01:04 25 September 2017
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    US-Präsident Donald Trump mit seinem neuen Sicherheitsberater H.R. McMaster

    Eine Militärjunta im Weißen Haus: Verschwörungstheorie oder Realität?

    © AFP 2017/ Nicholas Kamm
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    Tilo Gräser
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    US-Präsident Donald Trump mag Generäle, wie er im Wahlkampf erklärt hat. Ihre Zahl in der Trump-Administration nimmt zu. Sie können im Weißen Haus das Kommando übernommen haben, ist der Eindruck der Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“. Sie vermutet als politische Mission der Generäle: „Amerikas Hegemonie in der Welt sichern“.

    Die Mission der Militärs sei aber auch: „den Präsidenten im Zaum halten“, so die Wochenzeitung in ihrer Ausgabe vom 7. September. Autor Urs Gehriger stellt fest, mit Pentagon-Chef James „Mad Dog“ Mattis, dem Nationalen Sicherheitsberater Herbert Raymond "H. R." McMaster, dem neuen Stabschef John Kelly und Joseph Stanford, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, hatten seit dem Ex-General Dwight D. Eisenhower als US-Präsident (1953 – 1961) noch nie so viele hohe Militärs direkten Einfluss auf die US-Regierung.

    Der Beitrag der „Weltwoche“ hat als Überschrift: „Junta im West Wing“. Genau diese befürchten Trump-Kritiker. „Die Generäle haben bereits markante Spuren hinterlassen“, so der Autor: Unter dem jetzigen Stabschef des Weißen Hauses als Minister für Homeland Security sei die illegale Einwanderung in die USA im ersten Halbjahr um 70 Prozent gesunken. Das US-Militärbudget sei um 54 Milliarden Dollar in diesem Jahr ausgestockt worden. „Und draußen in der Welt ist man zu militärischer Abschreckung durch Vergeltungsschläge zurückgekehrt“, schrieb Gehriger. Dazu gehöre auch die angekündigte Truppenaufstockung in Afghanistan.

    „Ein eingeschworenes Team“

    „Mit einem Seufzer der Erleichterung stellen wir fest, dass Donald Trump dank der Ernennung der Generäle zunehmend zu einer traditionellen Außenpolitik zurückkehrt“, zitierte die „Weltwoche“ Michael O’Hanlon, Leiter des Thinktanks „Brookings Institution“. Autor Gehriger weiter: „Die Generäle vermitteln das Bild eines eingeschworenen Teams. Alle sind kriegserprobt und fühlen sich durch ihre Erlebnisse im Feld verbunden. So war es General Dunford, der Kelly 2011 persönlich die Hiobsbotschaft überbrachte, dass dessen Sohn Robert in Afghanistan gefallen war.“

    Die US-Militärs seien sich einig, die internationale Ordnung wäre seit dem Ende des 2. Weltkrieges nie unsteter und unberechenbarer gewesen als derzeit. Sie sind laut der Schweizer Zeitung der Meinung, dass die USA nach acht Jahren Barack Obama wieder weltweit Flagge zeigen müssten. „Wie es aussieht, verfolgen die Generäle zwei Missionen“, wird aus einem Beitrag von James Kitfield im Magazin „Politico“ zitiert: Sie seien erstens entschlossen, die Politik der Obama-Administrationen und deren „Fehler“ zu korrigieren, und würden als zweiten „weit riskanteren“ Job versuchen, „den Schaden zu begrenzen, den ihr Boss anrichtet“.

    Wer führt Regie?

    „Weltwoche“-Autor Gehriger meint, „hinter den Kulissen übernehmen die Generäle die Regie“. Was er über den aktuellen politischen Machtanspruch hoher US-Militärs schrieb, ist kein neues Phänomen. Auf die „Armee mit Ambitionen“ hatte bereits 2009 der US-Publizist William Pfaff in einem von der Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (Heft 12/2009) auf Deutsch veröffentlichten Beitrag aufmerksam gemacht (im englischen Original hier). Im ersten Jahr der Amtszeit Obamas war da von der „unerklärten Kraftprobe um die Machtstellung des Pentagons gegenüber derjenigen eines neu gewählten Präsidenten“ zu lesen. Pfaff schrieb über die Auseinandersetzungen zwischen Militärs und Präsident über Themen wie dem Afghanistan-Krieg und sagte vorher, dass Letzterer nachgeben werde: „Wie die US-Politik in Kriegssituationen wie der gegenwärtigen für gewöhnlich funktioniert, kann Präsident Obama nachlesen: Es ist reichhaltig dokumentiert.“

