15:31 22 Februar 2018
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    Ukraine droht mit Gegenmaßnahmen bei Ausstieg Russlands aus dem KSE-Vertrag

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    Die Ukraine wird Gegenmaßnahmen ergreifen, sollte Russland den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) endgültig kündigen.

    KIEW, 27. Juli (RIA Novosti). Die Ukraine wird Gegenmaßnahmen ergreifen, sollte Russland den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) endgültig kündigen.

    Das sagte der ukrainische Vize-Verteidigungsminister Leonid Poljakow am Freitag in Kiew.

    Nach seinen Worten handelt es sich um „diplomatische und militärpolitische Gegenmaßnahmen“, die den Interessen der ukrainischen Nation und den Sicherheitsinteressen in der Region entsprechen werden. Poljakow schloss nicht aus, dass die Ukraine neben einseitigen Vorkehrungen multilaterale Schritte gemeinsam mit ihren Partnern unternehmen werde. Zu diesen Partnern zähle Kiew neben Russland auch europäische Staaten, die USA, Kanada und einige andere Länder.

    Der Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa war 1990 in Paris unterzeichnet worden. Ein Jahr später zerfiel die Sowjetunion. 1999 wurde beim OSZE-Gipfel in Istanbul eine modifizierte Fassung des KSE-Vertrags unterzeichnet, die den neuen Realitäten Rechnung tragen sollte. Doch bisher wurde er nur von Russland, Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine ratifiziert.

    Georgien und Moldawien sowie die NATO-Staaten verweigern die Ratifizierung mit dem Einwand, dass Russland die Istanbuler Vereinbarungen über den Truppenabzug aus Georgien und Moldawien nicht erfüllt habe, die gleichzeitig mit dem angepassten KSE-Vertrag unterzeichnet wurden. Bereits Ende April hatte Putin eine Aussetzung des KSE-Vertrages erwogen, sollte die NATO ihre Rüstungen nicht reduzieren.

    Auf der KSE-Sonderkonferenz in Wien, die auf Anregung Russlands in diesem Juni einberufen wurde, schlug Moskau Schritte vor, um die Krise um den KSE-Vertrag zu beenden. Doch die NATO lehnte diese Vorschläge ab.

    Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am 13. Juli einen Erlass, wonach Russland den KSE-Vertrag und die damit verbundenen internationalen Verträge aussetzt, solange die NATO-Staaten die modifizierte Fassung von 1999 nicht ratifizieren und nicht mit seiner Umsetzung beginnen.

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