02:58 24 November 2017
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    EU-Kommissar Frattini will Informationen über Explosivstoff-Produktion im Internet verbieten

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    BRÜSSEL, 07. September (RIA Novosti). Der EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit Franco Frattini hat geäußert, dass in den EU-Mitgliedsländern die Veröffentlichung von Informationen über die Herstellung von Explosivstoffen verboten werden muss.

    Das sagte ein Vertreter des Pressedienstes der EU-Kommission am Freitag zu RIA Novosti.

    Seinen Angaben zufolge soll die Verbreitung solcher Information strafrechtlich geahndet werden.

    Er betonte, das sei nur einer der Vorschläge aus dem neuen Maßnahmenpaket für den Kampf gegen den Terrorismus, das Frattini den Mitgliedern des Europaparlaments diese Woche in Straßburg vorgestellt hat.

    Die Vorschläge würden den EU-Ländern im November dieses Jahres offiziell zur Prüfung vorgelegt, ergänzte der Gesprächspartner der Agentur.

    Seinen Worten nach schlägt Frattini unter anderem vor, bei der Europapolizei, die die nationalen Polizeiorgane verbindet, eine Datenbank über Sprengstoffe und ein Sonder-Benachrichtigungssystem bei Diebstählen zu erstellen. Außerdem sprach sich Frattini für die Errichtung eines einheitlichen EU-Systems für die Datenerfassung von Fluggästen aus, wie es in den USA existiert.

    Neue Maßnahmen für den Terror-Kampf seien aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen in der EU, vor allem in Spanien, Italien, Belgien, Großbritannien und Deutschland, notwendig, so der Gesprächspartner von RIA Novosti.