    Vor acht Jahren machte der inzwischen verstorbene Publizist klar, was nun unter Trump alles andere als überraschend ist: „Unter konservativen Politikern dominiert die Überzeugung, jede Politik, die nicht auf einen vollständigen Sieg der USA im Irak, in Afghanistan und Pakistan setze – und demnächst etwa auch in Somalia, im Jemen oder möglicherweise in Palästina, vielleicht auch im subsaharischen Afrika (oder sogar in einem an seinen atomaren Ambitionen festhaltenden Iran) –, laufe auf eine Demütigung Amerikas, auf seine Niederlage hinaus.“ Nordkorea wäre heute noch hinzuzufügen.

    „Wie imperiale Prokonsuln“

    Pfaff schätzte ein, die US-Armee habe sich seit ihrem Scheitern in Vietnam, nachdem sie in Folge zur Freiwilligen-Truppe wurde, verändert. In der „neuen Armee“ herrsche eine „Professionalität völlig anderen Typs als in der alten“, erklärte der Publizist. Die „Karriereoffiziere aus West Point“ seien darin inzwischen klar in der Mehrheit, mit der Folge, dass „die neue Armee der Vereinigten Staaten auch politische Ambitionen“ habe. „Mit Hunderten von Militärstützpunkten in aller Welt und Regionalbefehlshabern, die wie imperiale Prokonsuln auftreten, verfügt sie heute über enormen Einfluss auf die internationalen Beziehungen der USA.“ Der Publizist erinnerte daran, dass damals General Stanley McChrystal als auch General David H. Petraeus als künftige Präsidentschaftskandidaten genannt worden seien. „Der letzte General, der US-Präsident wurde, hieß Dwight D. Eisenhower. Und kein anderer als Eisenhower war es, der die Amerikaner vor ‚dem militärisch-industriellen Komplex‘ gewarnt hat."

    Der US-Publizist hob hervor, dass Berufsarmeen „häufig als eine Bedrohung der eigenen Gesellschaft angesehen worden“ seien. Ein Offizier Friedrichs des Großen habe einst Preußen als „eine Armee, die über einen eigenen Staat verfüge“ beschrieben. „Angesichts des Anteils am US-Staatshaushalt, den mittlerweile das Pentagon konsumiert, könnte man die Vereinigten Staaten heute ganz ähnlich charakterisieren“, so Pfaff 2009. 2014 veröffentlichte die US-Zeitschrift „Harper's Magazine“ in ihrem August-Heft seinen Beitrag „Armed and Dangerous“ über den unaufhaltsamen Aufstieg des US-Militarismus.

    Blick in die Geschichte

    Es gab in der US-Geschichte bereits einen Putschversuch: 1934 gegen den US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, angezettelt von der Wallstreet. Er scheiterte nur, weil der dafür als Diktator auserkorene Ex-General Smedley Butler kurz vorher ausstieg und die Pläne öffentlich machte. „Butler zufolge hatten Roosevelt-feindliche Oligarchen, darunter J. P. Morgans Sohn Jack und der reiche Du-Pont-Wirtschaftsclan, versucht, ihn, Butler, als Anführer eines Aufstands verzweifelter Veteranen anzuheuern, um Roosevelt aus dem Amt zu jagen“, berichten der Regisseur Oliver Stone und der Historiker Peter Kuznick in ihrem 2015 veröffentlichten Buch über „Amerikas ungeschriebene Geschichte“.

    Präsident Roosevelt habe das Big Business verärgert, sich gegen die Wall Street gestellt und „opferte den Außenhandel und seine Profite zugunsten der binnenwirtschaftlichen Erholung“, erinnern die beiden Autoren. Smedleys Enthüllungen seien damals als von führenden Medien als „paranoide Verschwörungstheorien“ abgetan worden. Doch der damalige Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses unter John McCormack habe alle Aussagen des Ex-Generals überprüft. Laut Stone und Kuznick war das Ergebnis, „dass in der Tat Versuche zur Gründung einer faschistischen Organisation in den USA ‚diskutiert und geplant worden waren und möglicherweise umgesetzt worden wären, wenn die Geldgeber das für zweckdienlich gehalten hätten.‘“

