02:27 20 April 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

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    Willy Wimmer
    Migrationsproblem in Europa (1281)
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    Was soll man von einem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten zur Bewältigung der Migrationskrise halten, wenn die Bundeskanzlerin selbst die deutschen und europäischen Gesetze außer Kraft gesetzt hat? Ist irgendwo erkennbar, dass unser Staat in einer Weise wieder handlungsfähig geworden ist, wie es einem Staat entspricht?

    Staat sieht anders aus und wenige Tage vor dem Tag der Wiedervereinigung müssen wir feststellen, dass Deutschland durch die Politik der Bundesregierung und vor allem der Bundeskanzlerin komplett aus den Fugen geraten ist. Ob wir jemals mit diesem wiedervereinigten Land wieder ein staatliches Format erhalten, stand noch nie so in den Sternen wie heute.

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    Wie soll man einer Regierung Vertrauen entgegenbringen, die die heutige Lage entweder völlig verschlafen hat oder billigend in Kauf genommen hat? Wenn auch nur im Ansatz die in wenigen Wochen in München stattfindende Konferenz der Schleuserorganisationen stattfinden sollte, wird es den Menschen im Land wie Schuppen von den Augen fallen. Wie kann es angehen, dass mit finanzieller Unterstützung des deutschen Auswärtigen Amtes, der Europäischen Kommission und der Stadt München eine mehrtägige Konferenz derjenigen stattfinden kann, die eine Hauptursache der heutigen desaströsen Entwicklung geschaffen haben. Schleuser und Schlepper — ehrenwerte Berufe? Da fehlt es nur noch, wenn Organisationen aus dem Umfeld des Milliardärs Soros oder die berüchtigte Umsturzorganisation OTPOR aus Belgrad Schlüsselrollen bei dieser Konferenz übernehmen sollten.

    Bei jedem Bürger, der sich zu Recht Sorgen wegen der Entwicklung macht, schleicht sich die Befürchtung ein, dass man ihm mit einer pressemäßigen oder politisch autorisierten Knüppelorgie kommt. Hier fördert die Bundesregierung diejenigen, die dann regierungsamtlich unser Land umgestalten dürfen. Dafür wurde die Bundesregierung nicht gewählt und dafür hat sie kein Mandat.

    Sie wird auch nicht von dem Vertrauen der Wähler bei ihren Rundumschlägen gegen die europäischen Nachbarn getragen. Konrad Adenauer würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er von der offen erpresserischen Vorgehensweise unseren Nachbarn gegenüber noch etwas vernehmen könnte. Es kommt überhaupt nicht darauf an, ob man mit dieser Vorgehensweise auch noch Erfolg eintreiben könnte. Wir müssen uns unseren Nachbarn gegenüber schämen, dass wir eine derartige Form von Politik favorisieren, was unsere Regierung anbelangt. Man kann überhaupt nicht ermessen, wie viele Generationen sich bemühen müssen, das durch die Bundesregierung in Europa angerichtete Fiasko wieder ins Lot zu bringen.

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    Natürlich sind die amerikanischen Kriege um uns herum die Ursache für die Migrationsentwicklung bei uns. Mal sehen, ob die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede vor den Vereinten Nationen dazu die Worte findet, die angebracht sein würden. Oder verhält sie sich wie der Papst, der vor dem amerikanischen Kongress das eine oder andere offene Wort gefunden hat, aber um den heißen Brei bei den Abgeordneten mit ihrer Kriegspolitik herumgeredet hat?

    Aber was soll man schon erwarten? Bei der Entwicklung der Migration nach Europa  hat die Bundesregierung völlig versagt. In der Bewältigung der Krise hat sie keine klare Vorstellung davon, wie die letztlich illegale Migration wieder unser Land und die Länder unserer Nachbarn zügig verlässt. Dazu reicht es nicht, mit den Ministerpräsidenten Schlüssel für die Finanzzuwendungen zu finden. Dazu muss mit den höchsten Repräsentanten der gesellschaftlichen Gruppen gesprochen werden. Wir wissen in diesem Lande sehr gut, welche Form von innerstaatlichem Hausasyl man auch noch entwickeln kann, wenn man seine eigenen Interessen in den Vordergrund schiebt.

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    Aber es sind nicht die amerikanischen Kriege allein. Die Wohlstandsentwicklung bei uns und die wesentlich durch uns verursachte Zerstörung gesellschaftlicher Strukturen in Afrika haben schon lange vor den amerikanischen Feldzügen Menschen angelockt. Darauf fand die Bundesregierung schon unmittelbar nach der Wiedervereinigung mit ihren Nachbarn Antworten. Die Finanzkraft Europas sollte im Interesse der nordafrikanischen Staaten so genutzt werden, dass auch das mittlere und südliche Afrika würden profitieren können. Man muss sich nur an die Vorstellungen von Egon Bahr und anderen erinnern. Danach könnte der ungewöhnlich fruchtbare Süden des Sudan landwirtschaftlich zugunsten des ganzen Kontinentes entwickelt werden.

    In Ergänzung dieser Politik, die im Wesentlichen von der Europäischen Gemeinschaft zu der Zeit getragen werden sollte, wäre es die Aufgabe der OSZE gewesen, vertrauensbildende Maßnahmen zur Grundlage der Beziehungen zu den nordafrikanischen Staaten zu machen. Ägypten und Israel waren Bestandteile dieser Überlegungen.

    Diese Vorstellungen kollidierten mit den Vorstellungen, die Welt neu zu ordnen. Das Ergebnis sehen wir heute. Aber dazu findet die Bundeskanzlerin kein Wort. Von EU- Europa will man schon gar nicht sprechen. So etwas können wir uns keinen Tag mehr erlauben.

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    Tags:
    Migranten, OTPOR, Egon Bahr, Konrad Adenauer, Angela Merkel, Sudan, USA, Europa, Deutschland