11:52 24 November 2017
SNA Radio
    Militär

    Duma entscheidet über KSE-Moratorium erst im Oktober

    Militär
    Zum Kurzlink
    0 110

    Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) wird den von Präsident Wladimir Putin eingebrachten Gesetzentwurf über das Moratorium für den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) im Oktober behandeln.

    MOSKAU, 04. September (RIA Novosti). Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) wird den von Präsident Wladimir Putin eingebrachten Gesetzentwurf über das Moratorium für den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) im Oktober behandeln.

    Das teilte Leonid Sluzki, Vizechef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, am Dienstag mit. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Parlamentarier den Gesetzentwurf unterstützen werden. Laut Sluzki muss die Duma die notwendige gesetzliche Basis für einen möglichen Ausstieg Russlands aus dem KSE-Vertrag schaffen. Er kritisierte westliche Staaten, die Russland unter Druck setzen, um eine Kündigung des KSE-Vertrages zu verhindern, selber jedoch nach wie vor keine Schritte zur Erfüllung der Vertragsbestimmungen unternehmen.

    Die erste Parlamentsdebatte zum KSE-Vertrag sei auf den 19. September angesetzt. Dabei sollen Vertreter des Außen- und des Verteidigungsministeriums angehört werden.

    Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa war 1990 in Paris unterzeichnet worden. Ein Jahr später zerfiel die Sowjetunion. 1999 wurde beim OSZE-Gipfel in Istanbul eine modifizierte Fassung des KSE-Vertrags unterzeichnet, die den neuen Realitäten Rechnung tragen sollte. Doch bisher wurde er nur von Russland, Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine ratifiziert.

    Georgien und Moldawien sowie die NATO-Staaten verweigern die Ratifizierung mit dem Einwand, dass Russland die Istanbuler Vereinbarungen über den Truppenabzug aus Georgien und Moldawien nicht erfüllt habe, die gleichzeitig mit dem angepassten KSE-Vertrag unterzeichnet wurden. Bereits Ende April hatte Putin eine Aussetzung des KSE-Vertrages erwogen, sollte die NATO ihre Rüstungen nicht reduzieren.

    Auf der KSE-Sonderkonferenz in Wien, die auf Anregung Russlands in diesem Juni einberufen wurde, schlug Moskau Schritte vor, um die Krise um den KSE-Vertrag zu beenden. Doch die NATO lehnte diese Vorschläge ab.

    Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am 13. Juli einen Erlass, wonach Russland den KSE-Vertrag und die damit verbundenen internationalen Verträge aussetzt, solange die NATO-Staaten die modifizierte Fassung von 1999 nicht ratifizieren und nicht mit ihrer Umsetzung beginnen. Dem Erlass zufolge werden der KSE-Vertrag und die damit einher gehenden Vereinbarungen 150 Tage nach Erhalt der diesbezüglichen Mitteilung durch die anderen Teilnehmerstaaten ausgesetzt. Moskau benachrichtigte am 14. Juli alle anderen Teilnehmerstaaten über die Entscheidung.

    Am KSE-Vertrag sind insgesamt 30 Staaten beteiligt.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren