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    Jahresbotschaft: Putin droht mit Aussetzung von KSE-Vertrag

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    Putins Jahresbotschaft (23)
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    Russland müsste laut Präsident Wladimir Putin dem Vertrag über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) nicht mehr nachkommen, weil sich die NATO nicht an diesen Vertrag hält.

    MOSKAU, 26. April (RIA Novosti). Russland müsste laut Präsident Wladimir Putin dem Vertrag über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) nicht mehr nachkommen, weil sich die NATO nicht an diesen Vertrag hält.

    "Ich halte es für zweckmäßig, dass Russland den Vertrag aussetzt, bis alle NATO-Staaten ihn ratifizieren und mit seiner Umsetzung beginnen“, sagte Putin am Donnerstag in seiner Jahresansprache zur Lage der Nation.

    Seinen Worten nach erfüllt Russland den KSE-Vertrag bislang nur einseitig. Wie Putin feststellte, hat Russland seine Truppen im Nordwesten wesentlich reduziert. Selbst während der Tschetschenien-Krise hielte sich Russland an diesen Vertrag, äußerte der Staatschef.

    "Unsere Partner hingegen haben nicht einmal den angepassten Vertrag ratifiziert - unter der Berufung auf die Vereinbarungen von Istanbul, die den Abzug der russischen Truppen aus Georgien und Transnistrien vorschreiben“, sagte der Präsident. Seinen Worten nach hat der KSE-Vertrag mit den Vereinbarungen von Istanbul nichts gemein.

    "Das berechtigt uns zur Behauptung, dass unsere Partner unfair vorgehen und sich einseitige Vorteile verschaffen“, sagte Putin. Westliche Staaten „nutzen die Situation aus, um ihre Militärbasen in der Nähe unserer Grenzen zu stationieren. Noch mehr: Sie wollen Teile der Raketenabwehr in Polen und in Tschechien aufstellen, während die neuen NATO-Mitglieder wie die Slowakei und die baltischen Staaten entgegen den bisherigen Vereinbarungen dem KSE-Vertrag bislang nicht beigetreten sind“, betonte der russische Präsident.

    "Es ist für unsere Partner an der Zeit, zur Abrüstung ihren Beitrag zu leisten“, forderte Putin. Er regte an, über dieses Problem im Russland-NATO-Rat zu diskutieren. Gehen die Beratungen ergebnislos aus, könne Russland aus dem KSE-Vertrag aussteigen, sagte Putin.

    Der angepasste KSE-Vertrag war 1999 unterzeichnet worden. Mit dem Beitritt der osteuropäischen Staaten zur NATO verlor das Prinzip des Kräftegleichgewichts - der wichtigste Grundsatz des Vertrages - seinen Sinn. Russland äußerte darüber wiederholt seine Besorgnis.

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