03:42 17 Dezember 2018
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    Sonderkonferenz zum KSE-Vertrag beginnt in Wien

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    Die Teilnehmerstaaten des Vertrags über konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) treffen sich am Dienstag in der Wiener Hofburg, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Zukunft der Kontrolle über konventionelle Waffen zu beraten.

    WIEN, 12. Juni (RIA Novosti). Die Teilnehmerstaaten des Vertrags über konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) treffen sich am Dienstag in der Wiener Hofburg, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Zukunft der Kontrolle über konventionelle Waffen zu beraten.

    Die Konferenz, die auf Anregung Russlands einberufen wurde, wird bis 15. Juni dauern.

    Der russische Delegationsleiter Anatoli Antonow sagte am Vortag auf einer Pressekonferenz, Russland wolle den KSE-Vertrag nicht auseinanderbrechen lassen. Die russische Delegation sei auf eine "ernsthafte Arbeit" während der Wiener Konferenz eingestellt.

    "Wir hoffen auf gesunden Menschenverstand unserer Partner und erwarten eine substantielle Diskussion, um die von Russland angesprochenen Probleme zu lösen", sagte Antonow. Nach seinen Worten unterbreitete die russische Seite den anderen Konferenzteilnehmern bereits den Entwurf einer Schlusserklärung, in der Schritte dargelegt sind, die aus russischer Sicht notwendig wären, um den KSE-Vertrag wiederzubeleben. "Vieles hängt nun von der Reaktion unserer Partner ab", sagte Antonow.

    Der KSE-Vertrag in seiner jetzigen gültigen Form wurde noch 1990 abgeschlossen - zu Zeiten der Konfrontation zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO, zwischen der Sowjetunion und den USA, erinnerte Antonow. "Heute ist der Vertrag hoffnungslos veraltet", stellte er fest.

    Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa war 1990 in Paris unterzeichnet worden. Ein Jahr später zerfiel die Sowjetunion.

    1999 wurde beim OSZE-Gipfel in Istanbul der angepasste KSE-Vertrag unterzeichnet, der den neuen Realitäten Rechnung trug. Die neue Vereinbarung ist für alle europäische OSZE-Staaten offen. Doch bisher wurde sie nur von vier Staaten ratifiziert: Russland, Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine.

    Georgien und Moldawien sowie die NATO-Staaten verweigern die Ratifizierung mit dem Vorwand, dass Russland die Istanbuler Vereinbarungen über den Truppenabzug aus Georgien und Moldawien nicht erfüllt habe, die gleichzeitig mit dem angepassten KSE-Vertrag unterzeichnet wurden. Laut Antonow hat Russland die Vereinbarungen von Islanbul bereits insoweit erfüllt, als dies für die Umsetzung des KSE-Vertrag notwendig war.

    Der Hauptgrundsatz des KSE-Vertrags ist der Kräfteausgleich. Nach der Osteuropa-Erweiterung der NATO verlor er offenbar seinen Sinn. Seitdem werden nur die Vertragsbestimmungen über Informationsaustausch und gegenseitige Inspektionen erfüllt.

    Ende April hatte der russische Präsident Wladimir Putin das Einfrieren des KSE-Vertrages eingeräumt, sollte die NATO ihre Rüstungen nicht reduzieren.

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