22:05 23 September 2017
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    Angekündigter Ausstieg aus KSE-Vertrag letzte Warnung an den Westen - „Rossijskaja Gaseta“

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    MOSKAU, 08. November (RIA Novosti). Über den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa wird schon lange und erbittert gestritten, stellt der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Alexander Rahr, in der „Rossijskaja Gaseta“ fest.

    Rahr zufolge sind die Europäer der Ansicht, dass Russland die NATO-Truppen im Baltikum, in Rumänien und Bulgarien nicht zu befürchten braucht. Sie können den russischen Streitkräften nicht die Stirn bieten. Russland dagegen ist der Meinung, dass sich der Westen über alle Spielregeln und bilaterale Verträge hinwegsetzt, indem die NATO-Erweiterung vorangetrieben und unmittelbar an der russischen Grenze seine militärische Infrastruktur errichtet wird.

    Russland ist der Überzeugung, dass es aus der Schwarzmeer- und der Kaspischen Region verdrängt werden soll. Die NATO soll demnach auf Georgien und den gesamten Südkaukasus erweitert werden - mit dem Ziel, Russlands Einfluss in diesem strategisch wichtigen Raum zu untergraben. Gegen diese unausgesprochenen Pläne des Westens geht Russland in Stellung.

    Es ist es nur gerecht, wenn festgestellt wird, dass diesen Prozess, der für Europa keineswegs erfreulich ist, US-Präsident George W. Bush in Gang gesetzt hatte. Zum Beginn seiner Amtszeit forcierte Bush die Arbeiten an dem Raketenabwehrsystem und begann eine neue Weltordnung mit den USA an der Spitze zu formieren, die Interessen Russlands und sogar der Europäischen Union außer acht lassend.

    Moskau ruft in Erinnerung, dass die Aussetzung des KSE-Vertrages die letzte Warnung ist, die den Westen an den Verhandlungstisch bei Berücksichtigung der strategischen Interessen Russlands bringen soll.

    Das Problem der konventionellen Streitkräfte in Europa kann auf verschiedene Weise gelöst werden. Erstens könnte eine Paketlösung anvisiert werden, bei der Russland in Sachen Kosovo und Iran Zugeständnisse macht, während Washington in Bezug auf die Raketenabwehr und den KSE-Vertrag entgegenkommt. Sollte es zwischen Russland und den USA zu Absprachen kommen, so werden sie nicht publik gemacht. Das wird ein Spiel hinter den Kulissen sein, bei dem wie auf einem arabischen Basar gehandelt wird.

    Eine solche Paketlösung würde Russland Zeit verschaffen, auch um sich in den Fragen zu verständigen, die für Moskau wichtig sind.

    Die zweite Lösung wäre, Russland und der Westen stellen die Verhandlungen ein und legen den KSE-Vertrag ad acta. Schließlich funktioniert der Vertrag ohnehin nicht. Er wird in Vergessenheit geraten, und alle werden tun, was sie wollen. Russland wird Militärstützpunkte an der Grenze zur Europäischen Union errichten. Die NATO indes wird die Erweiterung in den Kaukasus betreiben.

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