16:36 26 September 2017
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    Experten halten Russlands KSE-Ausstieg für richtigen Schritt - „Wremja Nowostej“

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    MOSKAU, 16. Juli (RIA Novosti). In der Montagsausgabe der Tageszeitung „Wremja Nowostej“ kommentieren militärpolitische Experten den Erlass Wladimir Putins über die Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa und der damit verbundenen Verträge.

    Gennadi Jewstafjew, Generalleutnant des Aufklärungsdienstes a. D.: „Mit dem Erlass wurde dem Westen erneut eine Möglichkeit geboten, die eigene Position zu diesem Vertrag zu analysieren. Wenn der Westen nicht darauf reagiert, wird Russland aus dem Vertrag aussteigen müssen. Zugleich werden wir aber sofort unsere Vorstellung darüber präsentieren müssen, wie die Sicherheit in Europa unter den neuen Bedingungen gewährleistet werden soll.

    Als der KSE-Vertrag 1990 entstand, hatten wir gemeinsam mit unseren Partnern aus dem Warschauer Vertrag eine große, nahezu zweifache militärische Überlegenheit gegenüber der NATO. Nun hat die NATO, insbesondere nach der Erweiterung im Frühjahr 2004 von 19 auf 26 Mitgliedsländer, eine etwa dreifache Überlegenheit gegenüber Russland bei den konventionellen Rüstungen.

    Ein weiteres Problem: Die russischen Truppen wurden von den Grenzen im Nordwesten und im Süden des Landes verdrängt. Vor dem UdSSR-Zerfall waren die Sowjettruppen unter anderem im Ostsee-Militärbezirk stationiert. Danach wurden sie ins Landesinnere zurückgezogen, weil uns der Vertrag so genannte Flankenbegrenzungen vorschreibt.

    Generalmajor Wladimir Belouss, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für internationale Sicherheit des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie: „Dem Westen wurde eine weitere Chance geboten, den Vertrag zu ratifizieren und mit dessen Umsetzung zu beginnen. In der Sonder-Konferenz über den KSE-Vertrag im Juni in Wien stellte Russland einige Forderungen an die westlichen Partner, die sich jedoch auf rhetorische Antworten beschränkten. Als eine Rechtfertigung für die Nichtratifizierung des KSE-Vertrags wurde erneut darauf hingewiesen, dass Russland die Istanbuler Vereinbarungen von 1999 über den Truppenabzug aus Georgien und Moldawien nicht einhält. Der Zusammenhang, der zwischen der Situation in Georgien und Moldawien und dem KSE-Vertrag hergestellt ist, ist aber künstlich - im Vertrag selbst ist keine Rede davon. Außerdem sind schwere Militärtechnik und Truppen aus Moldawien abgezogen worden. Das kleine Truppenkontingent, das dort geblieben ist, führt eine Friedensmission aus und bewacht Munitionslager nahe des Bahnhofs Kolbasnaja in Transnistrien. Aus Georgien werden die russischen Stützpunkte ebenfalls endgültig bis Herbst 2008 abgezogen.

    Heute entspricht der KSE-Vertrag mehr den Interessen der NATO als Russlands. Die NATO hat eine große Überlegenheit bei Panzern, Geschützen und gepanzerten Kampffahrzeugen. Weitere Angriffsgruppierungen der USA werden in Rumänien und Bulgarien stationiert. In Polen und Tschechien werden Teile des amerikanischen Raketenabwehrsystems stationiert. Sollte sich die Situation nicht ändern, würde der KSE-Vertrag jede Wirkung verlieren und seine Existenz beenden.“

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