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    Terrorismus - Hauptthema der Regierungsstunde in der russischen Staatsduma

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    MOSKAU, 07. Juni (RIA Novosti). Probleme des Kampfes gegen den Terrorismus standen im Mittelpunkt der Berichte, die Außenminister Sergej Lawrow und der Direktor des Sicherheitsdienstes FSB, Nikolai Patruschew, im Rahmen der Regierungsstunde am Mittwoch vor den Abgeordneten der russischen Staatsduma erstattet haben.

    Der Außenminister verwies in seinen Ausführungen auf die Notwendigkeit, dass sich alle Staaten den globalen völkerrechtlichen Dokumenten auf dem Gebiet der Abrüstung und des Kampfes gegen den Terrorismus anschließen sollten. Der Direktor des FSB lenkte dabei die Aufmerksamkeit darauf, dass es in diesem Kampf kein doppeltes Maß geben dürfe. Eine derartige Linie einiger Länder "behindert nur die effektive Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus", stellte er fest.

    Der FSB-Chef nannte auch einige Risiken, die mit der Verbreitung des Terrorismus zusammenhängen. Eine Gefahr geht seiner Meinung nach davon aus, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Terroristen fallen könnten. Er stellte fest, dass Terroristen sich immer häufiger moderner Technologien und des Internets bedienen. Patruschew plädierte dafür, dass alle Unternehmen, die die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Landes gewährleisten, vom Staat kontrolliert werden sollen.

    Beide Redner gingen in ihren Ausführungen auf die rechtlichen Aspekte des Kampfes gegen den Terrorismus ein. Sergej Lawrow sagte, dass die Anti-Terror-Gesetzgebung Russlands mit am ausgefeiltesten in der Welt sei. Nikolai Patruschew stellte fest, seine Behörde respektiere im Kampf gegen den Terrorismus strikt die Rechtsnormen. "Im Kampf gegen den Terrorismus legen wir Härte an den Tag, streben jedoch zugleich danach, uns strikt an unsere Kompetenzen zu halten und das Gesetz dem Buchstaben und dem Geist nach rigoros einzuhalten", so der FSB-Chef.

    Patruschew bemängelte die unzureichende Effektivität der bestehenden Anti-Terror-Koalition. "Die antiterroristische Operation in Afghanistan erreicht nicht die gestellten Ziele", sagte er. "Die militärische Intervention in Irak führte zu einer Explosion der Gewalt im Lande und provozierte eine Welle von Terroranschlägen in den Nachbarstaaten. Sie verschaffte den Terroristen moralischen und finanziellen Rückhalt bei bedeutenden Teilen der islamischen Welt", so lautete sein Resümee.

    Auf die Pläne Georgiens und der Ukraine eingehend, die den Beitritt zur NATO anstreben, unterstrich Sergej Lawrow, dass "der Anschluss (beider Länder) an die NATO kolossale geopolitische Verwerfungen bedeutet". Was den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa angeht, räumte der Außenminister ein, dass die Anpassung des Vertrages hinausgezögert wird. "Nicht erst seit einem Jahr verzögert sich das Inkrafttreten des angepassten Vertrages. Wir haben alles getan, was von uns abhängt, um dem Vertrag Rechtskraft zu geben. Nun ist die Reihe an unseren Partnern", sagte er.

    Der russische Außenminister kommentierte die Pläne Washingtons zur Schaffung von atomaren Ladungen geringer Sprengkraft und zur Ausstattung von U-Boot-gestützten ballistischen Raketen mit konventionellen Sprengköpfen und brachte in diesem Zusammenhang Besorgnis zum Ausdruck. "Im Ergebnis können diese Pläne destabilisierend wirken, die Anwendungsschwelle für Kernwaffen herabsetzen und zerstörerische Folgen für das Regime der Nichtweiterverbreitung haben", betonte Sergej Lawrow.

    Patruschew kritisierte im Kontext des Kampfes gegen den Terrorismus die Haltung Washingtons gegenüber einer Reihe tschetschenischer Untergrundkämpfer. Ihm zufolge "befindet sich einer der Ideologen der Bojewiki, Maierbek Watschagajew, in den USA. Er verleugnet nicht seine Kontakte mit Bassajew, der in den USA als internationaler Terrorist gilt".

    "Dabei sehen wir, dass sie (die USA) im Kampf gegen den Terrorismus hart sind, wenn sie es brauchen. Dann treten für sie die allgemein anerkannten Normen, die die Rechte und Freiheiten der Bürger betreffen, in den Hintergrund. Es reicht aus, an Guantanamo, an die Ereignisse in Irak und an anderes zu erinnern", sagte der FSB-Chef.