16:12 21 August 2017
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    SPD will KSE-Vertrag retten - „Gaseta“

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    MOSKAU, 03. Oktober (RIA Novosti). Die zweitägige Konferenz zum Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ist an diesem Dienstag in Bad Saarow bei Berlin offenbar ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der Vertrag wird immer mehr zum historischen Relikt.

    Die Konferenz zwischen NATO und Russland kam auf Anregung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zustande. „Wir sind im Grunde keinen Schritt vorangekommen“, sagte nach der Konferenz ein Sprecher der russischen Delegation im Gespräch mit der Zeitung „Gaseta“.

    „Der Vertrag in seiner jetzigen Form ist für alle eine Last“, sagte der Delegationssprecher. „Sowohl die Europäer als auch die Amerikaner kneifen vor seiner Ratifizierung. Das, obwohl die NATO infolge ihrer Osterweiterung die vereinbarten Waffengrenzen deutlich überschritten hat und drei bis viermal so viele Rüstungen wie Russland besitzt.“

    Hinzu kommt, dass die USA neue Stützpunkte in Bulgarien und Rumänien stationieren möchten, was vom Vertrag verboten ist. Schließlich halten sich die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen nach wie vor aus dem KSE-Vertrag heraus, obwohl ihr Beitritt eine der Bedingungen war, die Russland für die NATO-Erweiterung gestellt hatte.

    Dennoch gibt es in Deutschland eine Kraft, die den KSE-Vertrag retten will. Davon zeugen die Anstrengungen von Bundesaußenminister Steinmeier (SPD). Die NATO habe übermäßig viele Rüstungen, sagte SPD-Abrüstungsexperte Rolf Mützenich in einem Gespräch mit „Gaseta“. Dieser Vertrag sei ein Instrument der Rüstungskontrolle und müsse beibehalten werden. Laut Mützenich unterstützt die SPD-Fraktion im Bundestag die Ratifizierung des Vertrages. Die Details könnten durch weitere Verhandlungen vereinbart werden.

    Bei den „Details“ handelt es sich um die Forderung an Russland, seine zusätzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, die es bei der Unterzeichnung des Vertrages in Istanbul im Jahr 1999 übernommen hat. Demnach muss Russland seine Truppen aus Georgien und Moldawien abziehen. Solange das nicht passiert ist, weigert sich die NATO, den KSE-Vertrag zu ratifizieren. Moskau verweist seinerseits darauf, dass der KSE-Vertrag und die Verpflichtungen zum Truppenabzug formell miteinander nicht verbunden sind. Es entsteht ein juristischer Kasus, bei dem beide Opponenten das Recht haben.

    Die CDU/CSU hingegen sieht in dem für den 13. Dezember angekündigten russischen Ausstieg aus dem KSE-Vertrag keine Gefahr. Im Grunde steht nur die SPD hinter dem KSE-Vertrag. Niemand hegt Zweifel, dass Russland seine Drohung wahr machen wird. Präsident Wladimir Putin gab bereits in Sommer einen entsprechenden Erlass heraus. Auch das Parlament stimmte der Vertragskündigung zu.

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