    Heute: Militärs und Wall Street in der Regierung

    Ist nun auf anderen Wegen gelungen, was 1934 scheiterte? Ein Blick auf die derzeitige Trump-Administration zeigt eine nie dagewesene Ansammlung von Militärs, Milliardären und Wall-Street-Bankern in politischen Ämtern.  Mit Blick auf die Generäle stellte der Journalist Paul Schreyer am 31. Juli im Online-Magazin „Nachdenkseiten“ fest: „Machtausübung wird in den USA offenbar immer mehr zu einer militärischen Angelegenheit.“ Und fügte hinzu: „Der letzte hohe Militär im Amt des Stabschefs des Weißen Hauses war vor über 40 Jahren Alexander Haig, ebenfalls eingesetzt in einer besonderen Schwächephase und Instabilität der US-Regierung, damals als Krisenmanager des durch die Watergate-Affäre angeschlagenen Präsidenten Richard Nixon. Haig agierte später als Scharfmacher und verursachte einige Aufregung, als er 1981, auf dem Höhepunkt der Konfrontation mit der Sowjetunion, einen ‚nuklearen Warnschuss‘ ins Gespräch brachte, um die Russen ‚abzuschrecken‘. So denken Militärs.“ Die neue „Militärregierung“ werde „durch eine selbst für Washingtoner Verhältnisse ungewöhnlich hohe Dichte von Wall-Street-Bankern in der Administration“ ergänzt, so Schreyer.

    Der Politologe Erhard Crome meint in seinem Buch „Trump und die Deutschen“ dazu, es handele sich um „Leute, die in ihrer früheren Tätigkeit in Wirtschaft und Militär es gewohnt waren, selbständig zu agieren und zu planen und dies auch umzusetzen. Und die reich genug sind, um sich nicht korrumpieren lassen zu müssen, um selber reich zu werden“. Damit stünde die jetzige US-Regierung „weitgehend außerhalb des Gefüges von Abhängigkeiten der üblichen Politiker von den Netzwerken jener Milliardäre, die bisher die globalistische Politik gelenkt und geschmiert haben“, so Crome. Jetzt habe „ein Flügel der herrschenden Klasse selbst und direkt die Macht übernommen, um den Kurs des Landes zu verändern“.

    Trump bereits unter Kontrolle?

    Bisher gab es eine Kontinuität der kriegführenden US-Politik unabhängig von der Person im Präsidentenamt. Die sorgte dafür, dass selbst Friedensnobelpreisträger Obama zum US-Präsidenten mit den meisten Kriegstagen in seiner Amtszeit wurde, an deren Ende US-Truppen in sieben Ländern Krieg führte. In der 2016 vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) ausgestrahlten Dokumentation „Die US-Präsidenten und der Krieg“ stellte William R. Polk, Historiker und Diplomat unter Präsident John F. Kennedy, fest: „Wenn man die Anzahl der Kriege zusammenzieht, die asymmetrischen und verdeckten Kriege eingeschlossen, dann gab es praktisch in jedem Jahr der amerikanischen Geschichte Krieg.“ Es bleibt abzuwarten, ob sich das unter dem jetzigen Präsidenten ändert oder die Militärs in seinem Umfeld genau dafür sorgen, dass das so bleibt. Für Letzteres könnte ein Beleg sein, dass Trump die US-Truppen in Afghanistan aufstocken will. Damit zeige er sich als „normaler“ Präsident, meint der US-Politologe Richard Lachmann in einem aktuellen Beitrag auf der Website des russischen Thinktanks „Valdai Discussion Club“

    Laut Schweizer „Weltwoche“ deutet manches darauf hin, „dass die ‚Junta‘ im West Wing mit ihrer Disziplinierung des Präsidenten ins Leere läuft“. Dieser lasse sich von niemandem steuern, wird sein langjähriger Berater Roger Stone zitiert: „Letztlich ist Donald Trump sein eigener Boss, und er wird sich aller Kontrolle und reglementiertem System widersetzen, die Kelly zu implementieren versucht.“ Recht bald werden wir wohl erfahren, ob die Generäle, die Trump eigentlich „toll“ findet, sich das auf Dauer gefallen lassen – oder ob sich am Ende beide Seiten „toll“ finden.

    Tags:
    Militär, Herbert McMaster, James Mattis, Joseph Dunford, Donald Trump, USA
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