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    Russischer Parlamentarier würdigt neues Anti-Terror-Gesetz

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    MOSKAU, 28. Februar (RIA Novosti). Das neue russische Anti-Terror-Gesetz bestimmt die Spielregeln im rechtlichen Rahmen. Diese Ansicht vertrat der Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses der Staatsduma (Unterhaus des Parlaments), Viktor Oserow, einer der Urheber des Gesetzentwurfs, am Dienstag in Moskau.

    "Der Terrorismus stellt derzeit die allergrößte Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Eben deshalb müssen wir die Spielregeln im rechtlichen Rahmen festsetzen", sagte der Experte.

    Das am 26. Februar von der Staatsduma angenommene Gesetz über die Abwendung des Terrorismus unterscheidet sich nach seinen Worten wesentlich von dem 1998 verabschiedeten Gesetz über die Bekämpfung des Terrors. "In der Neufassung ist das Prinzip der Einzelleitung, der Abgestimmtheit zwischen den zuständigen Militär- und Sicherheitsstrukturen wie auch der persönlichen Verantwortung für die Durchführung von Anti-Terror-Operationen festgeschrieben." "Das Gesetz ist nicht gegen den Kampf gegen den Terrorismus, sondern auf dessen Abwendung gerichtet", fuhr Oserow fort.

    In dem Gesetz sei zum ersten Mal der Modus für den Einsatz der Streitkräfte bei der Durchführung von Anti-Terror-Operationen vorgesehen. Darauf hätten das Verteidigungsministerium und der Generalstab bestanden.

    Das Gesetz werde auch den sozialen Schutz für jene vorsehen, die an Anti-Terror-Operationen teilnehmen. Die Ausgleichszahlungen bei Todesfällen und Verletzungen bei Anti-Terror-Operationen würden wesentlich steigen.

    "Das neue Gesetz wurde bereits nach der Billigung des Staatshaushalts für 2006 angenommen. Deshalb werden die neuen Zahlungsregelungen erst ab dem 1. Januar 2007 gültig sein." Der Parlamentarier brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass das Gesetz am Mittwoch vom Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments) ebenfalls gebilligt wird.

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