12:37 25 November 2017
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    Manifestation in Berlin (Archivbild)

    Deutschlands „Leitmedien“ im Bann der Anti-Assad-Propaganda

    © AFP 2017/ Wolfgang Kumm
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    Rüdiger Göbel
    Situation in Syrien (2016) (852)
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    Die NATO-Staaten werfen Russland vor, in Syrien nicht vorrangig die Terrormiliz »Islamischer Staat« anzugreifen, sondern auch »gemäßigte Rebellen« – eine verharmlosende Bezeichnung für die Dschihadistentruppen Al-Nusra, Ahrar Al-Sham und Co. Dabei eröffnet Moskau damit für Millionen Syrer eine Bleibeperspektive im Land.

    Seit der ersten Stunde der russischen Angriffe in Syrien werfen Washington und seine Gefolgschaft in EU-Europa Moskau vor, dort die »falschen« Ziele zu attackieren. Getroffen würden nicht nur Stellungen des IS, sondern vor allem »moderate« Aufständische, die gegen Präsident Baschar Al-Assad kämpfen. Die Gegner der syrischen Regierung werden pauschal als »gemäßigt« bezeichnet – auch wenn sie sich von den Fanatikern des »Islamischen Staats« bestenfalls graduell unterscheiden. Oder wieso genau ist der Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front noch mal die bessere Alternative zu Assad?

    Russlands Militär und Außenminister Sergej Lawrow haben wiederholt Washington darum gebeten, doch eine Liste möglicher Angriffsziele in Syrien zu übermitteln. Antwort: Keine. Alternativ möge das Pentagon doch bitte Ziele benennen, die keinesfalls ins Visier genommen werden sollen. Antwort aus Washington: Keine.

    Darauf hat jetzt Präsident Wladimir Putin mit einer griffigen Formulierung reagiert: »Ich glaube, einige unserer Partner haben einfach nur Brei im Kopf.«

    Doch der Friedensnobelpreisträger in Washington will Moskau nicht nur beim Kampf gegen den Vormarsch der Dschihadisten im Nahen Osten untersützten – die seine Vorgänger im Amt ja erst ins Leben gerufen haben. Auf Geheiß von Präsident Barack Obama wirft die US Airforce Waffen und Munition für die Aufständischen in Syrien per Fallschirm ab – offiziell natürlich nur für die »moderaten«, die gegen die »radikalen« kämpfen.

    Damit sorgen die USA für eine weitere Verlängerung des Syrien-Konflikts, der nun seit vier Jahren andauert. Mehr als 250.000 Menschen wurden dabei getötet – die Hälfte davon wohl syrische Soldaten, die Land und Leute verteidigten. Und mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist infolge der Kampfhandlungen und des Terrors auf der Flucht. Allein in den von der syrischen Regierung gehaltenen Städten und Gebieten an der Küste sollen vier Millionen Menschen Schutz gesucht haben – das sind so viele Flüchtlinge, wie zudem in den Nachbarländern Syriens Zuflucht fanden. Nur ein Bruchteil davon ist bisher nach EU-Europa weitergezogen.

    Nur mühsam setzt sich in den etablierten Medien hierzulande ein differenzierter Blick auf Syrien durch. Die „Nordwest-Zeitung“ in Oldenburg hat nach dem neuerlichen EU-Bashing gegen Assad zu Wochenbeginn der Außenministerin der Unionsmitglieder vorgehalten: »Die europäische Politik verkennt noch immer die Natur des Assad-Regimes in Syrien. Das ist zwar brutal, vertritt aber sehr wohl noch immer bedeutende Teile des Volkes. Da sind zunächst Minderheiten wie Alawiten und Christen, die von Rebellen aller Art nur das Schlimmste zu erwarten haben. Und dann sind da auch noch all jene, die in den relativ sicheren Gebieten unter Regierungskontrolle leben. Das Regime zugunsten vermeintlich «gemäßigter Rebellen» zu schwächen hieße, diese Menschen einem schlimmen Schicksal preiszugeben.«

