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    Außenamt: Keine Revision der Pachtvereinbarungen für Stützpunkt der Schwarzmeerflotte auf der Krim

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    Russland hat nicht vor, die Dauer der Pacht und die Höhe der Pachtzahlungen für die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim zu revidieren.

    MOSKAU, 03. Mai (RIA Novosti). Russland hat nicht vor, die Dauer der Pacht und die Höhe der Pachtzahlungen für die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim zu revidieren.

    "Die 1997 unterzeichneten Grundlagenabkommen über die Bedingungen der Präsenz der russischen Flotte in der Ukraine haben die Prüfungen der Zeit bestanden und bleiben die Basis", erklärte Grigori Karassin, Staatssekretär und Vizeaußenminister Russlands.

    "Von einer Revision der Bestimmungen zur Dauer der Pacht und zur Höhe der Pachtzahlungen kann keine Rede sein. Dies könnte zu einer gefährlichen Revision einer Reihe von Fragen führen, an der keine der Seiten interessiert ist."

    Der Diplomat verwies darauf, dass die Ukraine 1997 nicht nur ihre Zustimmung für die Präsenz der Schwarzmeerflotte auf ihrem Territorium gegeben, sondern auch die Verpflichtung übernommen hatte, normale Bedingungen für das Funktionieren der Flotte zu gewährleisten.

    "Das gilt auch für Fragen, bei denen noch Meinungsdifferenzen bestehen", sagte Karassin. "Russland erwartet von der Ukraine nichts, was über den Rahmen ihrer Verpflichtungen hinausgehen würde. Wir hoffen aber, dass diese Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllt werden."

    Nach den Worten des Vizeaußenministers bieten die jetzigen Basisabkommen recht stabile Bedingungen für die Ausführung von Aufgaben durch die Schwarzmeerflotte.

    "Die Ressourcen des Verhandlungsprozesses sind längst nicht ausgeschöpft", fügte er hinzu. "In den Basisabkommen sind diverse Mechanismen für die Regelung von Streitfragen vorgesehen, und all diese Mechanismen müssen eingesetzt werden."

    Am morgigen Donnerstag findet in Moskau eine Sitzung der russisch-ukrainischen Unterkommission für Probleme des Funktionierens der Schwarzmeerflotte Russlands und deren Präsenz auf dem Territorium der Ukraine statt.