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22:51 19 August 2019
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    Jean-Claude Juncker im EU-Parlament am 17.April

    Juncker will vor Europawahl gegen Lügen kämpfen – und wird selbst überführt

    © REUTERS / Vincent Kessler
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    Liudmila Kotlyarova
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    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angekündigt, vor der Europawahl gegen Fake News und Lügen ankämpfen zu wollen. In bereits dokumentierten nichtautorisierten Zitaten sprach er von Russland, jetzt heißt es „außerhalb der EU“. Doch nichts verschwindet aus dem menschlichen Gedächtnis, nicht einmal seine Reden aus dem Jahr 2011.

    Am Montag kommentierte Juncker gegenüber der Funke Mediengruppe, er wolle entschlossen gegen Lügen im Europawahlkampf vorgehen, und zwar „in den nächsten Wochen vor der Wahl auch vermehrt selber“. Er meint damit falsche Behauptungen von Regierungen über die EU oder die Kommission, aber auch Manipulationsversuche, auch aus den Mitgliedstaaten der EU. Als Beispiel nannte der Kommissionschef den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der behauptet, Juncker sei schuld am Brexit. Anfang März sagte Juncker übrigens im ZDF, wer in europäischen Dingen aus innenpolitischen Gründen lüge, müsse sich die Frage stellen, ob er noch weiterhin zum Club der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören möchte. „Ich bin der Meinung, er gehört nicht mehr dazu“, erwiderte damals Juncker.

    In Bezug auf Desinformation sagt er heutzutage: „Ich sehe schon den Versuch, die Wahl zum EU-Parlament durch Manipulationen zu beeinflussen. Das kommt aus mehreren Ecken, nicht nur von außerhalb der EU.“

    „Ab Mittwoch nach Ostern wird zurückgeschossen“?

    Doch in vielen Medien werden immer noch andere Zitate Junckers angeführt, wie etwa „Ab Mittwoch nach Ostern wird zurückgeschossen“ oder „Das kommt aus mehreren Ecken, nicht nur von Russland. Die Nachrichtenagentur afp meldete daraufhin, diese Sätze seien laut Funke Mediengruppe nicht von Juncker freigegeben worden. Es heißt, entweder hat Juncker dies wörtlich gesagt, wollte es aber nicht öffentlich machen, oder die Agentur hat seine Worte selbst umgedeutet. Merkwürdig ist auch, dass das erste Zitat wie eine Ableitung von dem bekannten Hitler-Zitat aussieht: „Seit fünf Uhr fünfundvierzig wird jetzt zurückgeschossen“, in Bezug auf den SS-Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939 verwendet.

    „Wenn es ernst wird, muss man lügen“

    Man erinnert sich noch an Junckers Auftritt in Brüssel mitten in der Eurokrise 2011, als er sagte: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Dieser Satz taucht immer wieder auf, selbst wenn behauptet wird, es sei „falsch interpretiert“.

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    Juncker war auch derjenige, der 1999 als Premier Luxemburgs im „Spiegel“ zitiert wurde: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    Auf die umstrittenen Zitate verweisen nun mehrere Menschen in den sozialen Netzwerken, etwa der Rechts- und Staatswissenschaftler Hans Helmut Horn oder Volkswirt Philipp Plickert.

    Hanspeter Buehler meint, da „die Politik immer etwas Ernstes ist, lügt man also immer“.

    Christian Grau glaubt zudem, der Wahlkampf wäre dann abgesagt.

    Am 17. April hat sich Jean-Claude Juncker, dessen Mandat im Herbst endet, mit einer Liebeserklärung an Europa vom amtierenden EU-Parlament verabschiedet. „Europa muss man lieben“, sagte der Luxemburger in Straßburg. „Wenn man es nicht liebt, ist man zur Liebe nicht fähig. Ich liebe Europa, es lebe Europa!“

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    Juncker war nach der Europawahl 2014 ins Amt gekommen. Sein Mandat endet offiziell Ende Oktober. Noch im Februar 2017 hatte Juncker bestätigt, keine Lust auf eine zweite Amtszeit zu haben. Das neue Europaparlament wird vom 23. bis 26. Mai gewählt und bestimmt anschließend Junckers Nachfolger auf Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs. Als aussichtsreicher Kandidat gilt Manfred Weber, der ebenso wie Juncker für die konservative EVP antritt.

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    Tags:
    Europawahl, EU-Kommission, Fake-News, Jean-Claude Juncker, Deutschland