16:58 18 November 2019
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    "Friendly Fire": Die NATO im Vielfrontenkrieg

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    Bei der NATO geht es drunter und drüber. In der Westukraine, wo der einst verbündete »Rechte Sektor« gegen die prowestliche Regierung in Kiew aufbegehrt, ist sie noch mit ihrem Manöver beschäftigt, da tut sich schon die nächste Front auf: Die Türkei hat den Kurden, eigentlich Partner im Kampf gegen den »Islamischen Staat«, den Krieg erklärt.

    Der vom Westen gestützten ukrainischen Regierung droht eine zweite Front im Westen des Landes. Der »Rechte Sektor«, vor einem Jahr noch schlagkräftige Speerspitze beim Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch, wendet sich gegen ihre einstigen Partner. Die Faschistentruppe fordert den Rücktritt des Kabinetts von Premier Arseni Jazenjuk und von Petro Poroschenko, jenem Oligarchen also, der gerade den Posten des Staatschefs innehat und der in den Augen der Braunen zu zaghaft ist im Krieg gegen das ganze russische »Gesindel« im Osten des Landes, im Donbass.

    Der österreichische Kurier gibt sich dieser Tage besorgt: »Die alltäglichen Scharmützel in der Ostukraine sind Routine geworden – solange die Totenzahlen im täglich einstelligen Bereich bleiben. In der Westukraine hat sich dieser Krieg bisher vor allem durch Begräbnisse Gefallener und unbeliebte Rekrutierungswellen bemerkbar gemacht. Kaum jemand sieht einen Sinn darin, für den Donbass sein Blut zu lassen.« Doch nun sei »der Krieg als solcher« auch im Westen angekommen, nachdem Kämpfer des »nationalistischen Freikorps« »Rechter Sektor«, in der Stadt Mukaschewe nahe der ungarischen Grenze schwere Gefechte mit mehreren Toten provoziert hätten.

    Im Zuge der Kämpfe habe der Staat »massiv Zerfallserscheinungen gezeigt«: »Da mischten bei den Kämpfen etwa aufseiten der Polizei plötzlich Zivilisten mit AKs mit, die keinem Sicherheitsdienst, sondern eher mafiösen Strukturen zuzurechnen waren. Und seit der Eskalation ist es eher der Rechte Sektor, der die Regierung vor sich hertreibt als umgekehrt.« Die Bevölkerung, so der Kurier, sei offensichtlich gespalten – in jene, die die Kämpfer als »Robin Hoods der Karpaten« feiern, und jene, die hinter den Kämpfen reines Banditentum sehen.

    Und während die NATO im nahegelegenen Lwiw mit einem Großmanöver Russland die Zähne zeigen will, marschieren hunderte Anhänger der rechten Miliz ausgerechnet auf dem Maidan, dem zentralen Platz in der ukrainischen Hauptstadt, auf – um die vor einem Jahr begonnene Revolution in eine »nationale« zu verwandeln und also zu vollenden. Parlament und Regierung, den Partnern von EU und NATO in Kiew also, soll per Referendum das Misstrauen ausgesprochen und die sogenannte Anti-Terror-Operation im Donbass endlich zum »Krieg mit Russland« deklariert werden. Das absurde, der Anführer der braunen Bande, Dmitri Jarosch, ist offiziell Berater des ukrainischen Generalstabs – der, Sie wissen es schon, ja gerade mit der NATO bei der Übung »Rapid Trident« gerade im Dreizack springt.

    Eine ähnlich komplizierte Gemengelage zeichnet sich für die NATO derzeit mit dem Mitglied Türkei ab. Eine US-geführte Koalition bombardiert – wenn auch halbherzig – seit knapp einem Jahr Stellungen der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat«. Der IS möchte im Irak – dank US-Intervention 2003 als funktionierender Staat zerstört – und in Syrien – seit vier Jahren von einer von NATO-Staaten und reaktionären Golfregimes ausgehaltenen Aufstandsbewegung terrorisiert – ein Kalifat errichten. Über die Türkei haben die Islamisten Nachschub bekommen, an Waffen wie an Kämpfern. Versehrte wurden in den Krankenhäusern des NATO-Mitgliedslandes wieder fit gemacht für den Krieg.

    Versuche Russlands in den vergangenen Jahren, den von außen massiv beförderten Bürgerkrieg in Syrien durch Vermittlungsgespräche beizulegen, sind von den USA und von der EU regelmäßig vereitelt worden, indem die Gegner von Präsident Baschar Al-Assad unverdrossen zum »Njet« ermuntert wurden.

    Effektivste Kraft am Boden gegen den offiziellen NATO-Feind IS waren in den vergangenen Monaten die Kurden, allen voran die Guerilla-Einheiten der in der Türkei wie in Deutschland verbotenen PKK im Nordirak und die kurdischen Volksverteidigungsmilizen PYD in Rojava im Norden Syriens.

    Während kurdische Freiwillige erfolgreich ihre Heimat gegen die falschen Söldner des Propheten verteidigten und beim Zurückdrängen des IS auf Luftunterstützung von US-Kampfjets zählen konnten, ist nun Ankara – offensichtlich in Abstimmung mit Washington – dazu übergegangen, kurdische Stellungen zu bombardieren. Was der NATO-Partner da veranstaltet, fällt eigentlich unter »Friendly Fire«. Verraten hat die Kurden der Friedensnobelpreisträger im Weißen Haus.

    Entlang der Grenze zur Türkei möchte die Armee Erdogans einen sogenannten Sicherheitskorridor errichten, sprich — syrisches Territorium okkupieren. Damit soll verhindert werden, dass sich kurdische Selbstverwaltungsstrukturen etablieren. Zum anderen sollen in den »Schutzzonen« syrische Flüchtlinge untergebracht und Aufständische fit gemacht werden für den Sturz Assads. US-Kampfflieger, syrische Rebellen und das türkische Militär sollen in der umkämpften Region eng kooperieren.

    Während Die Linke, die einzige Antikriegspartei im Deutschen Bundestag, scharf den »eklatanten Völkerrechtsbruch« der Türkei kritisiert, hat die NATO ihrem Mitglied am Bosporus gerade die »starke Solidarität« versichert. Auf dass es auch die nächsten vier Jahre keine Friedensgespräche gibt.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Terrormiliz Daesh, NATO, Petro Poroschenko, Arsseni Jazenjuk, Baschar al-Assad, Dmitri Jarosch, Türkei, Österreich, Kiew, Syrien, Irak, Donbass, Ukraine, USA