue und die war etwas lustig in ukrainischen Farben angemalt. Als wir dann zurückkamen, wieder über Kramatorsk, da war Lenin weg… und es standen weinende Rentner vor mir, vor diesem gestürzten Denkmal. Ist das nicht ein bisschen zu heftig, einer ganzen Generation ihre Ideale oder zumindest ein großen Teil ihres Lebens zu nehmen?

    Es ist völlig undemokratisch. Und es passt nicht in das Europa unserer Zeit. Wenn ukrainische Politiker durch Europa fahren, dann werden sie durchaus auf Kommunisten und Sozialisten treffen, die sich durchaus zu Hammer und Sichel oder Lenin oder Marx bekennen. Will man jetzt aus der Ukraine ein antikommunistisches Ghetto machen? Dann kommt man nämlich mit der Ostukraine überhaupt nicht zurecht. Das sind Gesetze und Symbole, die ich für grundlegend falsch halte. Das ist nichts was Verständigung angeht, sondern das ist das Symbol, das man weiterhin auf Militär und auf Krieg und Gewalt setzt und das geht immer zu Lasten der Menschen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Kommunismus, Medien, Minsker Abkommen, Humanitäre Hilfsgüter, Flughafen Donezk, Die LINKE-Partei, Wolfgang Gehrcke, Donbass, Ukraine