07:20 26 September 2017
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    Russischer Außenpolitiker betrachtet Aussetzung von KSE-Vertrag als gerechtfertigt

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    Russland sieht im Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) keine Bedeutung mehr. So kommentierte Konstantin Kossatschow, Chef des Duma-Ausschusses für Auswärtiges, Russlands Aussetzung des KSE-Vertrags.

    MOSKAU, 16. Juli (RIA Novosti). Russland sieht im Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) keine Bedeutung mehr.

    So kommentierte Konstantin Kossatschow, Chef des Duma-Ausschusses für Auswärtiges, Russlands Aussetzung des KSE-Vertrags.

    „Die Krise um den KSE-Vertrag ist nicht durch Verschulden Russlands ausgebrochen. Auch beim Ausstieg aus dem Vertrag hielt sich Russland strikt an dessen Bestimmungen, denen zufolge jede Seite den Vertrag kündigen darf“, sagte Kossatschow am Montag in Moskau.

    Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Samstag einen Erlass unterschrieben, wonach Russland den KSE-Vertrag und die damit verbundenen internationalen Verträge aussetzt. Grund für diese Entscheidung seien „außerordentliche Umstände, die die Sicherheit des Landes berühren“, heißt es im Präsidentenerlass. Demnach wird der KSE-Vertrag 150 Tage nach Eingang der entsprechenden Benachrichtigungen bei den anderen Vertragsstaaten ausgesetzt.

    „Wenn wir sehen, dass in den 150 Tagen nichts passieren wird, dann wird es für unsere Beziehungen mit den KSE-Partnern bestimmte Konsequenzen geben, wie etwa die Reduzierung der gegenseitigen Inspektionen und Kontrollen“, sagte Kossatschow in seiner Stellungnahme.

    Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa war 1990 in Paris unterzeichnet worden. Ein Jahr später zerfiel die Sowjetunion.

    1999 wurde beim OSZE-Gipfel in Istanbul der angepasste KSE-Vertrag unterzeichnet, der den neuen Realitäten Rechnung tragen sollte. Doch bisher wurde er nur von vier Staaten ratifiziert: Russland, Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine.

    Georgien und Moldawien sowie die NATO-Staaten verweigern die Ratifizierung mit dem Einwand, dass Russland die Istanbuler Vereinbarungen über den Truppenabzug aus Georgien und Moldawien nicht erfüllt habe, die gleichzeitig mit dem angepassten KSE-Vertrag unterzeichnet wurden.

    Bereits Ende April hatte Putin eine Aussetzung des KSE-Vertrages erwogen, sollte die NATO ihre Rüstungen nicht reduzieren.

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