18:50 22 Juli 2018
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    Deutsch-russisches Forum „Petersburger Dialog“

    Pofalla-Ukas zum Petersburger Dialog

    © AFP 2018 / Robert Michael
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    Rüdiger Göbel
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    In Potsdam kommen erstmals seit Beginn des Ukraine-Konflikts wieder Vertreter aus Russland und der BRD zum »Petersburger Dialog« zusammen. Geht es nach dem neuen deutschen Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla, dann muss Moskau in Sachen Ukraine und Syrien seine Position korrigieren. Das hat der frühere Kanzleramtschef via »Bild« proklamiert.

    Im Kaiserbahnhof in Potsdam wagt der »Petersburger Dialog« am 22. und 23. Oktober einen Neustart. Rund 200 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen und Kultur aus Russland und Deutschland sollen kommen. »Sie werden darüber diskutieren, ob die Idee eines gemeinsamen Hauses Europa vom Atlantik bis zum Pazifik eine Zukunft hat«, so Alexander Rahr vom Lenkungsausschuss des hochrangigen Gesprächsformats. Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel seien »offen« für Verhandlungen über einen »gemeinsamen Raum« – »vorausgesetzt der Konflikt in der Ostukraine entspannt sich«, wonach es im Moment ja aussieht.

    Putin und Merkel »können sich eine Verflechtung zwischen der EU und der Eurasischen Union vorstellen«, so Rahr weiter. Persönlich teilnehmen werden die beiden nicht, das wäre wohl zu früh angesichts der abgekühlten bilateralen Beziehungen, aber zum Auftakt in Potsdam sollen immerhin Grußadressen aus dem Kanzleramt und dem Kreml verlesen werden.

    Soweit, so gut. Für eine Wiederannäherung von Deutschland und Russland sind hierzulande weite Teile der Wirtschaft, die von Sanktionen und Gegensanktionen betroffen ist. Und auch in der Bevölkerung wollen sich trotz jahrelangem Putin-Bashing partout keine antirussischen Gefühle entfalten.

    Fraglich ist, ob der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla, seit Jahresbeginn im Vorstand der deutschen Bahn AG und neben dem früheren russischen Ministerpräsidenten Wiktor Subkow nun Co-Vorsitzender des »Petersburger Dialogs«, wirklich den richtigen Ton trifft beim Versuch, die seit 2013 auf Eis liegenden bilateralen Treffen wiederzubeleben.

    Ausgerechnet im auflagenstarken Boulevardblatt »Bild«, berüchtigt für seine antirussische Stimmungsmache, erklärt der frühere CDU-Politiker, was die Verantwortlichen in Moskau zu tun und zu lassen haben.

    Die »völkerrechtswidrige Annexion der Krim« und die »Destabilisierung der Ukraine« seitens Russlands seien falsch, so Pofalla, Ursache und Wirkung ignorierend. Denn das Ausscheiden der Schwarzmeerhalbinsel aus dem ukrainischen Staatsverband per Referendum und der Angliederung an Russland waren ja die Antwort auf die vom Westen beförderte Destabilisierung in Kiew. Putin, so Pofalla, müsse die Krim wieder »herausgeben«, daran führe »kein Weg vorbei«.

    Für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland sei es »viel zu früh«, bekundet Merkels einstiger Vertrauter, um schließlich den Gönner zu geben: »Wenn das Minsker Abkommen in den nächsten Monaten weiter umgesetzt wird, könnte der Westen über die Lockerung der Sanktionen nachdenken.«

    Einen Hauch von Selbstkritik äußert Pofalla auch. »Ich denke, dass der Westen etwa bei der EU-Ost-Erweiterung oder der Ausdehnung der NATO nach Osten sich zu wenig in die Lage Russlands hineinversetzt hat. Auch war es keine gute Idee des US-Präsidenten Russland als Regionalmacht zu bezeichnen.« Das alles rechtfertige aber »weder die Annexion der Krim, noch den Krieg in der Ukraine«. Pofalla kann Moskau als Kriegsschuldigen gar nicht oft genug benennen.

