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    In Lettland sind Russen „Nichtbürger“ – für die EU kein Problem

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    Rüdiger Göbel
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    Das NATO-Mitglied Lettland ist an einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland interessiert. Das hat Staatschef Vejonis in einem Zeitungsinterview gerade behauptet. Er könnte ja mal anfangen, mit der Diskriminierung der Russen in seinem Land aufzuhören und die „Nichtbürger“ zu gleichwertigen Menschen erklären.

    Über die Zeitung Neatkariga Rita Avize lässt der lettische Präsident Raimonds wissen, der russische Markt sei für lettische Unternehmer sehr wichtig und die wegen der Ukraine-Krise gegen Moskau erhängten Sanktionen stellten sie vor große Probleme. Sein Land sei an einer Normalisierung der Beziehungen zum großen Nachbarn interessiert.

    Allerdings müssten die Beziehungen zwischen Riga und Moskau unter dem Aspekt der Sicherheit betrachtet werden und hingen von der Umsetzung des Minsker Friedensplan in der Ukraine ab. Vejonis hat damit die Position von EU und NATO wiedergegeben. Die frühere Sowjetrepublik Lettland gehört seit 2004 beiden westlichen Institutionen an, die vorgeben, für Freiheit und Gleichheit im Bündnis wie in der Welt zu streiten.

    Wie hohl diese Phrasen sind und wie verlogen das Gerede von der „Normalisierung der Beziehungen“ zu Russland ist, macht die Schweizer Zeitung NZZ in ihrem erhellenden Beitrag „Der Graben durch Lettlands Gesellschaft“ über „russischstämmige Nichtbürger“ deutlich.

    „Ein Drittel der Bevölkerung in Lettland ist russischstämmig. Auch 25 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion ist diese Minderheit schlecht in die Gesellschaft integriert“, lässt Marie-Astrid Langer wissen. „Schlecht integriert“ ist in diesem Fall ein Euphemismus für gewollte Diskriminierung. Etwa 270.000 „Nichtbürger“ gebe es in Lettland, das sind rund 14 Prozent aller Einwohner des Baltenstaates. „Den offiziellen Status der Nichtbürger haben all jene Personen, die während der sowjetischen Besatzungszeit von 1940 bis 1991 nach Lettland zogen oder von der Sowjetmacht umgesiedelt wurden“, so die Autorin. „Hunderttausende von ethnischen Russen gelangten im Rahmen dieser Politik vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg in das baltische Land: Ihr Bevölkerungsanteil in Lettland verdreifachte sich von zehn Prozent im Jahr 1935 auf 34 Prozent 1989. Im gleichen Zeitraum sank der Anteil der Letten in ihrer Heimat von drei Vierteln auf die Hälfte der Bevölkerung. Nach der Unabhängigkeit wurde die Staatsbürgerschaft nur jenen Bürgern und ihren Nachkommen verliehen, die bereits 1940 in Lettland gelebt hatten. 700 000 Personen, rund 30 Prozent der Bevölkerung, wurde sie vorenthalten.“

    Ethnische Russen stellten das Gros der Nichtbürger, sie machen etwa zwei Drittel aus, der Rest besteht vor allem aus Ukrainern, Weißrussen und Polen.

    Anders als im NATO- und EU-Mitglied Estland, das ein ähnliches System der Nichtbürger kenne, würden in Lettland nach wie vor neue Nichtbürger geboren, heißt es in der NZZ weiter: „Bekommen zwei Nichtbürger ein Kind, erhält dieses nicht automatisch die Staatsbürgerschaft wie andere lettische Kinder. Vater oder Mutter müssen diese explizit beantragen; allerdings hält oft der persönliche Stolz die Eltern von diesem Schritt ab.“
    Nichtbürger haben weder die lettische noch eine andere Staatsangehörigkeit. Die Diskriminierung geht weiter: „Die Betroffenen dürfen nicht wählen oder gewählt werden und dürfen bestimmte offizielle Posten nicht ausüben – etwa nicht Polizist, Staatsanwalt oder Notar werden. Die Jahre, die sie im Ausland gearbeitet haben, werden in der Regel nicht bei ihrem Rentenanspruch berücksichtigt.“

    Die Europäische Union hat den lilafarbenen Pass der Nichtbürger als offizielles Dokument für Reisen innerhalb der EU anerkannt – und damit, so die NZZ, „indirekt auch den Status der Nichtbürger akzeptiert“.

    Lettlands Nichtbürger müssten einen sogenannten Einbürgerungstest machen, um die Staatsbürgerschaft des EU-Landes zu erhalten – was das Gros der Betroffenen als Beleidigung ablehnt. Was sollen auch Menschen, die ihr Leben lang in Lettland gelebt haben, einen lettischen Sprachtest machen und ihr Grundwissen in der Geschichte und der Verfassung des Landes nachweisen.
    Doch die lettische Regierung treibt es noch bunter: Wie die NZZ weiter berichtet, hat die Führung in Riga ein Sprachzentrum geschaffen, das in der Bevölkerung den Spitznamen „Sprachpolizei“ trägt: „Die Mitarbeiter kontrollieren landesweit, ob in Firmen zu viel Russisch gesprochen wird. Bei Verstößen droht den Unternehmen ein Bußgeld, welches in den vergangenen Jahren sogar gestiegen ist. Pikant ist auch, dass jeder entsprechende Verdächtigungen bei den zuständigen Ämtern einreichen darf.“

    Man stelle sich einmal vor, was hierzulande los wäre, Russlands Präsident Wladimir Putin würde eine Sprachpolizei von der Leine lassen und die Bürger des Landes zur Denunziation anhalten.

    Weil die Apartheid-Praxis aber in einem Anrainer Russlands gepflegt wird, finden EU und NATO das alles nicht weiter schlimm. Die USA verlegen im kommenden Jahr schweres Militärgerät nach Lettland. Am liebsten würde Riga von Washington Stinger-Abwehrraketen bekommen.

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    Tags:
    NATO, EU, USA, Lettland, Russland, Riga, Moskau