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07:41 14 Oktober 2019
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    Täuscher und Trickser in Berlin

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
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    Würde Deutschland ein dringend nötiges menschliches Gesicht zeigen? Würden die Bundesregierung und der Bundespräsident sich gegen die kriegsgeile Politik der NATO an der europäischen Peripherie aussprechen, die amerikanischen Mordbasen in Deutschland schließen und sich den weiteren Verbleib in der militärischen Organisation der NATO neu überlegen.

    Es ist bald 50 Jahre her, dass ein mutiger französischer Präsident die militärische Organisation der NATO verließ. Präsident Charles de Gaulle war zu Recht überzeugt, dass die NATO weder den Interessen Frankreichs noch seiner Rolle in Europa entsprach. Die Notwendigkeit, wie sie sich damals Frankreich stellte, ist heute für unser Land gegeben.

    Es ist schon ungewöhnlich, wenn ein möglicher Kriminalfall in Berlin zu öffentlichen Äußerungen des russischen Außenministers führt. In Berlin sollte man bei jeder Reaktion die Pussy Riot Hype in Deutschland, die bis in die Nachrichtensendungen deutscher Staatssender führte, bei einer Antwort an Moskau bedenken.

    Die deutsche Öffentlichkeit, an die die Bundesregierung auch einmal denken sollte, hat immer weniger Verständnis für Berliner und Brüsseler Gardinenpredigten an befreundete und nicht ganz so befreundete Regierungen. Darauf haben weder unsere Nachbarn gewartet, noch weite Teile der deutschen Öffentlichkeit. In Bonn wäre an ein solches Verhalten nicht zu denken gewesen. In Berlin und bei deutschen obersten Repräsentanten in Brüssel greift das Verhalten in schlimmer Weise um sich.

    Hat Berlin etwas an sich?  Was ist da los? Das fragen sich viele Menschen. Dazu zählen auch diejenigen, die in der Rede des Bundespräsidenten zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung kein Wort über denjenigen gehört haben, der dieses Land friedensbezogen auf die richtige Spur gebracht hatte. Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl kam in Gaucks Rede nicht vor.

    Mehr zum Thema: IS, Al Qaida, Taliban — alle „unsere Jungs“?

    Außenminister Steinmeier, der sich in diesen Tagen über seinen russischen Amtskollegen echauffierte, könnte sich doch baldmöglichst gegen Kriegszumutungen durch die Vereinigten Staaten mit seiner derzeitigen Wortwahl und der Lautstärke wenden. Wir würden es ihm danken, denn davon hinge das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten ab.

    Asylgipfel sollen helfen, die nächsten Wahlen zu erreichen, nicht den Kurs zu ändern

    Würden sich die Regierenden einmal außerhalb der Berliner NGO-und Council-Szene aufhalten, könnte sie die kalte Wut der Menschen darüber mit Händen greifen können, von der Regierung hinter das Licht geführt worden zu sein. Dazu zählt auch der sogenannte Asylgipfel am gestrigen Tag im Kanzleramt.

    Wenn die Menschen im Land die gestrigen Beschlüsse, die noch längst nicht umgesetzt sind, zum Nennwert nehmen, dann werden sie eines feststellen.

    Mehr zum Thema: Migrationsproblem in Europa

    Dadurch werden die Migrationszahlen dramatisch gesteigert. Die Kontingente, gegen die sich der Rest Europa mit Händen und Füßen sträubt, werden hunderttausende Migranten zusätzlich vor allem nach Deutschland und Österreich bringen.

    Migranten, aus Dänemark kommend, treffen in Malmo, Schweden ein
    © AFP 2019 / TT NEWS AGENCY / Johan Nilsson

    Das, worauf Deutschland wartet, kann jeder aus Schweden hören. Selbst das, was Schweden mit einer zahlenmäßig enormen Rückführung von Wirtschaftsmigranten vorzuhaben scheint, wäre in Deutschland derzeit völlig unmöglich. Ein grandios an seinen Aufgaben vorbei handelnder Innenminister kann bis heute nicht sagen, in welcher Größenordnung sich die Zahl derjenigen befindet, von denen niemand weiß, ob und unter welchen Umständen sie sich im Land selbst befinden.

    Die Bundeskanzlerin zieht von Asylgipfel zu Asylgipfel an den deutschen Interessen vorbei ihren Kurs durch, und der zielt-  wie Horst Seehofer schon im Sommer sagte — auf ein anderes Land.

    Manifestation gegen Merkels-Migrationspolitik in München
    © AP Photo / Matthias Schrader

    Jeder im Land weiß, dass es der Kurs der Bundeskanzlerin gewesen ist, unser Land in die heutige Lage zu bringen. Aus der Koalition wird dem deutschen Volk mal um mal eingehämmert, dass Europa davor steht zu scheitern. Es ist doch die Politik dieser Bundesregierung, die für alle unsere Nachbarn eine nicht hinnehmbare Politik bedeuten würde.

    Man hat die Nachbarn nicht gefragt, als man in Berlin daran ging, mit Wortgeklingel die Beseitigung geltenden Rechts zu betreiben. Cameron, Orban und Hollande neben fast allen anderen machen doch deutlich, wie sie die Interessen ihrer Länder und Völker verteidigen. Das hat Berlin herausgefordert, und deshalb steht es um Europa so schlecht.

    Mit Helmut Kohl hat Deutschland den Ehrenbürger Europas gestellt, und das ganze deutsche Volk stand hinter ihm. Die Bundeskanzlerin hat zu verantworten, dass hunderttausende illegaler Migranten die deutsche und EU- europäische Sicherheit notfalls ruinieren. Da ist kein Ehrenbürger mehr drin für die deutsche Bundeskanzlerin.

    Für unser Land geht es aber um mehr. Vor allem um die Frage, warum der Bundesregierung seit Jahren bekannt gewesen ist, wie sich die Verhältnisse in Sachen Migration entwickeln würden – sie aber die Hände in den Schoß gelegt hat? Was will die Bundeskanzlerin eigentlich? Sie hat über einen Plan schwadroniert, den sie angeblich haben würde. Wie sieht der aus? Warum legt sie ihn dem Deutschen Bundestag nicht vor? Wo ist eigentlich der Bundestagspräsident, der das einfordert? Warum hat die Bundeskanzlerin zum jüngsten Asylgipfel nicht erklärt, dass sie ihre Entscheidung vom 4./5. September und angeblich aus Anlass der Budapester Ereignisse revidiert und dem deutschen und europäischen Recht wieder Geltung verschafft?

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Migranten, Bundesregierung, NATO, Sergej Lawrow, Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Deutschland, Berlin