10:46 18 Juli 2018
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    Russland stellt Forderungen zu neuem KSE-Vertrag - „Rossijskaja Gaseta“

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    MOSKAU, 14. Juni (RIA Novosti). Bei der auf Russlands Betreiben in Wien einberufenen Sonderkonferenz der Teilnehmerstaaten des Vertrags über die konventionellen Rüstungen in Europa (KSE-Vertrag) hat Moskau einen Aktionsplan vorgelegt, der den Vertrag wieder lebensfähig machen soll, schreibt die Tageszeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Erstens: Litauen, Lettland und Estland sollen ins Vertragsfeld zurückgebracht werden, aus dem sie 1991 „ausgefallen“ sind. Zweitens: Die Gesamtheit der vom Vertrag zugelassenen Rüstungen und Militärtechnik der NATO-Länder ist entsprechend dem Potential zu reduzieren, das die Allianz im Zuge der beiden Erweiterungsphasen dazu bekommen hat.

    Drittens: Eine politische Entscheidung über die Aufhebung der flankierenden Beschränkungen für Russland soll her. Viertens: Erforderlich ist eine allgemein verständliche Auslegung des Begriffs „wesentliche Kampfkräfte“. Fünftens: Das Abkommen über die Adaptierung des KSE-Vertrags muss spätestens am 1. Juli 2008 in Kraft treten. Und sechstens: Erforderlich sind die Formulierung von Bedingungen für die Aufnahme neuer Teilnehmerstaaten des Vertrags sowie eine weitere Modernisierung des Vertrages.

    „Russland kann die überholte Variante des Vertrags zum Nachteil für die eigene Sicherheit nicht um jeden Preis einhalten und wird das auch nicht tun“, erklärte der russische Delegationschef Anatoli Antonow, Leiter des Ressorts für Sicherheit und Abrüstung des russischen Außenministeriums.

    Da das Wiener Treffen hinter verschlossenen Türen stattfindet, sind die Reaktionen von Konferenzteilnehmern auf den russischen Aktionsplan vorerst weitgehend unbekannt.

    „Der KSE-Vertrag ist eines der erfolgreichsten Abkommen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle“, erklärte Daniel Fried, US-Vizeaußenamtschef und Chef der amerikanischen Delegation in der Konferenz. Erforderlich sei ein „kreativer Kompromiss, der die Möglichkeit bieten würde, die Istanbuler Vereinbarungen einzuhalten, zugleich aber für Russland annehmbar wäre“.

    Der KSE-Vertrag war 1990, ein Jahr vor dem UdSSR-Zerfall, in Paris unterzeichnet worden. Eine modernisierte Variante des Vertrags wurde 1999 beim OSZE-Gipfel in Istanbul vorgelegt. Bisher wurde aber der Vertrag lediglich von Russland, Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine ratifiziert. Georgien und Moldawien verweigern die Ratifizierung unter dem Vorwand, dass zunächst die russischen Truppen gemäß den Istanbuler Abmachungen, die gemeinsam mit dem KSE-Adaptierungsabkommen unterzeichnet wurden, aus diesen Ländern abgezogen werden müssen. Aus diesem Grund blockieren auch die NATO-Länder das Inkrafttreten des adaptierten Vertrags.

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