Verstoß gegen „Brückenbauerfunktion: Russischer Delegation Einreise verweigert

Mit der Einreiseverweigerung für russische Delegationsmitglieder bei der Sommertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Helsinki haben finnische Behörden nicht nur gegen das OSZE-Statut, sondern auch gegen den Geist der Organisation verstoßen, von dem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor kurzem sprach.

Im Kreml hat man dieses Einreiseverbot als einen unzumutbaren und inakzeptablen Schritt bezeichnet. Dieser Schritt wurde gerade im Jahr des 40-jährigen Jubiläums der Helsinki-Schlussakte unternommen, die als ein Beispiel der demokratischen Lösung vieler strittiger Fragen während des Kalten Krieges dient.

Darüber, wie wichtig es heute ist, den Verhandlungsprozess offen zu halten, sprach auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, als er in Wien das Programm für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 präsentierte. Er setze ausdrücklich auf den Dialog mit Russland, obwohl es, wie er sagte, kein Schönwetter-Dialog sein werde.

„Die OSZE beweist sich gerade in einer so schwierigen und konfliktreichen Situation, und deshalb gilt es, sie zu stärken.“ Der Bundesminister würdigte die Brückenbauerfunktion der OSZE und ihre Suche nach Alternativen zu einer militärischen Konfliktlösung.

Er könne sich gar nicht vorstellen, wo der Konflikt in der Ukraine heute wäre, wenn es die OSZE nicht gegeben hätte, die gesagt habe, „wir wollen mit einer Beobachtermission wenigstens für eine Verifizierung der gegenseitig erhobenen Vorwürfe und bei der Herstellung des Waffenstillstandes mithelfen“.

„In einer Situation, wo wir feststellen werden, dass die Entfremdung zwischen den Staaten und Regierungen ganz offenbar zugenommen hat, ist die OSZE wichtig. Auch um die Entfremdung zwischen Staaten und Regierungen nicht zu einer Entfremdung von Menschen und Gesellschaften zu einander kommen zu lassen“, so Steinmeier. „Deshalb sind der zivilgesellschaftliche Dialog, die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten sowie der Austausch auf der Augenhöhe wichtiger denn je.“ 

Der Staatsduma-Chef Sergej Naryschkin und noch fünf Delegationsmitglieder stehen auf der berüchtigten „schwarzen Liste“ der EU, die gleichzeitig mit den Sanktionen gegen Russland aufgestellt wurde. Damit wurde die Einreiseverweigerung begründet. Mit der Tätigkeit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hat aber die EU wenig zu tun. Sie ist ein autonomes Gremium, das die Regeln seines Lebens und wie es zu handeln hat, selbst bestimmt.

Nun wird Russland die antirussischen Beschlüsse der Sommertagung in Helsinki nicht als rechtskräftig anerkennen, weil sie in Abwesenheit der russischen Delegation diskutiert werden, sagte der Duma-Abgeordnete Nikolai Kowaljow. Seine Resolutionsentwürfe wird Russland auf der nächsten Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE einbringen können, die im September in Ulan-Bator stattfindet.