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    Russische Regierung leitet Vertrag über Antiterror-Zentrum der GUS zur Ratifizierung weiter

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    MOSKAU, 27. Januar (RIA Novosti). Die russische Regierung hat am Donnerstag den Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Vertrages über die Stationierungsbedingungen des Antiterror-Zentrums der GUS-Staaten in Russland und das Protokoll über Vertragsmodifizierungen gebilligt.

    Die Pressestelle der Regierung hat am Freitag bekannt gegeben, dass das Dokument nun an die russische Staatsduma zur Debatte weitergeleitet wird.

    In der Vorlage für die Regierungssitzung war noch einmal darauf verwiesen worden, dass der Vertrag am 21. Oktober 2003 unterschrieben worden ist. Er schaffe eine langfristige Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Zentrums in Russland. Außerdem definiere er den Status der Behörde und seiner Mitarbeiter sowie ihr Zusammenwirken mit den Machtorganen Russlands.

    Im Zuge der für die Ratifizierung erforderlichen Abstimmung hatte das Finanzministerium angeregt, mittels einer Anlage die Festlegungen zu korrigieren, welche die Interessen der Abgesandten der GUS-Mitgliedsstaaten und ihre materielle Sicherstellung in ihren Heimatstaaten betreffen.

    In diesem Zusammenhang war am 9. Juni 2005 ein Protokoll mit Vertragsmodifizierungen unterschrieben worden, das die bereits bestehenden Rechtsnormen über den Status und die persönliche Sicherstellung von Beamten im Rechtsverkehr zwischen den GUS-Staaten auf das Antiterror-Zentrum überträgt.

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