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    Bush fordert von US-Kongress Widerruf von Etatkürzung für Raketenabwehrbasen in Europa

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    Die Bush-Administration hat vom US-Kongress gefordert, den für das Jahr 2008 beantragten Geldern für die Raketenabwehrbasen in Polen und Tschechien komplett zuzustimmen.

    WASHINGTON, 03. Oktober (RIA Novosti). Die Bush-Administration hat vom US-Kongress gefordert, den für das Jahr 2008 beantragten Geldern für die Raketenabwehrbasen in Polen und Tschechien komplett zuzustimmen.

    „Die Administration wendet sich entschieden gegen die Kürzungen der vom Präsidenten beantragten Summen für die Raketenabwehr (ABM)“, wird in einer Erklärung des Weißen Hauses unterstrichen, die am Dienstag an den US-Kongress gerichtet wurde.

    „Die Kürzung der Ausgaben um 85 Millionen US-Dollar für die Raketenabwehr der USA in Europa, insbesondere für die Bauarbeiten im dritten Stellungsraum, würde die Sicherheit der USA und unserer europäischen Bündnispartner wegen einer verzögerten Stationierung der Abwehrstützpunkte gegen die zunehmende Raketenbedrohung durch Iran gefährden“, so das Dokument.

    „Eine solche Reduzierung würde unsere Bündnispartner auch in eine schwierige politische Lage versetzen, denn sie hatten immense Anstrengungen unternommen, um die Aufstellung dieser lebenswichtigen Verteidigung auf ihrem Territorium zu garantieren“, heißt es.

    Das Weiße Haus hat sich auch gegen die Kürzungen anderer Raketenabwehr-Programme gewendet. In der Erklärung wird darauf verwiesen, dass die vom Kongress gekürzten Ausgaben für die Entwicklung einer Mehrkopf-Abfangrakete und für wichtigste ABM-Programme „das künftige Raketenabwehrpotential sehr gefährden“.

    Diese Erklärung des Weißen Hauses wurde im Zusammenhang mit dem vom US-Senat zu behandelnden Gesetzentwurf über Verteidigungsausgaben im Jahr 2008 angenommen, dem zufolge die von George W. Bush beantragten 310 Millionen US-Dollar für die ABM-Objekte in Polen und Tschechien um 85 Millionen US-Dollar reduziert werden.

    Die Kürzung der Ausgaben für die Raketenabwehr in Europa um 85 Millionen US-Dollar wurde noch am Montag vom Senat in dem Staatshaushalts-Entwurf für Verteidigungsausgaben im Jahr 2008 bestätigt.

    Das Weiße Haus hofft, mit seiner ablehnenden Erklärung die Senatoren unter Druck zu setzen, damit sie bei der Erörterung des Gesetzentwurfes über die Verteidigungsgelder die gekürzten Ausgaben für die Raketenabwehr annullieren.

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