    Baschar al-Assad
    © AP Photo/ Muzaffar Salman

    Ähnlich argumentiert das „Badische Tagblatt“, wenn es schreibt, die Ablösung der Familie Assad sei »nachrangig«. »Zunächst muss der islamistische Terror beendet werden, danach muss das Blutvergießen gestoppt und ein Waffenstillstand verhandelt werden – auch mit Assad und seiner Baath-Partei.«

    In der „Berliner Zeitung“ hat der Publizist Götz Aly, völlig unverdächtig, Sympathien für Putin oder Assad zu hegen, die Propagandaformel zurückgewiesen, für die Masse an Flüchtlingen sei allein die syrische Regierung schuld. Er hat dafür eine Studie der »Regime Change«-Initiative »Adopt a Revolution« untersucht und die Berichterstattung dazu in sogenannten Leitmedien.

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    »Lüge und Statistik können nahe beieinanderliegen«, schreibt Götz Aly. »Dafür lieferte vergangene Woche eine vielfach zitierte Umfrage unter knapp 900 syrischen Flüchtlingen ein Beispiel. Vor deutschen Massenunterkünften hatte eine Gruppe, die sich Adopt a Revolution nennt, zufällig ausgewählte Flüchtlinge befragt und als Ergebnis mitgeteilt: 69,5 Prozent der Befragten seien vor dem Assad-Regime und dessen Verbündeten geflohen. Schaut man jedoch genau auf die Daten, erkennt man schnell, dass deutlich mehr (82,2 Prozent) der Befragten angaben, sie seien vor den verschiedenen Milizen der Aufständischen geflohen.«

    Der Trick von »Adopt a Revolution«: In der Erhebung werden die diversen Aufständischengruppen einzeln aufgelistet. Alys Resümee: »Anders als die Initiatoren der Studie einer unkritischen Öffentlichkeit weismachen wollen, flohen nicht fast 70 Prozent der Befragten allein wegen des Assad-Regimes aus Syrien, sondern allenfalls 20 Prozent. Etwa ebenso viele wiesen die Schuld allein den Rebellengruppen zu. Aber bis zu 60 Prozent aller Befragten erklärten, dass sowohl die Regierung als auch Gruppen der Aufständischen die himmelschreienden, zur Flucht zwingenden Zustände in ihrer Heimat verursachten.«

    Die Propaganda einer Gruppe, deren einziger Existenzzweck die propagandistische Unterstützung des Sturzes von Assad ist, ist das eine. Hinzu kommt aber, dass die deutsche Qualitätspresse von Spiegel und FAZ bis hin zur ARD-Talkmeisterin Anne Will die »verzerrte Statistik nachgebetet« hätten, so Aly. »Entweder sind die dafür verantwortlichen Journalisten unwillig, Statistiken zu prüfen, oder sie verstehen sich als Propagandisten, denen Details gleichgültig sind.«

    Verständig gelesen ergebe die Untersuchung von »Adopt a Revolution«, dass die Mehrzahl der Befragten alle Bürgerkriegsparteien für schuldig hält. Weil die Aufständischen »nicht entfernt über ein gemeinsames Ziel verfügen, ist die Gefahr groß, dass Syrien völlig zerfällt und sich Zustände verfestigen, wie sie hierzulande im Dreißigjährigen Krieg herrschten«. Der Autor Götz Aly betont abschließend die Notwendigkeit, auch mit der Regierung Assad zu verhandeln. »Womöglich denken auch viele Flüchtlinge so. Die zitierte Befragung widerlegt das nicht.«

    Die Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht, die mit Dietmar Barsch jetzt der Linksfraktion im Bundestag vorsteht, fordert mit Blick auf die US-Terrorhilfe in Syrien »eine eigenständige europäische Politik, die sich eben nicht im Schlepptau der Vereinigten Staaten bewegt«. Auch Deutschland dürfe sich nicht nur den amerikanischen Interessen unterwerfen. »Das heißt natürlich auch Kooperation mit Russland«, so Wagenknecht.

    Auch das wäre Teil der Bekämpfung von Fluchtursachen, die dieser Tage ja allerorten postuliert wird.

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    Situation in Syrien (2016) (852)

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Dschabhat al-Nusra, Al-Qaida, Götz Aly, Sahra Wagenknecht, Baschar al-Assad, Barack Obama, Wladimir Putin, Syrien, USA
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