05:06 23 Januar 2018
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    Migranten in Traiskirchen, Österreich

    Berliner SPD-Chef Stöß zu Flüchtlingskrise: Es wird schwerer, bevor es leichter wird

    © REUTERS/ Heinz-Peter Bader
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    Marcel Joppa
    Migrationsproblem in Europa (1281)
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    Die rechte Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland reißt nicht ab. Nach dem Brand auf dem Gelände eines Flüchtlingsheims in Berlin herrscht auch in der Bundeshauptstadt Entsetzen. Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß fordert: „Menschen, die so etwas tun in Deutschland, müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden."

    Herr Stöß, gerade noch hat Bundespräsident Gauck eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Berlin besucht und wenig später brannte es, ebenfalls in Berlin, auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft. Was war Ihr erster Gedanke, als Sie von dem Feuer erfahren haben?

    Schrecken. Mir ist fast ein wenig schlecht geworden, weil man direkt die Befürchtung hatte, dass das wieder einmal im Zusammenhang mit Angriffen auf Flüchtlingseinrichtungen stehen könnte. Man muss aber zu diesem Zeitpunkt auch sagen, wir wissen ja noch gar nicht, ob es da einen Zusammenhang gibt. Das wird noch überprüft werden. Aber allein die Tatsache, dass man sich diese Sorgen machen muss und dass dies der erste Gedanke ist, das ist eben schlimm. Und das zeigt, dass wir da auch ganz klar ein Zeichen setzen müssen. Wir müssen so etwas ganz entschieden bekämpfen. Menschen, die so etwas tun in Deutschland, müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.

    Nun hatten wir rechte Ausschreitungen in Heidenau, im sächsischen Döbeln brannte es vor einer Asylunterkunft, im brandenburgischen Nauen und im baden-württembergischen Weissach gab es Flammen in geplanten Notunterkünften. Und das nur innerhalb einer Woche. Was läuft zurzeit schief in Deutschland und wie konnte es soweit kommen?

    Man muss einfach ganz klipp und klar sagen: Ganz egal,  ob es jetzt Schwierigkeiten bei der Unterbringung gibt, oder ob Leute sich Sorgen machen, nichts und niemand kann entschuldigen, wenn jemand Brände dort legt, wo Menschen leben. Das muss bestraft werden, dafür gibt es überhaupt gar keine Entschuldigung. Wer so etwas tut, der stellt sich außerhalb der Gemeinschaft.

    Nun hatte die deutsche Polizeigewerkschaft eine Bannmeile um jedes Flüchtlingsheim gefordert. Justizminister Maas und auch die Innenministerkonferenz lehnen das ab. Im Einzelfall könne es aber bei Bedrohungslagen spezielle Sicherheitszonen geben. Aber ist diese Bedrohungslage nicht generell gerade gegeben?

    Es ist eine Illusion, wenn man denkt, man kann mit polizeilichen Maßnahmen alle Flüchtlingsunterkünfte so schützen, dass da überhaupt niemand in die Nähe kommt. Und wir wollen das ja auch gar nicht. Es ist ja das Tolle, dass so viele Berlinerinnen und Berliner innerhalb von Flüchtlingseinrichtungen ehrenamtlich arbeiten. Ganz viele engagieren sich dort, und es ist ja die große Mehrheit in unserer Stadt, worauf wir sehr stolz sein können und wo wir den Berlinerinnen und Berlinern für ihr Engagement auch danken müssen. Also wir wollen ja keine abgesperrten Flüchtlingseinrichtungen mit einem großen Zaun. Wir wollen, dass das offen ist, dass die Flüchtlinge sich frei bewegen können, und dass auch Besucher dorthin können. Die Illusion, dass man alles so sichern und absperren kann, dass nichts passiert, das wird man nicht erreichen können. Wichtig ist, dass wir diejenigen, die Anschläge verüben, fassen und hinter Gitter bringen.

    Sie selbst sagen, man sollte ein „Kippen der Stimmung“ aber auch nicht herbeireden. Glauben Sie, dass die aktuelle Situation polemisiert und aufgebauscht wird?

    Wir müssen uns davor in Acht nehmen, dass wir nicht herbeireden, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung verändert. Die Grundstimmung in Deutschland ist, dass es ein großes Verständnis für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak gibt. Die kommen hierher, weil sie in ihrer Heimat alles verloren haben, weil da der IS-Terror herrscht. Das sind Menschen, denen wir hier in dieser Situation auch Unterkunft bieten müssen. Das muss an erster Stelle stehen und das muss uns auch immer klar sein, in welcher Situation diese Menschen sind.

    Nun während SPD-Chef Gabriel rechte Randalierer als „Pack“ bezeichnet hat, hielt sich die Kanzlerin lange mit klaren Worten zurück und sie tut es eigentlich bis jetzt. Beide wurden für Ihr Verhalten kritisiert. Was wäre denn das richtige Verhalten, das Politiker und die Politik nun an den Tag legen sollten?

    Ich finde, dass Sigmar Gabriel das genau richtig gemacht hat. Dass man da auch mal eine klare Sprache pflegt und dass man da auch klipp und klar sagt, was davon zu halten ist. Ich finde es auch gut, dass nicht nur Politiker, sondern eben auch Künstler und Schauspieler, viele die in der Gesellschaft eine Breitenwirkung haben, sich engagieren. Dass es für Fremdenhass überhaupt keine Entschuldigung geben kann. Das betrifft ja nicht nur die, die vor Flüchtlingsheimen randalieren, die Polizistinnen und Polizisten angreifen, oder sogar Feuer legen. Das betrifft auch die, die im Internet Hass schüren und ein Klima der Hetze und Angst verbreiten. Auch das geht nicht und auch dem muss man klar entgegenwirken. Ich finde gut, dass Justizminister Heiko Maas da auch so deutliche Worte an die Adresse von Facebook wendet: Wenn solche Hassparolen dort gepostet werden, die sollten schlicht und einfach gelöscht werden.

    Bund und Länder haben erst kürzlich einen großen Überschuss erwirtschaftet. Die CDU will das Geld weiterhin eher zur Schuldentilgung verwenden. Aber gerade angesichts vieler Flüchtlinge, auch in Berlin — sollte das Geld nicht eher in Hilfsmaßnahmen investiert werden, die dringend notwendig sind?

    Es ist notwendig, dass sich der Bund noch stärker als bisher an den Kosten bei den Flüchtlingsunterbringungen beteiligt. Da kann man die Länder und vor allem auch die Kommunen nicht allein lassen. Das ist eine der größten verwaltungsmäßigen Herausforderungen, die wir nach der Wiedervereinigung jetzt zu stemmen haben. Das ist so und das muss man den Menschen eben auch klar sagen. Auch, dass es wahrscheinlich erst einmal noch schwieriger wird, bevor es wieder leichter wird. Das gehört auch zur Aufgabe von Politik: Ganz klar zu sagen, vor was für einer großen Herausforderung wir hier stehen. Naja, und dass das auch Geld kosten wird, das ist doch klar. Am Ende ist Deutschland aber eben auch ein reiches Land, das sich dies auch angesichts der aktuellen Haushaltslage leisten kann. Es ist am Ende keine Frage des Geldes, sondern dass wir alle Kräfte anspannen müssen, um das gemeinsam hinzukriegen. Und da bin ich sicher, in Berlin schaffen wir das auch.      

    Interview: Marcel Joppa.

    Themen:
    Migrationsproblem in Europa (1281)

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Migranten, Joachim Gauck, Deutschland, Syrien, Irak, Berlin