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    Antikriegstag 2015: Ja zu Frieden mit Russland

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    Während die Nato immer neue Einrichtungen in den Nachbarstaaten Russlands eröffnet und schweres Kriegsgerät gegen Osten verlegt, mahnt die Friedensbewegung zu Dialog und Frieden mit Moskau. Unterstützung bekommt sie von namhaften Ex-Ministern des westlichen Militärpakts.

    Im Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 führt die Friedensbewegung in zahlreichen Städten der BRD wieder Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen durch. Vielerorts ist der Ukraine-Konflikt und die Stimmungsmache gegen Russland Thema.

    „Ja zu Frieden mit Russland! Nein zu Feindbildern und neuem Kalten Krieg!“, fordert etwa das Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung. In dem Appell zum Antikriegstag 2015 heißt es weiter: „Deutschland und die EU versuchen, die Ukraine an sich zu binden. Dabei schrecken sie auch vor der Unterstützung von Faschisten nicht zurück. Damit wurde das Land in den Bürgerkrieg getrieben. Jetzt wird dieser Konflikt dazu genutzt, Bedrohungsängste zu schüren und Russland als Feind zu dämonisieren. Die Rüstungsausgaben sollen drastisch erhöht werden. Die Nato betreibt mit Waffenlieferungen, Truppenstationierungen und Manövern die militärische Eskalation gegen Russland.“

    Unterstützung bekommen die Friedensfreunde von unerwarteter Seite. In einem gemeinsamen Papier mit russischen Amtskollegen bringen frühere Außen- und Verteidigungsminister aus Nato-Staaten ihre Sorge angesichts der aktuellen Spannungen vor. In dem von den Mainstreammedien weithin ignorierten Papier fordern sie ein neues Sicherheitsabkommen zwischen Russland und der Nato. Die Stellungnahme der „Task Force on Cooperation in Greater Europe“ trägt den Titel: „Wie wir Krieg in Europa verhindern können: Ein Vorschlag zur Verringerung des Risikos einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato.“

    Die derzeitige Situation sei „voller Potenzial für gefährliche Fehleinschätzungen oder Unfälle, die eine weitere Verschlimmerung der Krise oder sogar eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen auslösen könnten“, schreibt die Gruppe um den früheren deutschen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU). Ihr gehören unter anderem auch die britischen Amtskollegen a.D. Desmond Browne und Malcolm Rifkind sowie der ehemalige Chef des französischen Wehrressorts, Paul Quilès, und der frühere polnische Außenministers Adam Daniel Rotfeld an. Aus Russland ist die Mahnung für den Frieden vom früheren Außenminister Igor Iwanow und dem ehemaligen Direktor des Auslandsgeheimdienstes, General a.D. Wjateschlaw Trubnikow, unterzeichnet.

    Angesichts der wachsenden Zahl an Militärmanövern von Nato und Russland brauche es verbindliche Verhaltensregeln, um folgenschwere Zwischenfälle zu verhindern. Die Zahl der „Beinahe-Zusammenstöße“ zwischen Streitkräften Russlands und der Nato sowie Schwedens und Finnlands sei 2014 und im laufenden Jahr angestiegen. Notwendig sei die unverzügliche Aufnahme von Gesprächen über ein neues Abkommen im Nato-Russland-Rat, fordern die früheren Spitzenpolitiker. Dieses Gremium tagte auf Diplomatenebene zuletzt im Juni 2014.

    „Unserer Ansicht nach sollte der Nato-Russland-Rat unverzüglich tagen, um ein mögliches ‘Memorandum of Unterstanding“ zwischen der Nato und der Russischen Föderation bei den Verhaltensregeln für die Sicherheit von Begegnungen im Luftraum und zur See zwischen beiden Seiten zu diskutieren“, so der Vorschlag der Ex-Minister. Vorbild könne das entsprechende Abkommen sein, das die USA und die Volksrepublik China Ende 2014 unterzeichnet haben. Dieses ziele darauf ab, „die Einhaltung von bestehendem Völkerrecht und Normen zu garantieren und die operative Sicherheit zu See und in der Luft zu verbessern, gegenseitiges Vertrauen zu stärken und ein neues Modell der Beziehungen zwischen den Streitkräften beider Seiten zu entwickeln“.

    Noch deutlich wird Horst Teltschik, früherer Vizechef des Bundeskanzleramts unter Helmut Kohl. Im Interview mit dem Magazin Focus nennt er die Russland-Strategie der Nato „brandgefährlich“. Im Kalten Krieg habe die Nato »eine klügere Politik gemacht als heute«, so der langjährige Chef der „Münchner Sicherheitskonferenz« weiter. Denn im Unterschied zu früher vernachlässige das westliche Bündnis den Dialog und die Zusammenarbeit mit Russland. »Das halte ich für einen riesigen Fehler«, bekennt Teltschik. »Denn nur durch Dialog können Konfrontationen verhindert werden.“ Vertrauensbildende Maßnahmen und die Kooperation mit Russland seien eingefroren worden, von einer Entspannungspolitik könne nicht mehr die Rede sein. Viel von dem Vertrauen zwischen Russland und der Nato, das in den letzten Jahrzehnten mühsam aufgebaut worden sei, habe das westliche Bündnis mit seiner Strategie kaputt gemacht.

    Zwar hält er einen Krieg zwischen Russland und den NATO-Staaten für ausgeschlossen – „Das wollen beide Seiten nicht“, ist Teltschik überzeugt –, doch die beiderseitigen Drohgebärden, wie sie in Militärmanöven zum Ausdruck kommen, seien gefährlich. „Es kann immer passieren, dass eine Seite nervös wird und es zu einem Zwischenfall kommt“, warnt der Politikberater.

    Die Nato-Staaten nehmen in der ihnen eigenen Art Stellung zu den Forderungen nach Deeskalation: Die USA schicken Tarnkappen-Bomber F-22 für Militärmanöver nach Europa, die Bundeswehr Kampfjets zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum, Polen bekommt moderne Panzerhaubitzen, in Litauen wird ein neues Hauptquartier für eine »Schnelle Eingreiftruppe« eröffnet und in Lettland ein modernes »Propagandazentrum« zur Verbreitung der Nato-Wahrheit. Und als Krönung übt die Nato in einem militärischen Trainingszentrum im Möchtegernmitgliedsland Georgien den Krieg. Es gebe nun »mehr Georgien in der Nato und mehr Nato in Georgien“, freute sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an der Seite von Georgiens Regierungschef Irakli Garibaschwili bei der Einweihung der Anlage unweit der Hauptstadt Tiflis.

    Im Gegensatz zu Dialog-Appellen und Friedenskundgebungen bekommen derlei muskelstrotzende Militärspektakel die gewünschte Aufmerksamkeit in den Medien.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Zweiter Weltkrieg, Münchner Sicherheitskonferenz 2015, CDU/CSU, EU, NATO, Lettland, Russland, Deutschland, Moskau