16:34 26 Juni 2019
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    Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko in Berlin

    NATO-Freunde im Wahrheitsrausch

    © AFP 2019 / Tobias Schwarz
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    Rüdiger Göbel
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    Zum Unabhängigkeitstag der Ukraine wurden reichlich psychoaktive Pilze konsumiert. Kiews Präsident Poroschenko halluziniert einen drohenden Angriff Moskaus auf sein Land. FAZ und NZZ sehen Russland wahlweise von der Bikergruppe »Nachtwölfe« und »rückwärtsgewandten Geheimdienstlern« beherrscht.

    Mit einer Militärparade in der Hauptstadt Kiew hat die Ukraine den 24. Jahrestag der Unabhängigkeit von der Sowjetunion gefeiert. Rund 2.000 Soldaten, die gegen die aufmüpfige Bevölkerung im Osten des Landes seit mehr als einem Jahr Krieg führen, sind zur Feier des Tages über den Maidan marschiert. Der vom Westen gestützte Präsident Petro Poroschenko hat bei der Gelegenheit eindringlich vor einem russischen Einmarsch in sein Land gewarnt. Moskau verfolge weiter die Idee eines direkten Angriffs auf die Ukraine, redete sich der Oligarch in Rage, bis er vollends im antirussischen NATO-Rausch endete: Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 50.000 Soldaten stationiert; unter den 40.000 Kämpfern im Donbass sind 9.000 aktive russische Militärangehörige. Und glaubte man Poroschenko, dann hat Moskau den Kämpfern bis zu 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und 950 Schützenpanzer geliefert.

    »Allein in dieser Woche haben drei große Kolonnen unsere Grenze in Richtung Luhansk, Donezk und Debalzewe überschritten«, so der Kiewer Regent. Ziemlich sicher wieder eine Halluzination – wie so oft in den vergangenen Monaten. Bis heute haben Poroschenko und die NATO-Staaten mit ihren aufklärungsstarken Überwachungssatelliten keine Belege für derlei Anschuldigungen vorlegen können.

    Vergeblich bat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Poroschenko in die Realität zurückzuholen und ihn endlich zur Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk zu bewegen. Statt entsprechenden Druck auf den Kriegspräsidenten zu entfalten, spendete sie ihm beim Dreiertreffen – neben Petro Poroschenko war noch Frankreichs Staatschef François Hollande nach Berlin geladen – Trost: »Ich weiß, welche Härten und Kampf das ukrainische Volk auf sich nehmen muss, um die Unabhängigkeit leben zu können«, so Merkel.

    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wiederholte derweil sein Mantra: »Es kann eine europäische Friedensordnung am Ende nur mit der Einbindung Russlands geben.«  Ein Hohn, angesichts der Nichteinladung russischer Vertreter nach Berlin.

    Klar im Kopf geblieben war der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler: »Man muss natürlich ehrlich sagen: Es gibt Kräfte in der Ukraine, die auf die militärische Lösung setzen. Aus europäischer Sicht ist das völlig aussichtslos und auch ein falscher Weg.«

    Doch viel gefährlicher, das weiß die konservative FAZ in ihrer Sonntagsausgabe zu berichten, sind »Putins Rocker«. Die Biker der Gruppe »Nachwölfe« haben gerade in einem alten Steinbruch südöstlich von Sewastopol auf der Krim gefeiert – »mit Bier, Panzern, Jesus und Stalin«, und die »Zeitung für Deutschland« war mit dabei.

    Für den Kreml, weiß Friedrich Schmidt von der großen Party auf der wieder zur Russland gehörenden Schwarzmeerhalbinsel zu berichten, »für den Kreml sind die Nachtwölfe, die sich als Outlaws geben und den totalen Staat feiern, ein willkommenes Instrument. Auch Putin inszeniert sich als Nonkonformist, der über der Politik steht. Nicht nur mit Auftritten als Angler, Taucher oder als Entscheider in Zivil, wo Russlands Provinznotabeln im Anzug in Reih und Glied stehen. Auf internationaler Ebene schlägt Putin laut einer Kreml-Botschaft dem arroganten Amerika ein Schnäppchen: Rocker-Freund rockt Weltpolitik.« Putin und die Nachtwölfe, raunt die FAZ weiter, »das ist die Geschichte einer Symbiose, einer Harmonie in Zielen, Mitteln und Finanzen«.

    Auch die Schweizer NZZ rechnet einmal mehr mit Wladimir Putin ab. Peter A. Fischer muss konzedieren: »Russland geht es viel besser als Ende der neunziger Jahre«, ein Besuch in Sankt Petersburg und Moskau lohne, »nicht nur, weil ein touristischer Aufenthalt dank dem Rubel, der innerhalb eines Jahres fast die Hälfte seines Werts verloren hat, wieder recht erschwinglich geworden ist«. Aber: »Das Sagen haben nicht mehr Reformer im Geiste Peters des Großen, sondern rückwärtsgewandte Geheimdienstler. Sie schüren den verletzten Nationalstolz und frönen isolationistischem Gedankengut.« Putins System, so die NZZ, sei »wirtschaftlich angeschlagen und fragiler, als es scheint«.

    Hoffnung für Russland, so das Schweizer Zeitung, könne es erst nach einem Wechsel im Kreml geben. »Im jahrhundertealten Streit zwischen europhilen Reformern und isolationistischen-imperialistischen Slawophilen ist das Pendel bedenklich zurückgeschwungen. Putin hat sich vom Gründer Petersburgs und seinen Reformideen abgewandt und Zuflucht im orthodoxen Moskau gesucht. Sein staatskapitalistisches System ist rückwärtsgerichtet und ökonomisch widersinnig. Es lähmt Russland. Bessere Zeiten werden wohl erst nach Putin anbrechen.«

    In der lettischen Hauptstadt Riga hat die NATO gerade ein neues Propagandazentrum eröffnet. Das »Strategic Communications Centre of Excellence« soll, wie der bei der Einweihung anwesende US-Senator John McCain betonte, »die Wahrheit verbreiten«.

    Die NATO-Freunde Petro Poroschenko, Frankfurter Allgemeine und Neue Zürcher melden schon einmal: Mission accomplished.

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    Tags:
    NATO, Schweizer NZZ, Motorradclub Nachtwölfe, Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin, Peter A. Fischer, John McCain, Gernot Erler, Russland, Ukraine, Berlin