00:36 18 November 2018
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    Russland hält an KSE-Vertrag bei Ratifizierung aller NATO-Staaten fest

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    MOSKAU, 22. Juni (RIA Novosti). Russland wird seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) erfüllen, nachdem die NATO-Länder ihn ratifiziert haben.

    Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag im Moskauer Carnegie-Zentrum.

    „Sobald der Vertrag von unseren Partnern in den NATO-Ländern ratifiziert ist, werden wir natürlich unsere Verpflichtungen entsprechend dem schon von Russland ratifizierten Abkommen des angepassten KSE-Vertrags erfüllen“, erklärte Lawrow.

    Die derzeitige Situation darf Lawrow zufolge keinesfalls so betrachtet werden, dass Russland einem Gespräch über Rüstungskontrolle ausweicht.

    „Ich bin überzeugt, dass die Diskussion breiter geführt werden muss, als einfach weiterhin Argumente um den sterbenden KSE-Vertrag auszutauschen. Aber ich versichere ihnen, dass wir nicht die Absicht haben, ihn zu Grabe zu tragen. Die Tür steht weiter offen“, betonte Lawrow.

    „Wir gehen an diesen Vertrag höchstehrlich heran und beanspruchen nur das, weswegen er geschlossen worden war: die gleiche Sicherheit“, erklärte der russische Außenminister.

    Laut Lawrow besteht das Problem darin, dass das Prinzip der gleichen Sicherheit mit der Auflösung der Organisation des Warschauer Vertrages bei gleichzeitiger Erhaltung und Erweiterung der NATO unterminiert wurde.

    Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa wurde 1990 in Paris ein Jahr vor dem Zerfall der UdSSR unterzeichnet. Eine erneuerte Variante unter Berücksichtigung neuer Bedingungen wurde 1999 auf dem Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Istanbul signiert. Der adaptierte Vertrag sollte für den Anschluss jedes europäischen OSZE-Teilnehmerstaates offen stehen.

    Den adaptierten Vertrag ratifizierten nur Russland, Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine. Georgien und Moldawien verzichteten auf die Ratifizierung. Sie fordern den Abzug der russischen Truppen aufgrund der Istanbuler Vereinbarungen. Mit der Aufnahme einer Reihe von osteuropäischen Staaten in die NATO verlor das Hauptprinzip des Vertrages seinen Sinn, der auf ein Kräftegleichgewicht abzielt, derzeit aber nur mit dem Austausch von Informationen und Inspektionen aufrecht erhalten wird.

    Präsident Wladimir Putin schlug im April in seiner Jahresbotschaft an die Föderalversammlung vor, den KSE-Vertrag seitens Russlands auszusetzen, solange er nicht von allen NATO-Ländern ratifiziert worden ist. Außerdem verwies er darauf, dass Russland den Vertrag nicht nur unterzeichnet und ratifiziert hat, sondern auch all seine Bestimmungen erfüllt.

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