14:38 26 September 2017
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    Riga: Mit Ausstieg aus KSE-Vertrag will Russland seine Positionen in der Welt festigen

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    Das Moratorium für die Erfüllung der russischen Verpflichtungen aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ist ein weiterer Schritt, den die russische Landesführung geht, um die Positionen Russlands in der Welt zu festigen.

    RIGA, 16. J uli (RIA Novosti). Das Moratorium für die Erfüllung der russischen Verpflichtungen aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ist ein weiterer Schritt, den die russische Landesführung geht, um die Positionen Russlands in der Welt zu festigen.

    Das sagte der Kanzleichef des lettischen Premiers, Maris Riekstins.

    „Russland verhält sich so, weil es seine Rolle in der Weltpolitik festigen will. Ich halte das für widersinnig, denn Russland könnte dieses Ziel auf demokratischem Wege viel erfolgreicher erreichen. Dennoch, die Entscheidung Russlands muss als eine neue Realität wahrgenommen werden. Lettland als Nachbar Russlands ist über dessen Beschluss, aus dem KSE-Vertrag auszusteigen, bedeutend mehr beunruhigt, als beispielsweise Portugal“, sagte Riekstins am Montag in einem Interview für den lettischen Fernsehsender LNT.

    Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat am 14. Juli angesichts der außerordentlichen Umstände, die die Sicherheitsinteressen Russlands tangieren, einen Erlass über die Aussetzung des KSE-Vertrages und aller damit zusammenhängenden internationalen Verträge unterschrieben. Der Erlass wird 150 Tage nach Unterrichtung aller Vertragsstaaten bindend.

    Der lettische Außenminister Artis Pabriks hatte auf die Entscheidung am Sonnabend mit dem Kommentar reagiert: „Derartige Handlungen stabilisieren die Sicherheit in Europa nicht.“

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