    Mit Blick auf die russische Unterstützung für die legitime syrische Führung unter Präsident Baschar Al-Assad kaut der Dialogbeauftragte aus Berlin nur die von Washington kolportierte »Wahrheit« wieder: »Wladimir Putin muss aufpassen, dass Syrien für Russland nicht zum zweiten Afghanistan wird. Er handelt dort nicht so wie er vorgibt: Nicht den ISIS-Terror bekämpft er, sondern andere Gegner Assads.«

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    Eines sei jedoch auch klar, so Pofalla weiter: »Es wird in Syrien nur Frieden geben, wenn die Staaten der Region, wenn Russland, Europa und die USA ihre bisher erfolglosen diplomatischen Bemühungen intensivieren und sich verständigen.« Welchen Beitrag Washington dazu leisten könnte, das sagte der Mann leider nicht.

    Nur zur Erinnerung: Nach Bekanntwerden der NSA-Spionageaffäre im Jahr 2013 hat Pofalla die US-Dienste allzu rasch mit der lapidaren Bekundung zu entlasten versucht, es habe »keine millionenfache Grundrechtsverletzung« in Deutschland gegeben, die Vorwürfe seien »vom Tisch«. Die beteiligten Geheimdienste hätten ihm schließlich schriftlich zugesichert, so der damalige Kanzleramtschef, sich an deutsches Recht zu halten. Wenige Monate später sollte bekannt werden, dass die »Freunde« in den USA selbst das Handy von Merkel angezapft hatten.

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    Hat der Westen Fehler gemacht, fragt Bild. Ich denke, dass der Westen etwa bei der EU-Ost-Erweiterung oder der Ausdehnung der Nato nach Osten sich zu wenig in die Lage Russlands hineinversetzt hat. Auch war es keine gute Idee des US-Präsidenten Russland als Regionalmacht zu bezeichnen. Das alles rechtfertigt aber weder die Annexion der Krim, noch den Krieg in der Ukraine.

    Doch wahrscheinlich sollte man sich von dem Treffen in Potsdam ohnehin nicht allzu viel erwarten. Im Vordergrund soll die »Zivilgesellschaft« stehen, angeführt von der Grünen-Politikerin und Maidan-Umsturzhelferin Marieluise Beck.

    Der bereits erwähnte Russland-Experte Alexander Rahr ist diesbezüglich Realist. »Der Streit auf dem Petersburger Dialog ist vorprogrammiert«, schreibt er in der »Huffington Post«. »Auf der deutschen Seite dominieren diesmal Menschenrechtsorganisationen. Am liebsten würden sie mit russischen kremlkritischen Nichtregierungsorganisationen diskutieren. Sie erteilen einer Partnerschaft mit Russland eine Absage, solange Russland sich nicht klar zur Demokratie und liberalen Werten bekenne.«

    Russland nenne solche Ultimaten »deutschen Moralimperialismus« und wünsche sich ein vereintes Europa, »aufgebaut auf gemeinsamen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen, keinen Werteclub«. Es wäre »fatal«, sagt Rahr, »wenn aufgrund der Unstimmigkeiten, der Petersburger Dialog an Bedeutung verlieren würde«.

    Der Krieg in Syrien könnte allerdings »die Karten völlig neu vermischen«. Rahr: »Der Westen und Russland können dort nur zusammen gewinnen. Die Welt steht nicht vor einem neuen Ost-West-Konflikt, sondern vor einem viel gefährlicheren Nord-Süd-Konflikt.«

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    Tags:
    Deutsch-russisches Forum „Petersburger Dialog, NSA, EU, Angela Merkel, Wladimir Putin, Alexander Rahr, Russland, Deutschland, Potsdam
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