16:55 02 April 2020
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    Es ist für die verbliebene demokratische Restkultur in unserem Land unerlässlich, wenn Frau Dr. Wagenknecht auf den Zusammenhang zwischen der offenkundigen Entwicklung beim Euro und der Vergeblichkeit von Wahlen in Griechenland hinweist.

    Jeder, der überhaupt noch Konsequenzen aus den für alle offenkundigen Tatbeständen in unserem Land und in Wahl-Europa aufmerksam macht, wird zunächst einmal fertiggemacht. So stört auch Frau Dr. Wagenknecht die von der NATO-Presse dekretierte Medien-Friedhofsruhe.

    Romano Prodi
    © AP Photo / Alessandra Tarantino

    Für jeden Betrachter der Lage ist dabei offenkundig, dass sich freie Wahlen mit der derzeitigen Entwicklung des Euro nicht mehr vertragen, wie das Beispiel Griechenland deutlich zeigt. Das bedeutet überhaupt nicht, das Wort dazu zu führen, durch Wahlen und damit verbundene politische Forderungen andere für sich zahlen zu lassen. Man muss dann schon selbst die Konsequenzen ziehen und nicht die Ursache für Währungsschieflagen sein, die Turbulenzen oder Ruin für diejenigen bedeuten, die eben nicht gewählt haben. Wenn die derzeitige Entwicklung, wie Frau Dr. Wagenknecht sie beschrieben hat, nur bedeutet, dass Wahlen in ihren Ergebnissen nur akzeptiert werden, wenn neo-liberale Ausbeuter-und Kriegsparteien reüssieren dürfen, dann geben wir uns mit all unseren Vorstellungen auf.

    Das machen die inhaltslosen Aussagen der noch im Amt befindlichen Bundeskanzlerin  deutlich. Danach sind EU- Europa und der Euro alternativlos. Es musste schon jemand aus der Uckermark kommen, um in einem demokratischen Staat, in dem immer um Alternativen gerungen werden muss, solche staatstragenden Plattitüden mit Anspruch auf regierungsamtliches Wirken von sich geben zu können. Europa und der Euro in ihrer derzeitigen Verfassung werden trotz aller Probleme solange für alternativlos erklärt, bis sowohl Europa als auch der Euro implodieren.

    Es spricht derzeit alles dafür, dass beide für diesen nicht allzu fernen Zeitpunkt ihre bisherige Funktion auch erfüllt und damit erledigt haben. Es ist wie mit der Europäischen Union und ihrer Verteidigungsfähigkeit, die es nur in der fremdbestimmten NATO nach dem Maastrichter Vertrag geben kann.

    Wie kann man sich aus gesellschaftlichen Gruppen und der NATO-Presse eigentlich hingeben, direkt und ohne Verzug über Frau Dr. Wagenknecht wegen ihrer mahnenden Worte herzufallen? Wo ist eigentlich die Berliner oder Frankfurter Anschrift, bei denen man Argumente, bevor sie in einer überfälligen  demokratischen Diskussion eingebracht werden, zuerst genehmigen lassen muss? Die Presse ist jedenfalls in weiten Teilen in einer Verfassung, dass sich jemand bei klarem Verstand nicht mehr für die Wahrung von so etwas wie früher vorhandener Pressefreiheit wird einsetzen wollen. Die Parteien tragen in weiten Teilen nicht mehr zur grundgesetzlich manifestierten Willensbildung des Volkes bei. Die Presse, sowohl in ihrer öffentlch-rechtlichen wie privaten Ausformung,  gibt nicht mehr die Meinungsvielfalt in unserem Land wieder und trägt dazu bei, dass sich die Menschen ein eigenes Urteil bilden können. Die Presse dekretiert in weiten Teilen die Meinung ohne wenn und aber. Das Land verrottet mehr und mehr. Das sind die Konsequenzen von politischen Geisterfahrern mit ihren Sprüchen von "alternativlos".

    Es ist doch offenkundig und bei bestem Willen nicht mehr zu leugnen, dass EU-Europa und der Euro nur noch dazu dienen sollen, für amerikanische Angriffskriege — demnächst gegen Russland — das Gebiet darzustellen, dessen Finanzkraft herangezogen werden soll, diese Kriege zu finanzieren. Schon bei dem Finanzdesaster im Umfeld des Zusammenbruchs von Lehmann Brothers war deutlich geworden, dass anders die Schuldenlast seitens der USA nicht mehr hätte getragen werden können und jetzt zum großen Teil den europäischen Schultern aufgebürdet werden musste. Noch heute verschlägt es einem den Atem, wenn man sich die "Hütchenspieler-Finanztricks" vor Augen hält, mit denen gegen die deutschen und europäischen Einlagensicherungsfonds spekuliert worden ist, um europäische Finanzkraft für eigene Kriegszwecke zu nutzen.

    Frau Dr. Wagenknecht begeht die unverzeihliche Polit-Sünde, auf die für jeden sichtbare Diskrepanz zwischen unseren angeblichen Werten und der Wirklichkeit aufmerksam zu machen. Es ist unser Glück, dass sie von unseren Erkenntnissen Gebrauch und damit öffentlich macht.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    EU, NATO, Sahra Wagenknecht, Deutschland, Europa