00:40 29 November 2020
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    Die EU hat Großbritannien einen Sonderstatus zugestanden, um den „Brexit“ zu verhindern, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Samstag.

    Bei dem gestern in Brüssel beendeten EU-Gipfel wurde beschlossen, dem britischen Premier David Cameron im Vorfeld des bevorstehenden Referendums auf der Insel über den Verbleib in der Europäischen Union zu helfen. Dieser versicherte nach dem Treffen, er werde bei den Briten „mit Herz und Seele“ für den weiteren Verbleib in der EU werben.

    Im Oktober hatte Cameron von Brüssel Maßnahmen zu einer Reformierung der Union gefordert und quasi gedroht, dass die Briten andernfalls bei einem Referendum für den Austritt aus der EU stimmen würden.

    Unter anderem wollte London von der Beteiligung am Aufbau einer „europäischen Supermacht“ und der engeren EU-Integration offiziell befreit werden. Es bestand darauf, dass Brüssel anerkennt, dass der Euro keine europäische Einheitswährung ist (dann wären Probleme für das Pfund als Zahlungsmittel ausgeschlossen).

    Zudem wollten die Briten in der Migrationsfrage selbstständig bleiben und den Einwanderern aus anderen EU-Ländern keine Unterstützungsgelder im Laufe der ersten vier Jahre ihres Aufenthalts auf der Insel zahlen. Und zu guter Letzt verlangte London, dass nationale Parlamente das Recht bekommen, die EU-Forderungen zur Novellierung der nationalen Gesetze zurückzuweisen.

    Die Teilnehmer des Gipfels haben Großbritannien für sieben Jahre (von 2017 bis 2023) das Recht überlassen, den so genannten „Wirtschaftsmigranten“ aus den EU-Ländern im Laufe von vier Jahren keine Unterstützungsgelder zu zahlen. Ursprünglich war von der siebenjährigen Frist keine Rede gewesen, erinnerte BBC. Aber in Brüssel verlangte Cameron das Recht, die Unterstützungsgelder sieben Jahre lang nicht zahlen zu müssen und eventuell diese Sperre zwei Mal um drei Jahre verlängern zu dürfen.

    Die „Financial Times“ erinnerte daran, dass die Tories ihren Wählern versprochen hatten, den Einwanderern überhaupt keine Hilfsgelder zu zahlen, so dass Cameron sowohl mit den Anhängern als auch mit den Kritikern dieser scharfen Maßnahmen nach Kompromissen suchen musste.

    Darüber hinaus darf London ab sofort das Kindergeld für Einwandererkinder, die in ihren Heimatländern geblieben sind, in Übereinstimmung mit dem Lebensniveau im jeweiligen EU-Land reduzieren.

    Zudem wurde im gestrigen Abkommen verankert, dass die Forderung, eine tiefere EU-Integration anzustreben, für Großbritannien nicht gilt. Das bedeute, dass London dazu nicht gezwungen werden könne, so BBC.

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äußerte in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass die vereinbarten Reformen auf der Insel die Position der Gegner des „Brexits“ stärken würden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte die vereinbarten  Bedingungen „fair“, und EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies seinerseits darauf, dass die EU-Länder teilweise auf ihre Interessen zum Allgemeinwohl verzichten mussten. „Ich bin zutiefst überzeugt, dass Großbritannien Europa braucht und dass Europa Großbritannien braucht. Die endgültige Entscheidung wird aber das britische Volk treffen“, betonte er.

    Am Samstag wird Cameron die Ergebnisse seiner Brüsseler Gespräche seinem Kabinett präsentieren, und seine Minister können dann sowohl für den „Brexit“ als auch für den EU-Verbleib werben. Der Volksentscheid über den EU-Austritt wird voraussichtlich am 23. Juni stattfinden.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Brexit, EU-Gipfel, Europäische Union, Großbritannien