13:42 31 März 2020
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    In dieser Woche sollen die Syrien-Friedensgespräche in Genf beginnen. Auf Druck des Westens und seines »Stabilitätsankers« Saudi-Arabien sollen daran auch Vertreter Terrorgruppen teilnehmen, die sich nur graduell vom »Islamischen Staat« unterscheiden. Für deren diplomatische Aufwertung hat sich zuletzt vor allem Berlin stark gemacht.

    Vertreter der legitimen Regierung in Damaskus und der diversen, vom Westen wie den Golfstaaten unterstützten und ausgehaltenen Oppositionsgruppen sollen im UN-Gebäude in Genf zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder zu Gesprächen zusammenkommen. Die Verhandlungen sind auf sechs Monate angelegt. 

    In einem ersten Schritt sollen schon in der ersten Februarhälfte ein »echter Waffenstillstand« erzielt werden, nicht nur wie bisher lokal begrenzte, sowie die Ausweitung der humanitären Hilfe. Das jedenfalls hofft UN-Sondervermittler Staffan de Mistura. Ausgenommen von derartigen Vereinbarungen sind die islamistischen Terrorgruppen »Islamischer Staat« (IS) und Al-Nusra.

    Letzteres ist logisch und konsequent. Weder logisch noch konsequent ist allerdings, dass Vertreter der »Brigaden der Islamischen Armee« (Dschaisch Al-Islam) und der »Islamischen Bewegung der Levante« (Ahrar Al-Scham) offiziell der »Oppositionsdelegation« in Genf angehören – darauf hatte das Wahhabiten-Regime in Saudi-Arabien hingewirkt. Die islamistischen Terrorgruppen unterscheiden sich bestenfalls graduell vom IS.

    Geradezu bizarr ist: Vertreter der kurdischen Gruppen wie der PYG, neben der syrischen Armee die effektivste Gruppierung am Boden im Kampf gegen IS und Al-Nusra-Front, können dagegen nur dank massiven Einwirkens Russlands an den Genfer Verhandlungstisch. Offensichtlich haben in der Frage alle westlichen Länder vor dem NATO-Partner Türkei gekuscht, der gegen die Kurden im eigenen Land einen eigenen Krieg gestartet hat. Die Einbeziehung »von Terrorgruppen wie der PYG« wäre gefährlich und würde den Prozess untergraben, wettert der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu – und keiner in Berlin, Paris, London, Brüssel und Washington widerspricht.

    Skandalös wird es, wenn Mitglieder des Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel und namhafte Vertreter der Koalitionsparteien unmittelbar nach den bilateralen Regierungskonsultationen wie Lautsprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan klingen und ihr Herz für die Islamisten in Syrien entdecken.

    Als erster hat sich in Deutschland dieser Tage Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dafür ausgesprochen, auch islamistische Terroristen an den Genfer Verhandlungen zu beteiligen. »Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg, extremer Gewalt und um sich greifender Verrohung die gemäßigten Kreise herkommen«, fragt der SPD-Politiker in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« zur Rechtfertigung. »Natürlich gehören keine Terroristen und islamistischen Extremisten an den Tisch, die eine politische Lösung ja nur sabotieren wollen«, so Steinmeier weiter. Nötig sei aber »eine Allianz all derjenigen, die ihren Teil der syrischen Gesellschaft vertreten, die de facto Macht ausüben, die Grundsätze des Wiener Prozesses respektieren und dafür bereit sind, ihren Kampf untereinander im Zuge der Genfer Verhandlungen einzustellen«. 

    Die von den Saudis finanzierten Halsabschneider des Ahrar Al-Scham und Dschaisch Al-Islam werden dafür von den Mainstreammedien in »islamistische Rebellengruppen« umettiketiert. 

    Ins gleiche Horn bläst Steinmeiers Parteifreund Niels Annen. Der SPD-Außenpolitiker macht sich im SWR ebenfalls für eine diplomatische Aufwertung der die Islamisten stark. Wenn man Friedensverhandlungen führe, dann müsse man dies mit den Kriegsparteien tun, so Annen. Und weiter: »Man kann nicht einen Großteil der Opposition ausklammern – sonst wird man am Ende nicht zu einer politisch tragfähigen Lösung kommen.« 

    Und auch Merkels einstiges Kabinettsmitglied Norbert Röttgen spricht sich mit einem Mal für eine Beteiligung »islamistischer Rebellen« (dpa) an den Syrien-Verhandlungen aus. Wenn man ein relevantes Verhandlungsergebnis wolle, dann müsse man mit denjenigen reden, die vor Ort Macht ausübten, erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im Interview mit dem Deutschlandfunk. »Das ist keine Anerkennung von diesen Gruppen im Sinne ihrer Werte, aber es ist eine Respektierung ihrer Macht«, so der CDU-Politiker – ganz im Einklang mit seinen SPD-Kollegen.

    Wer immer dieser Tage meint, die Merkel-Regierung kritisieren zu müssen, sollte es wegen ihres Kniefalls vor Ankara und der millionenschweren Waffendeals mit Riad tun – und nicht, weil sie Flüchtlinge ins Land lässt, darunter auch »muslimische Männer«. Teilte man dem von AfD und CSU, von FAZ und vielen anderen bürgerlichen Medien gehegten Generalverdacht gegen letztere, müsste man wenigstens zur Schlussfolgerung kommen, dass sie in Syrien keine islamistischen Terrorgruppen mehr unterstützen und das Land dort nicht noch weiter zerstören. Nicht zuletzt das wäre Grund genug, sie im Sinne der Konfliktentschärfung willkommen zu heißen statt gegen sie zu hetzen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Islamisten, Terrormiliz Daesh, Dschabhat al-Nusra, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Angela Merkel, Genf