17:56 23 November 2017
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    Russland begrüßt Einberufung einer Konferenz zum KSE-Vertrag

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    Russland unterstützt die Initiative Deutschlands, im Oktober dieses Jahres in Berlin ein internationales Treffen zum Schicksal des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) durchzuführen.

    MOSKAU, 14. September (RIA Novosti). Russland unterstützt die Initiative Deutschlands, im Oktober dieses Jahres in Berlin ein internationales Treffen zum Schicksal des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) durchzuführen.

    „Wir bewerten die Idee, im Oktober eine internationale Konferenz zur Problematik des KSE-Vertrages durchzuführen, positiv“, sagte der stellvertretende Direktor des Informations- und Presseamtes des russischen Außenministeriums Boris Malachow auf Anfrage von RIA Novosti.

    Ihm zufolge soll diese Konferenz „das Gespräch fortsetzen, das auf der außerordentlichen Konferenz zum KSE-Vertrag“ vom 12. bis 15. Juni in Wien stattgefunden hat, die auf russische Initiative einberufen worden war.

    Die Idee der Durchführung einer solchen Konferenz in Berlin hat dieser Tage der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterbreitet. Er äußerte Besorgnis über das Schicksal des Vertrages, aus dem Russland auszusteigen beabsichtigt.

    Der Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa war im Jahre 1990 in Paris unterzeichnet worden. Ein Jahr später zerfiel die UdSSR. Eine aktualisierte, den neuen Verhältnissen angepasste Fassung des Vertrages wurde im Jahre 1999 beim OSZE-Gipfel in Istanbul unterzeichnet. Sie sollte es ermöglichen, von der Blockstruktur des Vertrages zur Festlegung des nationalen bzw. territorialen Rüstungsniveaus für jeden einzelnen Teilnehmerstaat überzugehen. Der angepasste Vertrag wurde nur von Russland, Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine ratifiziert.

    Georgien und Moldawien verweigerten die Ratifizierung, wobei sie den Abzug der russischen Truppen entsprechend den Vereinbarungen von Istanbul forderten, die gleichzeitig mit dem Abkommen über die Anpassung des KSE-Vertrages signiert worden waren. Ebenfalls aus diesem Grund wird das Inkrafttreten des angepassten Vertrages von den Nato-Ländern blockiert.

    Mit dem Beitritt einer Reihe osteuropäischer Staaten zur Nato hat das Hauptprinzip des Vertrages, das die Sicherung des Kräftegleichgewichtes betrifft, seinen Sinn verloren. Als Folge wird der Vertrag nur dank des Informationsaustauschs und der Durchführung von Inspektionen eingehalten.

    Bei der außerordentlichen Konferenz der Vertragsteilnehmer in Wien wurden von Russland Bedingungen für die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des Vertragsregimes gestellt. Dazu gehören die Rückkehr von Lettland, Litauen und Estland ins Vertragsfeld, eine Herabsetzung des gesamten Rüstungsniveaus der Nato-Länder zum Ausgleich des Potentials, das die Allianz durch ihre Erweiterung gewonnen hat, eine politische Entscheidung über die Aufhebung der Flankeneinschränkungen für russisches Territorium und anderes mehr.

    Der russische Präsident hatte Ende Juli den Gesetzentwurf „Über die Aussetzung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa durch die Russische Föderation“ in die Staatsduma eingebracht. Der Dokumententwurf soll im Oktober vom Unterhaus behandelt werden. Der Ausschuss für Auswärtiges wird am 19. September parlamentarische Anhörungen zu diesem Thema durchführen.

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