21:19 20 August 2017
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    Polen entscheidet über US-Abfangraketen nach Parlamentswahl

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    MOSKAU, 03. Oktober (RIA Novosti). Polen entscheidet über die Aufstellung der US-Raketenabwehr in seinem Staatsgebiet nach den für den 21. Oktober angesetzten Parlamentswahlen.

    Das berichtet am Mittwoch die angesehene polnische Zeitung „Dziennik“. „Die Raketenabwehr-Gespräche mit den USA werden mehrere Monate dauern. Wir kommen allmählich voran, das ist eine schwere Arbeit“, zitierte die Zeitung den polnischen Chefunterhändler Witold Waszczykowski.

    Vor den Wahlen werde keine Entscheidung über die Aufstellung der Abfangraketen fallen, bestätigte Verteidigungsminister Aleksander Szczyglo.

    Laut „Dziennik“ will die von Brüdern Kaczynski geführte Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) die Raketenabwehr-Abmachung zum eigenen Verdienst machen und forciert deshalb die Verhandlungen. Die polnische Regierung wollte zuerst einen entsprechenden Vertrag mit den USA sogar ohne Zustimmung des Parlaments unterzeichnen, so „Dziennik“ weiter.

    Laut inoffiziellen Angaben verzögert Washington hingegen die Raketenabwehr-Gespräche mit Polen. Die USA befürchten nämlich, dass die Kaczynski-Partei die Macht verliert, und wollen mit ihr den Vertrag vor den Wahlen nicht unterzeichnen, berichtet „Dziennik“.

    Die USA wollen eine Radaranlage in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen in Stellung bringen, um sich angeblich vor einem eventuellen Raketenüberfall der so genannten "Achse des Bösen" zu schützen. Hierzu zählt Washington vor allem Nordkorea und Iran. In Russland erregen die US-Pläne Besorgnis. Moskau sieht das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gegen sich gerichtet.

    Im Streit um die Raketenabwehr schlug Putin beim G8-Gipfel in Heiligendamm Bush die gemeinsame Nutzung der Radaranlage Gabala in Aserbaidschan (Südkaukasus) vor. Im Gegenzug sollen die USA auf die Aufstellung der Raketenabwehr in Europa verzichten. Bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten in Kennebunkport (US-Bundesstaat Maine) schlug der russische Präsident zudem vor, neben der Radaranlage im aserbaidschanischen Gabala auch eine Raketenstart-Frühwarnstation gemeinsam zu nutzen, die derzeit in Südrussland gebaut wird. Wenn die USA zustimmen, wäre die Aufstellung des US-Radars in Tschechien und der Abfangraketen in Polen laut Putin überflüssig.

    Die USA gaben bisher keine Antwort auf das russische Angebot. Beide Staaten führen diesbezüglich Konsultationen.

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